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29.03.2010

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 26.03.2010 dem zuvor am 05.03.2010 vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorgaben seine Zustimmung erteilt. Es bedarf jetzt noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und der Verkündung im Bundesgesetzblatt.

Fundstelle

Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages, Drucksache 107/10
Beschluss Bundesrat, Drucksache 107/10 (Beschluss)

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