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Steuern – Unternehmensteuer

17.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes

Ist eine sog. Kostenüberdeckung nach Maßgabe öffentlich-rechtlicher Vorschriften in der folgenden Kalkulationsperiode auszugleichen, liegt eine rückstellungsfähige ungewisse Verbindlichkeit vor. Dem steht auch nicht das Passivierungsverbot des § 5 Abs. 2a EStG entgegen. Denn dieses setzt voraus, dass sich der Anspruch des Gläubigers nur auf künftiges Vermögen – und nicht auf am Bilanzstichtag vorhandenes Vermögen – des Schuldners bezieht.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Anwendbarkeit des Teilabzugsverbots auf substanzbezogene Aufwendungen im Fall einer Nutzungsüberlassung

Das Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG gilt nicht für substanzbezogene Wertminderungen und Aufwendungen auf Wirtschaftsgüter, die zum Betriebsvermögen des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gehören und der Kapitalgesellschaft zur Nutzung überlassen werden. Das Teilabzugsverbot findet im Fall einer endgültig einnahmelosen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft vor dem Veranlagungszeitraum 2011 auch dann keine Anwendung, wenn die Beteiligung im Betriebsvermögen gehalten wird und es um den Umfang der Abzugsfähigkeit laufender Aufwendungen geht.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel bei Zwangsversteigerung

Die Drei-Objekt-Grenze für die Zuordnung zum gewerblichen Grundstückshandel oder zur privaten Vermögensverwaltung hat die Bedeutung eines Anscheinsbeweises und kann im Einzelfall durch den Nachweis eines atypischen Sachverhaltsverlaufs widerlegt werden. Persönliche oder finanzielle Beweggründe für die Veräußerung von Immobilien, wie z.B. die Ankündigung einer Zwangsversteigerung durch das Finanzamt, kommen dafür jedoch nicht in Betracht, da es sich hierbei regelmäßig um nachträgliche Ereignisse handelt, die keinen Hinweis darauf geben können, ob ohne Veräußerungsabsicht gekauft worden ist.

 

16.05.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zurechnung von Organeinkommen bei unterjährigem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Organträger-Personengesellschaft

Scheidet ein Gesellschafter einer Organträger-Personengesellschaft im Laufe des Wirtschaftsjahres des Organträgers aus, ist ihm das Einkommen der Organgesellschaft nicht anteilig unter Berücksichtigung der Dauer der Beteiligung am Organträger zuzurechnen. Das Einkommen der Organgesellschaft ist vielmehr entsprechend dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel nur den Gesellschaftern zuzurechnen, die im Zeitpunkt der Einkommenszurechnung an der Organträgerin beteiligt sind.

 

26.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Keine rückwirkende Berichtigung einer EAV-Mindestlaufzeit

Ein EAV erfüllt nicht die fünfjährige Mindestlaufzeit, wenn die erstmalige Kündigungsmöglichkeit auf den 30.12. vereinbart ist und die Berichtigung des Datums auf den 31.12. erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist erfolgt. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden.

 

24.04.2013 – Unternehmensteuer

AIFM-StAnpG: Finanzausschuss Bundestag berät Änderungen des Investmentsteuergesetzes und zu angeschafften Verbindlichkeiten

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im Rahmen einer Anhörung am 17.04.2013 intensiv mit den im AIFM-StAnpG vorgesehenen Änderungen zum Investmentsteuergesetz sowie mit den vom Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens vorgeschlagenen Änderungen zu den Regelungen für angeschaffte Verbindlichkeiten befasst. Zu den Änderungsvorschlägen des Bundesrates hat zwischenzeitlich die Bundesregierung Stellung genommen.

 

23.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Schleswig Holstein: Verfassungsmäßigkeit des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs

Die mit dem Unternehmenssteuerreformgesetz erfolgte Erhöhung der Mindestbeteiligungsquote des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs von 10 % auf 15 % ist verfassungsgemäß. Dabei bezieht sich die Mindestbeteiligungsquote auf die kapitalmäßige Beteiligung an der Gesellschaft, allein eine Beteiligung am Gewinn zu mehr als 15 % reicht nicht aus. Allerdings ist nicht in jedem Fall allein die nominelle Beteiligung am Stammkapital maßgeblich. Auch die Zuführung verdeckten Eigenkapitals oder Genussrechtskapitals kann zu berücksichtigen sein. Weiterhin können auch Anteile zu berücksichtigen sein, an denen wirtschaftliches Eigentum besteht.

 

19.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Eigene Aufwendungen für ein fremdes Gebäude

Trägt der Steuerpflichtige die Kosten zur Herstellung eines im Eigentum seines Ehegatten stehenden Gebäudes, das er betrieblich nutzt, sind seine Aufwendungen steuerlich zu aktivieren und abzuschreiben. Endet die betriebliche Nutzung des Gebäudes, ergeben sich keine Auswirkungen auf den Gewinn des Steuerpflichtigen; eine Berücksichtigung stiller Reserven unterbleibt, soweit sie auf das Eigentum des anderen Ehegatten entfallen. Ein möglicherweise verbleibender Restbetrag ist erfolgsneutral auszubuchen und dem Eigentümer-Ehegatten als Anschaffungs- und Herstellungskosten des Gebäudes zuzurechnen.

 

15.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Inanspruchnahme aus Krisenbürgschaft als nachträgliche Anschaffungskosten

Wird ein Gesellschafter aus einer zugunsten seiner Gesellschaft eingegangen Bürgschaft in Anspruch genommen, stellen die daraus resultierenden Aufwendungen bei der Ermittlung des Verlustes aus Auflösung der Gesellschaft nachträgliche Anschaffungskosten dar, sofern die Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte. Befand sich die Gesellschaft im Zeitpunkt der Abgabe des Bürgschaftsversprechens in einer Krise – sog. Krisenbürgschaft –, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft aus eigener Kraft ohne Verbürgung keinen Kredit zu marküblichen Konditionen hätte aufnehmen können.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Keine Nutzung von Gewerbeverlusten aus mitunternehmerischer Betätigung im Einzelunternehmen

Betätigt sich ein Steuerpflichtiger als Einzelunternehmer und als Mitunternehmer einer KG, kann er die auf seinen Sonderbetriebsausgaben beruhenden Verluste der KG nicht im Rahmen seines Einzelunternehmens nutzen. Die für den Verlustabzug erforderliche Unternehmer- und Unternehmensidentität wird nicht dadurch gewahrt, dass das Einzelunternehmen in der gleichen Branche wie die KG tätig ist. Die Nutzung von Kunden- und anderen Kontakten für das Einzelunternehmen bedeutet keine Fortsetzung der mitunternehmerischen Betätigung durch die KG.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zuordnung der Anteile an einer Betriebsgesellschaft bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung

Die Zuordnung von Sonderbetriebsvermögen im Fall einer Bilanzierungskonkurrenz erfolgt an erster Stelle nach der zeitlichen Abfolge. Bei zeitgleicher Entstehung der Voraussetzungen als Sonderbetriebsvermögen hat die Zuordnung nach qualitativen Kriterien zu erfolgen – SBV I geht insoweit dem SBV II vor. Bei Vorliegen einer doppelten Betriebsaufspaltung kann die Zuordnung wie bei einer einfachen Betriebsaufspaltung erfolgen, sofern eine enge wirtschaftliche und räumliche Verbundenheit der beteiligten Gesellschaften dies zulässt.

 

12.04.2013 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein internationales Schachtelprivileg für aus nicht aktiven Gewinnvorträgen stammende Dividenden

Eine Begünstigung der Gewinnausschüttung einer ausländischen Tochtergesellschaft durch das internationale Schachtelprivileg kommt insoweit nicht in Betracht, als die Ausschüttung aus Gewinnvorträgen stammt, die in den Entstehungsjahren mangels Erfüllung des Aktivitätserfordernisses nicht begünstigt waren.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Beginn der Gewerbesteuerpflicht einer gewerblich geprägten Personengesellschaft

Legt eine gewerblich geprägte Personengesellschaft eingezahltes Kommanditkapital verzinslich an, beteiligt sie sich am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr und beginnt ihre werbende Tätigkeit mit der Folge, dass danach erzielte Erträge gewerbesteuerpflichtig sind.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Nachträgliche Anschaffungskosten bei geänderter Ratenzahlungsvereinbarung aufgrund einer Bürgschaftsverpflichtung

Wird ein an einer Kapitalgesellschaft beteiligter Gesellschafter (§ 17 Abs. 1 EStG) vom Gläubiger dieser Gesellschaft aus einer eigenkapitalersetzenden Bürgschaft in Anspruch genommen und begleicht er diese Schuld ratierlich, entstehen nachträgliche Anschaffungskosten nur in Höhe des Tilgungsanteils. Die nachträgliche Änderung (§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO) eines Verlustes aus der Auflösung einer GmbH aufgrund einer modifizierten Ratenzahlungsvereinbarung ist zulässig.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der sog. Mindestbesteuerung in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen

Die sog. Mindestbesteuerung ist auch in Insolvenz- und sonstigen Liquidationsfällen verfassungsgemäß. Ist die Abwicklung der Kapitalgesellschaft noch nicht abgeschlossen, besteht im weiteren Verlauf des Verfahrens die Möglichkeit einer Unternehmensfortführung, wodurch ein zukünftiger Verlustausgleich in den nachfolgenden Veranlagungszeiträumen in Aussicht steht. Auch im mehrjährigen Besteuerungszeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft (§ 11 Abs. 1 KStG) ist der sog. Sockelbetrag der Mindestbesteuerung von 1 Mio. Euro (§ 10d Abs. 2 S. 1 EStG) nur einmal und nicht mehrfach – für jedes Kalenderjahr des verlängerten Besteuerungszeitraums – anzusetzen.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Verhältnis von vGA und Schenkungsteuer

Im Verhältnis einer Kapitalgesellschaft zu ihren Gesellschaftern oder zu den Gesellschaftern einer an ihr beteiligten Kapitalgesellschaft gibt es neben betrieblich veranlassten Rechtsbeziehungen lediglich offene und verdeckte Gewinnausschüttungen sowie Kapitalrückzahlungen, aber keine freigebigen Zuwendungen.

 

02.04.2013 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Regelung zu Steuerstundungsmodellen i.S.v. § 15b EStG nicht verfassungswidrig

Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen (§ 15b Abs. 1 EStG). Das Halten einer Schuldverschreibung über die Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft kann ein Steuerstundungsmodell darstellen, wenn dabei auf ein vorgefertigtes Konzept zurückgegriffen wird, das lediglich an die Bedürfnisse des Investors angepasst wird. Eine Verfassungswidrigkeit des § 15b EStG wird vom FG verneint.

 

27.03.2013 – Unternehmensteuer

AmtshilfeRL-UmsG: Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat

Der Bundesrat ist den Empfehlungen der Ausschüsse am 22.03.2013 nachgekommen und hat beschlossen, zum AmtshilfeRL-UmsG den Vermittlungsausschuss einzuberufen. Nach den Vorstellungen des Bundesrates ist das Gesetz um Maßnahmen zur Verhinderung ungewollter Steuergestaltungen und damit verbundener Steuermindereinnahmen zu ergänzen. Hierbei handelt es sich um die bereits in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum JStG 2013 enthaltenen Maßnahmen.

 

22.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerfreies Übernahmeergebnis bei Abwärts- und Seitwärtsabspaltungen

Ein Übernahmeergebnis auf den steuerlichen Übertragungsstichtag ist nicht nur im Fall der sog. Aufwärtsabspaltung, sondern auch in den Fällen der sog. Abwärts- oder Seitwärtsabspaltung zu ermitteln, in welchen die übernehmende Körperschaft zuvor nicht an der übertragenden Körperschaft beteiligt war. Dementsprechend sind Kosten des Vermögensübergangs auch in jenen Fällen nicht als Betriebsausgaben abziehbar (Bestätigung BMF-Schreiben vom 11.11.2011).

 

22.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzugsverbot vergeblicher Due-Diligence-Aufwendungen

Vergebliche Kosten für eine Due-Diligence-Prüfung aus Anlass des gescheiterten Erwerbs einer Kapitalbeteiligung unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F., da es an dem dafür notwendigen Zusammenhang der Gewinnminderung mit dem in § 8b Abs. 2 KStG 2002 a.F. genannten Anteil mangelt.

 

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Bundestag und Bundesrat bestätigen Vermittlungsergebnis

Der Bundestag hat auf seiner Sitzung am 28.02.2013 die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20.10.2011 in der Rechtssache C-284/09 angenommen. Auch der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 01.03.2013 dem Vermittlungsergebnis zugestimmt.

 

05.03.2013 – Unternehmensteuer

Einführung einer Finanztransaktionsteuer durch 11 EU-Mitgliedsstaaten

Am 14.02.2013 hat die Europäische Kommission einen aktualisierten Vorschlag für eine Richtlinie über die Umsetzung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer (FTS) vorgelegt. Dem voran gegangen war am 22.01.2012 der Beschluss des Rates der Finanz- und Wirtschaftsminister (ECOFIN), die Einführung einer FTS im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit zuzulassen. Teilnehmerstaaten für die Verstärkte Zusammenarbeit sind aus heutiger Sicht Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien (FTS-Staaten).

 

04.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen

Eine Rückstellung für die Verpflichtung zur Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen kann Finanzierungskosten (Zinsen) für die zur Aufbewahrung genutzten Räume auch dann enthalten, wenn die Anschaffung/Herstellung der Räume nicht unmittelbar (einzel-)finanziert worden ist, sondern der Aufbewahrungspflichtige seine gesamten liquiden Eigen- und Fremdmittel in einen Pool gegeben und hieraus sämtliche Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs finanziert hat (sog. Poolfinanzierung).

 

04.03.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Unternehmens- und Unternehmeridentität bei Verschmelzung der an einer GmbH & atypisch still beteiligten GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft

Die Regelungswirkung eines Verlustfestellungsbescheids, kann sich nicht auf Umstände beziehen, die sich erst im Folgejahr ereignen. Insoweit entfaltet der Bescheid keine Bindungswirkung für Folgebescheide. Wird eine an einer GmbH & atypisch still beteiligte GmbH auf die still beteiligte Personengesellschaft verschmolzen und wird die Kürzung des Gewerbeertrags der aufnehmenden Personengesellschaft um den bei der atypisch stillen Gesellschaft festgestellten Verlustvortrag begehrt, muss die erforderliche Unternehmensidentität zwischen dem Gewerbebetrieb bestehen, den die GmbH vor ihrer Verschmelzung geführt hat, und dem Gewerbebetrieb, den die Personengesellschaft nach der Verschmelzung (fort-)führt. Der für die GmbH & atypisch still festgestellte Gewerbeverlust geht mangels Unternehmeridentität in dem Umfang unter, in dem er nach der gesellschaftsinternen Verteilung auf die verschmolzene GmbH entfiel.

 

26.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundesrat beschließt den von den Ländern initiierten Entwurf eines JStG 2013

Der Bundesrat hat den von den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Hamburg und Nordrhein-Westfalen initiierten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 beschlossen. Er enthält zahlreiche Rechtsänderungen, die das deutsche Steuerrecht unter anderem an europäische Vorgaben anpassen sollen. Insbesondere dient der Gesetzentwurf dazu, die Änderungsvorschläge des ursprünglichen JStG 2013 einschließlich des einvernehmlichen Teilergebnisses des Vermittlungsverfahrens umzusetzen. Die strittige Regelung zur steuerlichen Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten ist im Entwurf nicht enthalten.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Köln: Verdeckte Gewinnausschüttung durch Nichtgeltendmachung von Forderungen gegen Schwestergesellschaft

Die fehlende Durchsetzung von Forderungen gegen eine Schwestergesellschaft stellt eine verdeckte Gewinnausschüttung an die gemeinsame Muttergesellschaft dar, wenn dies ausschließlich geschieht, um die Schwestergesellschaft finanziell nicht zu belasten. Sofern die gemeinsame Muttergesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, begegnet die Inanspruchnahme der ausschüttenden Gesellschaft für Kapitalertragsteuer im Wege der Haftung keinen europarechtlichen Bedenken.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Zurückbehaltung von Forderungen im Rahmen einer Praxiseinbringung

Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung (§ 24 UmwStG) zurückbehalten werden. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nicht ausdrücklich in sein Privatvermögen, verbleiben sie in seinem Restbetriebsvermögen. Für die Fiktion einer Entnahme ins Privatvermögen im Zeitpunkt der Einbringung besteht keine Notwendigkeit (entgegen BMF-Schreiben vom 11.11.2011). Die zur Ermittlung des Einbringungsgewinns erforderliche Übergangsgewinnermittlung erstreckt sich nur auf tatsächlich eingebrachte Wirtschaftsgüter.

 

25.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Zahlungen auf eine übernommene Freistellungsverpflichtung sind keine Dauerschuldentgelte

Zahlungen auf eine im Rahmen eines Asset Deals übernommene Freistellungsverpflichtung stellen keine Dauerschuldentgelte i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG a.F. dar, da es am Fremdkapitalcharakter der Dauerschuld fehlt. Die Freistellungsverpflichtung ist eine eigenständige rechtliche Verpflichtung des Erwerbers, die isoliert vom Kaufgeschäft abgewickelt wird. Dabei wird der Veräußerer vom negativen Wert einer Verbindlichkeit (hier Pensionsverpflichtung) befreit und überlässt dem Erwerber somit kein Kapital, dessen Überlassung er sich vergüten lassen könnte.

 

20.02.2013 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform: Neuregelung zur Verlustübernahmeregelung für neue Gewinnabführungsverträge und Vertragsänderungen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. § 34 Abs. 10b KStG n.F.

Durch das Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts sind die Anforderungen an die Vereinbarung einer Verlustübernahme in § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG neu geregelt worden. Zukünftig muss bei Neuverträgen die Verlustübernahme bei Organgesellschaften, die keine AG oder KGaA sind, im Gewinnabführungsvertrag durch einen sog. dynamischen Verweis auf § 302 AktG vereinbart werden. Bei Altverträgen besteht eine Übergangsregelung.

 

15.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Münster: Einräumung eines Gesellschafterdarlehens bei Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

Die teilweise Verbuchung der Einbringung eines (Teil-)Betriebs in eine Personengesellschaft (§ 24 UmwStG) auf einem Gesellschafterdarlehenskonto ist mangels Eigenkapitalcharakter eine nicht in Gesellschaftsrechten bestehende Gegenleistung. Insoweit ist eine Fortführung der Buchwerte der übergehenden Wirtschaftsgüter nicht möglich. Dass es sich bei dem Gesellschafterdarlehen im Rahmen der additiven Gesamthandsbilanz um Eigenkapital handelt, betrifft lediglich die einkommensteuerliche Einkünfteermittlung.

 

15.02.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Übertragung einer § 6b EStG-Rücklage in einen anderen Betrieb des Steuerpflichtigen

Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer § 6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im veräußernden Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll. Wird die im veräußernden Betrieb gebildete Rücklage zulässigerweise fortgeführt und nicht auf Reinvestitionsgüter im anderen Betrieb des Steuerpflichtigen übertragen, kann eine spätere Ausübung dieses Bilanzierungswahlrechts durch eine nach § 4 Abs. 2 S. 2 EStG geänderte Bilanz mangels vorhergehender Bilanzberichtigung i.S.v. Satz 1 nicht erfolgen. Denn die erstmalige Wahlrechtsausübung verstößt nicht gegen die GoB.

 

13.02.2013 – Unternehmensteuer

BMF: BFH-Auffassung zum Kapitalertragsteuerabzug bei Investmentfonds übernommen

Die Finanzverwaltung hat mit ihrem Schreiben vom 17.12.2012 Stellung genommen zur Anwendung des BFH-Urteil vom 08.09.2010 (I R 90/09) und die Auffassung des BFHs bestätigt.

 

08.02.2013 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland und Münster: Praxisfragen zur Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG

Die Verfügung befasst sich mit einzelnen Praxisfragen zur Anwendung der Zinsschranke nach § 4h EStG i.V.m. § 8a KStG, wie Anwendung der Zinsschranke bei Förderdarlehen, Entstehung und Feststellung des EBITDA-Vortrags, Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke, Auswirkung der Zinsschranke auf die gewerbesteuerliche Hinzurechnung und Ausweis von Zinsanteilen in Leasingraten.

 

08.02.2013 – Unternehmensteuer

FG Sachsen-Anhalt: Keine Annahme einer vGA durch parallele Zahlung von Aktivgehalt und Pension

Eine Pensionszusage ist steuerlich auch dann anzuerkennen, wenn sie allein vom Erreichen einer bestimmten Altersgrenze abhängig gemacht wird, ohne dass der Begünstigte aus den Diensten der Gesellschaft ausscheiden muss. Die spätere parallele Zahlung von Aktivgehalt und Pension ohne gegenseitige Anrechnung stellt keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Gesamtbezüge weniger als 50 % des vor Eintritt des Versorgungsfalls bezogenen Aktivgehalts ausmachen und auf Grund dessen ein Versorgungsbedarf anzunehmen ist.

 

07.02.2013 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet AmtshilfeRLUmsG

Die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen für ein Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz fand am 21.02.2013 statt. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 17/12375) wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse (federführend Finanzausschuss) überwiesen. Im Rahmen seiner Sitzung am 28.02.2013 hat der Bundestag die vom Finanzausschuss beschlossene Fassung des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes (BT-Drs. 17/12532) verabschiedet. Der Bundesrat kann sich dann bereits am 22.03.2013 mit dem Gesetzentwurf befassen.

 

04.02.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 vor endgültigem Scheitern, kleine Unternehmensteuerreform geht auch im Bundesrat durch

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 01.02.2013 über verschiedene Steuergesetze beraten. Die kleine Unternehmensteuerreform fand in der Fassung des Vermittlungsausschusses die Zustimmung des Bundesrats. Das JStG2013 fiel erneut durch.

 

01.02.2013 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Finanzielle Eingliederung beim unterjährigen Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft

Die für die ertragsteuerliche Organschaft erforderliche ununterbrochene finanzielle Eingliederung der Organgesellschaft in den Organträger vom Beginn ihres Wirtschaftsjahres an ist bei Vorratsgesellschaften nicht gegeben, wenn die Anteile unterjährig im Laufe des Wirtschaftsjahres erworben werden. Die Grundsätze der BGH-Rechtsprechung, wonach der Erwerb von Anteilen an einer Vorratsgesellschaft einer wirtschaftlichen Neugründung gleichzusetzen ist, sind nicht auf das Steuerrecht übertragbar.

 

31.01.2013 – Unternehmensteuer

Regierungsentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 30.01.2013 hat das Kabinett den Regierungsentwurf eines Gesetzes (AIFM-StAnpG) zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz beschlossen.

 

25.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensanlage in gebrauchte Lebensversicherungen ist kein Gewerbetrieb

Der Erwerb von gebrauchten Lebensversicherungen durch eine Anlagegesellschaft mit dem Ziel, Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, ist kein Gewerbebetrieb. Eine gewerbliche Tätigkeit des Erwerbers kommt nur dann in Betracht, wenn sich dieser wie ein Händler oder Dienstleister verhält. Weder das Anlagevolumen noch der Umfang der getätigten Rechtsgeschäfte ist ausreichendes Indiz für die Qualifikation der Tätigkeit als Gewerbebetrieb.

 

25.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Beteiligungsgrenze von 1 % für Anteilsveräußerungen im Privatvermögen ist verfassungsgemäß

Die Beteiligungsuntergrenze von 1 % für die Steuerbarkeit von Gewinnen aus der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (§ 17 Abs. 1 S. 1 EStG) ist nicht verfassungswidrig. Die Wahl dieser Minimalgrenze ist von der Gestaltungsfreiheit und Typisierungsbefugnis des Steuergesetzgebers umfasst und verstößt damit nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG.

 

24.01.2013 – Unternehmensteuer

Italien führt nationale Finanztransaktionsteuer ein

Italien hat am 21.12.2012 die Einführung einer italienischen Finanztransaktionsteuer (IFTT) mit Wirkung zum 01.03.2013 für den Handel mit italienischen Aktien und anderen Eigenkapitalinstrumenten und mit Wirkung ab dem 01.07.2013 für den Handel mit Derivaten und Hochfrequenzhandel beschlossen.

 

24.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung von Regelungen zum Kapitalertragsteuerabzug aus dem JStG 2013

Gemäß BMF-Schreiben vom 28.12.2013 sind im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung die neuen Bestimmungen zur Kapitalertragsteuererhebung gemäß §§ 43 bis 45d EStG aus dem JStG 2013 bereits auf nach dem 31.12.2012 zugeflossene Erträge anzuwenden.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

Gesetzgebung: JStG2013 im Bundestag gescheitert, kleine UntStRef findet Zustimmung

Der Bundestag hat sich auf seiner Sitzung am 17.01.2013 mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zu verschiedenen Gesetzgebungsverfahren befasst. Das JStG2013 in der Fassung nach Vermittlungsausschuss fand im Bundestag keine Mehrheit. Die kleine Unternehmensteuerreform mit Änderungen zur Organschaft und zum Reisekostenrecht hat dagegen die Hürde Bundestag genommen.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

FG Münster: Saldierung eines negativen Kapitalkontos mit einem Veräußerungsgewinn

Ein laufender Verlust erhöht das negative Kapitalkonto eines Kommanditisten i.S.v. § 15a EStG nicht, wenn im selben Jahr ein positiver Veräußerungsgewinn entsteht.

 

18.01.2013 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Passivierung einer Erstattungsverpflichtung als verdeckte Gewinnausschüttung und Vorliegen einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung

Reicht eine GmbH ein Darlehen an einen Dritten, einen potentiellen Unternehmenskäufer, ausschließlich im Interesse eines Gesellschafters aus, führt die Passivierung einer Erstattungsverpflichtung bei Darlehensausfall zu einer verdeckten Gewinnausschüttung. Von einer gewerbesteuerlichen Betriebsverpachtung ist auch dann auszugehen, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage nicht im zivilrechtlichen Eigentum des Verpächters steht und nicht mit verpachtet, sondern unentgeltlich als Gesellschafterbeitrag überlassen wird.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

Finanzverwaltung: Zins- und EBITDA-Vortrag der Zinsschranke im Fokus

Nach Auffassung der Finanzverwaltung steht bei unterjährigem Eintritt eines schädlichen Ereignisses, ein im vergangenen Wirtschafsjahr festgestellter Zins- und EBITDA-Vortrag für die Gewinnermittlung dieses Wirtschaftsjahres nicht mehr – auch nicht anteilig – zur Verfügung. In einer weiteren Verfügung vertritt die Finanzverwaltung die Ansicht, dass in einem Wirtschaftsjahr mit einem positiven Zinsüberschuss kein EBITDA-Vortrag entsteht.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer

Wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft die Pension unter Verstoß der angemessenen Probezeit zugesagt, handelt es sich bei den Zuführungen zu einer Rückstellung für die Pensionszusage um eine verdeckte Gewinnausschüttung. Ausschlaggebend ist die Situation im Zusagezeitpunkt, so dass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probe- oder Karenzzeiten nicht in eine fremdvergleichsgerechte Versorgungszusage hineinwächst.

 

17.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Doppik und andere außersteuerliche Buchführungspflichten bei Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 03.01.2013 erneut zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art (BgA) im Zusammenhang mit Einführung der Doppik Stellung genommen, insbesondere zu BgAs, die nicht deckungsgleicher Teil eines nach außersteuerlichen Regelungen zur Buchführung verpflichteten Eigenbetriebs sind.

 

11.01.2013 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Gestaltungsmissbrauch durch steuerfreie Veräußerungsgewinne

Die Beteiligung an einem Fonds, der nach seinem Konzept darauf abzielt, den Anlegern durch wirtschaftlich gegenläufige Geschäfte steuerfreie Veräußerungsgewinne zu vermitteln, die das handelsrechtliche Ergebnis des Fonds weit übersteigen, kann ein Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten sein.

 

11.01.2013 – Unternehmensteuer

BFH: Wegfall der Unternehmeridentität bei kurzfristigem Ausscheiden aus einer Personengesellschaft

Der einem alleinigen Kommanditisten zuzurechnende gewerbesteuerliche Verlustvortrag ist nach Abtretung seines Kommanditanteils gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an eine andere KG, bei der er ebenfalls alleiniger Kommanditist ist, bei dieser nicht berücksichtigungsfähig. Dies gilt zumindest dann, wenn die für den gewerbesteuerlichen Verlustabzug erforderliche ununterbrochene Unternehmeridentität nicht gegeben ist. Schädlich sind auch kurzfristige Unterbrechungen, selbst für eine logische Sekunde.

 

07.01.2013 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren für 2013

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG für die Bewertung nicht börsennotierter Anteile an Kapitalgesellschaften und Betriebsvermögen bekanntgegeben. Entsprechend den Berechnungen der Deutschen Bundesbank beträgt der Basiszins 2,04 Prozent.

 

21.12.2012 – Unternehmensteuer

Besteuerung von Streubesitzanteilen: Update zum Gesetzgebungsprozess

Die Besteuerung von Streubesitzanteilen ist derzeit Gegenstand politischer Beratungen. Auslöser ist eine Entscheidung des EuGH, wonach die deutschen Regelungen zur Besteuerung von Dividendenzahlungen gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Im Hinblick auf die Folgen der EuGH-Entscheidung haben Bundestag und Bundesrat unterschiedliche Vorschläge gemacht, zu diesen nun ein Kompromiss gefunden werden muss.

 

20.12.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Nachversteuerung bei Wechsel Vollhafter zum Kommanditisten

Der Wechsel von der Vollhafterstellung in die Stellung eines Kommanditisten ist nicht wie eine Haftungsminderung i.S.d. § 15a Abs. 3 S. 3 EStG zu behandeln. Eine Nachversteuerung (§ 15a Abs. 3 EStG) ist nicht durchzuführen.

 

19.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Anspruch auf Prozesszinsen bei Änderung ESt-Bescheid wg Erfassung vGA in KSt-Bescheid

Wird ein Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gemäß § 32a KStG unter Hinweis auf eine geänderte Erfassung der vGA in einem Körperschaftsteuerbescheid der Kapitalgesellschaft geändert, besteht kein Anspruch auf Prozesszinsen (§ 236 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a AO). Dies gilt auch nach Schaffung der Korrespondenzregelung in § 32a KStG. Denn Körperschaftsteuerbescheid und Einkommensteuerbescheid des Gesellschafters stehen nicht im Verhältnis von Grundlagen- und Folgebescheid.

 

19.12.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und Reisekostenrecht: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

Der Vermittlungsausschuss hat dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts in seiner Sitzung am 12.12.2012 fast vollständig zugestimmt. Das Ergebnis des Vermittlungsausschusses wird voraussichtlich Mitte Januar im Bundestag und am 01.02.2013 im Bundesrat verabschiedet.

 

17.12.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Umsetzung Vermittlungsergebnis offen

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 12.12.2012 einen Beschluss zum JStG 2013 mehrheitlich gefasst. Es kam nicht zu einem einstimmigen Vermittlungsergebnis. Daher ist auch offen, ob der Bundestag diesem Vermittlungsergebnis voraussichtlich in seiner ersten Sitzungswoche im Januar 2013 zustimmen wird.

 

11.12.2012 – Unternehmensteuer

Finanztransaktionssteuer-Zone rückt in die Ferne

Die Zukunft der Finanztransaktionssteuer ist weiterhin ungewiss. Obwohl die Finanzminister der teilnehmenden Länder beim ECOFIN im Oktober 2012 in Luxemburg sich im Grundsatz darauf verständigt hatten, eine Finanztransaktionssteuer-Zone innerhalb der EU im Wege der verstärkten Zusammenarbeit“ einführen zu wollen, rückt deren Einführung in die Ferne.

 

11.12.2012 – Unternehmensteuer

Referentenentwurf zum Investmentsteuergesetz (AIFM-StAnpG)

Am 04.12.2012 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den ersten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Steuergesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-StAnpG)vorgelegt.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Mindestbesteuerung nicht unbillig bei von Steuerpflichtigem veranlasstem Forderungsverzicht

Die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrags kann ungeachtet der Mindestbesteuerung (§ 10a S. 1 und 2 GewStG) nicht unbillig sein, wenn der Steuerpflichtige selbst die Ursache für einen ansonsten nicht entstandenen Gewinn gesetzt hat. Ein solcher selbst verursachter Gewinn ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige zur Vermeidung der Insolvenz einen Gläubiger zum Erlass seiner Forderung gedrängt hat.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Begrenzung der Verlustverrechnung bei der Gewerbesteuer ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung der Verrechnung von vortragsfähigen Gewerbeverlusten (sog. Mindestbesteuerung) durch Einführung einer jährlichen Höchstgrenze mit Wirkung ab 2004 ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das gilt auch, soweit es wegen der Begrenzung zu einem endgültig nicht mehr verrechenbaren Verlust kommt. Die Mindestbesteuerung ist auch deshalb verfassungsgemäß, weil in besonderen Härtefällen Billigkeitsmaßnahmen möglich sind.

 

07.12.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewillkürtes BV - Nutzungsänderung führt nicht zu Entnahme

Vermindert sich der Umfang der betrieblichen Nutzung eines Kfz, das dem gewillkürten Betriebsvermögen eines Unternehmens in einem früheren Veranlagungszeitraum wegen einer mehr als 10%-igen betrieblichen Nutzung zugeordnet wurde, in einem Folgejahr auf unter 10 %, so ändert dies an der Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen nichts. Eine solche Nutzungsänderung stellt allein keine Entnahme dar.

 

30.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Keine Hinzurechnungsbesteuerung bei Seitwärtsverschmelzung

Eine Teilwertabschreibung ist im Fall der Verschmelzung von Schwesterkapitalgesellschaften und späterer Anteilsveräußerung nicht nach § 12 Abs. 2 S. 2 und S. 3 UmwStG 1995 hinzuzurechnen (entgegen BMF-Schreiben vom 16.12.2003).

 

30.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig

Die sog. Mindestbesteuerung (§ 10d Abs. 2 EStG 2002 n.F.) verstößt in ihrer Grundkonzeption einer zeitlichen Streckung des Verlustvortrags nicht gegen Verfassungsrecht. Ob dies in Definitivsituationen, d.h. bei einem endgültigen Ausschluss der Verlustnutzungsmöglichkeit, anders zu würdigen ist, konnte im Streitfall offen bleiben.

 

26.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013, Kleine Unternehmensteuerreform: Bundesrat stimmt nicht zu und ruft Vermittlungsausschuss nicht an

Der Bundesrat hat im Rahmen seiner Sitzung am 23.11.2012, anders als noch vom Finanzausschuss des Bundesrates empfohlen, nicht den Vermittlungsausschuss angerufen und die Zustimmung zum Jahressteuergesetz 2013 (JStG 2013) und zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verweigert.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kurzfristige Einlage zur Umgehung der Begrenzung des Schulzinsenabzugs als Gestaltungsmissbrauch

Die kurzfristige Einlage von Geld i.S.v. § 4 Abs. 4a S. 2 EStG stellt einen Gestaltungsmissbrauch dar, wenn sie allein dazu dient, die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs zu umgehen. Das gilt unabhängig von der Gewinnermittlungsart des Steuerpflichtigen. Der Steueranspruch entsteht dann so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung

Die im Falle einer Verschmelzung anzusetzenden (fiktiven) Anschaffungskosten (§ 13 Abs. 1 UmwStG 2002) bilden die neue Bewertungsobergrenze für die Wertaufholungsverpflichtung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 und 3 i.V.m: Nr. 1 S. 4 EStG 2002). Ein Rückgriff auf die historischen Anschaffungskosten der untergegangenen Beteiligung ist gesetzlich ausgeschlossen.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Verfassungszweifel an der Gewerbesteuer

Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gewerbesteuerlichen Hinzurechnungsvorschriften (§ 8 Nr. 1 Buchst. a, d, e und f GewStG 2002 n.F.) verfassungsmäßig sind.

 

23.11.2012 – Unternehmensteuer

Thüringer FG: Rechtsmissbräuchliche Gestaltung bei Verschmelzung einer Gewinngesellschaft auf ihre (Schwester-) Verlustgesellschaft

Geht eine Verschmelzung über den Anwendungsbereich einer speziellen Missbrauchsverhütungsvorschrift des UmwStG 2002 hinaus, ist aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls eine missbräuchliche Gestaltung (§ 42 AO) zu prüfen. Dient die Verschmelzung eines wirtschaftlich gesunden und am Markt etablierten Gewinnunternehmens auf die (Schwester-)Verlustgesellschaft mit bereits eingestelltem Geschäftsbetrieb und abgemeldetem Gewerbe allein dem Zweck der Steuerersparnis, ist der Übergang des verbleibenden Verlustvortrags ausgeschlossen.

 

19.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Organgesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Das Eigenkapital des Organträgers erhöht sich nicht dadurch, dass in dessen Steuerbilanz ein aktiver Ausgleichsposten für Minderabführungen (§ 14 Abs. 4 KStG 2002 n.F.) gebildet wird. Es handelt sich hierbei lediglich um einen steuerrechtlichen Merkposten (Bilanzierungshilfe).

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Schachtelstrafe bei Dividenden aus Drittstaaten

Die sog. Schachtelstrafe (§ 8b Abs. 7 KStG 1999 n.F.) verstößt gegen die Niederlassungsfreiheit und bleibt deswegen innerhalb der EU unanwendbar. Die Unanwendbarkeit der Schachtelstrafe erstreckt sich infolge des Vorrangs der Niederlassungsfreiheit gegenüber der Kapitalverkehrsfreiheit nicht auf sog. Drittstaaten. Sie stellt gegenüber den abkommensrechtlichen Schachtelprivilegien auch kein Treaty override dar.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

BVerfG: Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung

Die Neuregelung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Streubesitzdividenden durch das UntStFG vom 20.12.2001 mit erstmaliger Anwendung für den Erhebungszeitraum 2001 stellt eine unechte Rückwirkung dar. Fälle unechter Rückwirkung sind unter Beachtung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich zulässig. Die Neuregelung wurde erstmals im Vermittlungsausschuss vom 11.12.2001 vorgeschlagen und ist nur verfassungswidrig, soweit sie bis einschließlich 11.12.2001 beschlossene und zugeflossene Vorabausschüttungen betrifft.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

Kleine Unternehmensteuerreform und steuerliches Reisekostenrecht: Empfehlungen der Ausschüsse Bundesrat

Der federführende Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesrat zum Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Wirtschaftsausschuss hingegen spricht sich für eine Zustimmung des Bundesrates aus.

 

16.11.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Finanzausschuss Bundesrat empfiehlt Anrufung des Vermittlungsausschusses

Der Finanzausschuss des Bundesrates empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses aufgrund ausgewählter Themen. Hierzu zählen u.a. Besteuerung von Streubesitzdividenden, Maßnahmen gegen RETT-Blocker-Strukturen im GrEStG oder zur Eindämmung der Gestaltungsmöglichkeiten im ErbStG. Der Bundesrat wird am 23.11.2012 zum JStG 2013 und der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses beraten.

 

09.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Doppelstöckige Personengesellschaft - Berücksichtigung von Schuldzinsen eines mittelbaren Gesellschafters als Sonderbetriebsausgabe

Gewährt ein Mitunternehmer seiner Gesellschaft (Untergesellschaft) ein Darlehen und bringt zu einem späteren Zeitpunkt seinen Kommanditanteil gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine andere Personengesellschaft (Obergesellschaft) ein (Bildung einer sog. doppelstöckigen Personengesellschaft), sind das Darlehen und die dazugehörigen Refinanzierungsaufwendungen weiterhin dem Sonderbetriebsvermögen des Mitunternehmers als Sonder-Mitunternehmer der Untergesellschaft zuzuordnen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 2 EStG).

 

09.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Übertragung eines Wirtschaftsguts auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft

Die Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft auf eine beteiligungsidentische Schwesterpersonengesellschaft kann zum Buchwert und damit ohne Realisierung stiller Reserven erfolgen (entgegen BFH-Urteil vom 25.11.2009).

 

06.11.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Gesetzesinitiative der Länder zur Vereinfachung des Steuerrechts

Nachdem mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 bereits eine Vereinfachung des Steuerrechts vorgenommen wurde, sollen mit dem von einigen Bundesländern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Steuerrechts (StVereinfG 2013) weitere Schritte in Richtung Steuervereinfachung unternommen werden.

 

05.11.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Steuerliche Berücksichtigung eines Übernahmeverlustes bei Versicherungsunternehmen

Ein Versicherungsunternehmen (§ 8b Abs. 8 S. 1 KStG) kann den aus einer Verschmelzung resultierenden Übernahmeverlust steuermindernd geltend machen (§ 12 Abs. 2 S. 1 und 2 UmwStG).

 

05.11.2012 – Unternehmensteuer

Streubesitzdividenden: Gesetzgebungsvorhaben der Regierungsfraktionen

Die Regierungsfraktionen im deutschen Bundestag bereiten derzeit ein Gesetzgebungsverfahren vor, mit dem auf das EuGH-Urteil vom 20.10.2011, Rs. C-284/09 (europarechtswidrige Regelung des Steuerabzugs nach § 32 KStG für Dividendenzahlungen an bestimmte gebietsfremde EU-/EWR-Körperschaften) reagiert werden soll.

 

31.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Siebenjährige Sperrfrist bei einbringungsgeborenen Anteilen

Den Wirkungen der Steuerverstrickung einbringungsgeborener Anteile (§ 21 Abs. 1 S. 1 UmwStG 2002) sollte mit der Einführung der siebenjährigen Sperrfrist (§ 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 1 KStG 2002) eine zeitliche Grenze gesetzt werden. Diese Sperrfrist begann im Hinblick auf die aus einer (ersten) Einbringung resultierende Steuerverstrickung von Kapitalgesellschaftsanteilen nicht erneut zu laufen, wenn der Gesellschafter innerhalb der Frist eine weitere Sacheinlage zu einem Wert unterhalb des Teilwerts erbracht hat oder wenn die Anteile zusammengelegt bzw. geteilt worden sind. Vielmehr ist bei einer Anteilsveräußerung nach Ablauf der (ersten) Sperrfrist die aus dem ersten Einbringungsvorgang resultierende Steuerverstrickung bei der Bemessung des zu versteuernden Veräußerungsgewinns herauszurechnen.

 

30.10.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Vorliegen eines schädlichen Beteiligungserwerbs

Ein schädlicher Beteiligungserwerb (§ 8c Abs. 1 S. 1 KStG) liegt nur dann vor, wenn ein Erwerber oder eine Erwerbergruppe zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb des Fünfjahreszeitraums mehr als 25 % der Anteile an einer Körperschaft besitzt.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität, Fremdvergleichsgrundsatz und viele weitere Steuerrechtsänderungen

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe, Kapitalertragsteuerabzug oder Lohnsteuer-Nachschau- alles Themen, die das vom Bundestag verabschiedete Jahressteuergesetzes 2013 enthält.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn

Nicht der Gewerbesteuer unterliegende Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe eines Gewerbebetriebs können, soweit sie auf begünstigte Wirtschaftsgüter entfallen, nach § 6b EStG auf Wirtschaftsgüter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs übertragen werden.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vornahme einer Ansparabschreibung in Kenntnis einer beabsichtigten Einbringung des Betriebs

Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage, ob eine Ansparabschreibung (§ 7g EStG a.F.) auch dann vorgenommen werden darf, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim Finanzamt bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht bei Mitunternehmerschaften

Seit 2002 werden Personengesellschaften, an denen keine natürliche Person unmittelbar beteiligt ist, hinsichtlich der Besteuerung von Veräußerungs- und Aufgabegewinnen den Kapitalgesellschaften gleich gestellt. Dies führt aber nicht dazu, dass die für Kapitalgesellschaften geltenden Grundsätze auf Mitunternehmerschaften übertragen werden können. Betriebsausgaben, die vor Aufnahme der werbenden Tätigkeit einer Mitunternehmerschaft entstanden sind, sind auch dann weiterhin nicht bei der Ermittlung des Gewerbeertrags zu berücksichtigen, wenn die unmittelbar beteiligten Mitunternehmer Kapitalgesellschaften sind.

 

26.10.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag beschließt kleine Unternehmensteuerreform und Reform des Reisekostenrechts

Der Bundestag hat am 25.10.2012 ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Gegenüber den im Entwurf der Regierungsfraktionen bereits enthaltenen Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht gab es im beschlossenen Gesetz einige Änderungen.

 

25.10.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Rechtssache Meilicke - Keine Anrechnung ausländischer Körperschaftssteuer mangels ordnungsgemäßem Nachweis

Für die Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ist es nicht ausreichend, wenn eine Bank die anrechenbare ausländische Steuer lediglich aus dem Körperschaftsteuersatz ableitet und bescheinigt, da sich hieraus nicht ergibt, dass die Steuer vom ausländischen Unternehmen auch tatsächlich entrichtet wurde.

 

22.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils bei gleichzeitiger Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen

Der Gesellschafter einer Personengesellschaft kann seinen Gesellschaftsanteil steuerneutral auf ein Kind übertragen, obwohl er ein ihm allein gehörendes und von der Gesellschaft genutztes Grundstück (funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens) zeitgleich und ebenfalls steuerneutral auf eine zweite Personengesellschaft überträgt (entgegen BMF-Schreiben vom 03.03.2005).

 

17.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel – Zurechnung der Grundstücksgeschäfte einer Grundstücksgesellschaft beim Gesellschafter

Einem Gesellschafter können die Veräußerungen einer Gesellschaft oder Grundstücksgemeinschaft zugerechnet werden, auch wenn diese als solche nicht gewerblich tätig ist. Dies gilt unabhängig davon, ob der Gesellschafter eigene Grundstücksgeschäfte getätigt hat.

 

16.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Übertragung eines Wirtschaftsguts gegen Teilentgelt

Die teilentgeltliche Übertragung eines Wirtschaftsguts des Sonderbetriebsvermögens in das Gesamthandsvermögen der Personengesellschaft führt nicht zur Realisierung eines Gewinns, wenn das Entgelt den Buchwert nicht übersteigt.

 

16.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Mantelkauf bei Forderungsverzicht mit Besserungsschein

Eine GmbH kann die Zahlung auf eine betrieblich begründete Gesellschafterforderung auch dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn die Forderung zwischenzeitlich wertlos geworden war, der frühere Gesellschafter und Forderungsinhaber gegen Besserungsschein auf die Forderung verzichtet und die Besserungsanwartschaft später im Zusammenhang mit der Veräußerung des sog. GmbH-Mantels an einen der Erwerber veräußert hatte und sodann im Anschluss an eine Verschmelzung auf die GmbH der Besserungsfall eingetreten war (entgegen BMF-Schreiben vom 02.12.2003).

 

15.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Inlandsbezug der § 6b-Rücklage verstößt gegen Gemeinschaftsrecht - ordnungsgemäße Revisionsbegründung

Eine § 6b-Rücklage ist nach dem Gesetzeswortlaut auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, das zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Dieser Inlandsbezug verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass lediglich eine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer im Gemeinschaftsgebiet belegenen Betriebsstätte gefordert werden kann.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

Die Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft kann zu Buchwerten erfolgen, auch wenn dies vom Wortlaut des § 6 Abs. 5 EStG nicht erfasst ist. Die stillen Reserven bleiben steuerverhaftet, ein Besteuerungszweck ist nicht ersichtlich.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Voraussichtlich dauernde Wertminderung bei festverzinslichen Wertpapieren im Umlaufvermögen

Das BMF nimmt zu den Grundsätzen des BFH-Urteils vom 08.06.2011 Stellung, wonach Teilwertabschreibungen unter den Nennwert von festverzinslichen Wertpapieren, die bei Endfälligkeit zu ihrem Nennbetrag eingelöst werden, allein wegen gesunkener Kurse regelmäßig nicht mehr zulässig sind.

 

08.10.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV gilt trotz Befreiung der SICAV von der französichen KSt. Dies setzt jedoch voraus, dass die SICAV nach dt. Recht als KapGes angesehen wird, die in Frankreich prinzipiell steuerpflichtig ist.

 

27.09.2012 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett beschließt Formulierungshilfe für einen Gesetzesentwurf einer kleinen Unternehmensteuerreform

Die Bundesregierung hat am 19.09.2012 durch Kabinettsbeschluss den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts verabschiedet. Die Reformen betreffen insbesondere die Regelungen zur ertragsteuerlichen Organschaft sowie zum steuerlichen Reisekostenrecht.

 

14.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerbegünstigte Teilbetriebsveräußerung bei einem Freiberufler

Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat.

 

14.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kosten für Schiffsreise mit Geschäftspartnern grundsätzlich nicht abziehbar

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann. Die Verwaltungsanweisungen zur Behandlung von Kosten für VIP-Logen sind nicht anwendbar.

 

11.09.2012 – Unternehmensteuer

Drei FG-Urteile zur Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfonds (§ 6 InvStG)

In den letzten Monaten ergingen insgesamt drei FG-Urteile zur Frage einer möglichen Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfondserträge deutscher Anleger. Die Finanzgerichte Hamburg und Berlin-Brandenburg haben eine mögliche verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit verneint, während das FG Düsseldorf eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit als möglich erachtet und die Frage dem EuGH zur Vorab-Entscheidung vorgelegt.

 

07.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Nichtberücksichtigung ursprünglicher Anschaffungskosten nach Formwechsel

Werden Anteile an einer Personengesellschaft, die durch eine formwechselnde Umwandlung einer GmbH entstanden ist, veräußert, so sind die ursprünglichen Anschaffungskosten der nicht wesentlich beteiligten GmbH-Gesellschafter bei einer späteren Veräußerung der Kommanditanteile nicht zu berücksichtigen. Dieses Ergebnis ist vom Gesetzgeber gewollt und auch verfassungsrechtlich unbedenklich, da der nicht wesentlich beteiligte Gesellschafter zivilrechtlich die Möglichkeit hatte, dem Formwechsel zu widersprechen und die Anteile vor dem Formwechsel steuerfrei zu veräußern.

 

07.09.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung

Bei Großbetrieben ist die Bildung einer steuermindernden Rückstellung für die Kosten einer zukünftigen Betriebsprüfung zulässig. Nach Abschluss einer Außenprüfung werden im Regelfall auch die nachfolgenden Veranlagungszeiträume einer sog. Anschlussprüfung unterzogen. Die Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Großbetrieb ein bestimmtes Veranlagungsjahr geprüft wird, liegt bei etwa 80 %.

 

05.09.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Ertragsteuerliche Behandlung des Verzichts eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensionsanwartschaft gegenüber seiner Kapitalgesellschaft

Das BMF wendet die vom BFH entwickelten Grundsätze zum Verzicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine werthaltige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft auch bei einem Verzicht auf eine Pensionsanwartschaft an.

 

30.08.2012 – Unternehmensteuer

FG des Saarlandes: Kein rückwirkender Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG trotz fehlender Ergänzungsbilanz

Bei Einbringung eines einzelnes Wirtschaftsguts einer GmbH zu Buchwerten in eine KG, an deren Vermögen und Gewinn bzw. Verlust die GmbH allein beteiligt ist, ist auch bei Veräußerung des Grundstücks durch die KG innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 S. 4 EStG, nicht rückwirkend auf den Einbringungszeitpunkt der Teilwert anzusetzen (sondern es bleibt bei der Buchwertfortführung), wenn bei der KG keine Ergänzungsbilanz erstellt wurde.

 

29.08.2012 – Unternehmensteuer

Schleswig-Holsteinisches FG: Abzugsverbot gem. § 3c EStG bei der Mutterkapitalgesellschaft aufgrund mehrerer zinsloser Darlehen zwischen ihren Tochtergesellschaften

Gewährt die darlehensbegünstigte Tochtergesellschaft ihrerseits ein zinsloses Darlehen an eine weitere Tochtergesellschaft mbH, dann erzielt die Mutterkapitalgesellschaft aus derselben Beteiligung einerseits einen Ertrag aus einer steuerfreien vGA (von der Tochter gewährtes Darlehen) und andererseits einen Aufwand in Gestalt eines Nutzungsverbrauchs (von der Tochter empfangenes Darlehen). Zwischen dem Ertrag und dem Aufwand besteht in der vorgenannten Konstellation ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang im Sinne des § 3c Abs. 1 EStG.

 

24.08.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Sperrfristregelung bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern

Bei Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft und Weiterveräußerung innerhalb der dreijährigen Sperrfrist ist nicht rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn eine Ergänzungsbilanz aufgestellt wird, die dem übertragenden Mitunternehmer die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven zuordnet. Dies gilt auch dann, wenn der übertragende Mitunternehmer zu 100 % an der Personengesellschaft beteiligt ist (entgegen Tz. 26 des BMF-Schreibens vom 08.12.2011).

 

03.08.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Beteiligungskorrekturgewinn nach Verschmelzung

Bei der Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften ist ein Beteiligungskorrekturbetrag zu berücksichtigen, wenn die tatsächlichen Anschaffungskosten den Buchwert der Anteile (z.B. aufgrund einer früheren Teilwertabschreibung) an der übertragenden Gesellschaft übersteigen. Dies gilt nicht bei Verschmelzung zweier Schwestergesellschaften und anschließender Verschmelzung der verbleibenden Tochtergesellschaft auf die Muttergesellschaft ist (§ 12 Abs. 2 S. 2 UmwStG 1995; entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998).

 

31.07.2012 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland: Zulässigkeit von Teilwertabschreibungen auf griechische Staatsanleihen

Die OFD-Rheinland hat im Rahmen einer Kurzinformation zur bilanzsteuerlichen Behandlung von griechischen Staatsanleihen im Rahmen des vom Europäischen Rat vorgesehenen Unterstützungsprogramms Stellung genommen.

 

27.07.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an vermögensverwaltende Personengesellschaft

Die entgeltliche Überführung eines Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen eines gewerblich tätigen Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ist bezogen auf den gewerblich tätigen Gesellschafter nicht als Veräußerungsvorgang zu werten. Bei dem Gesellschafter sind keine stillen Reserven aufzudecken, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

 

19.07.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen vor 1999 beim Schuldzinsenabzug 2001

Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a EStG) für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen. Die Anwendungsregelung des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

10.07.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Bundesrat nimmt Stellung

Umfangreiche Stellungnahme des Bundesrats zu hybrider Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung und E-Mobilität, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden, Streichung der Verkürzung von Aufbewahrungsfristen, Eindämmung der Gestaltungen im ErbStG sowie Prüfbitten zur Vereinfachung des steuerlichen Reisekostenrechts, Regelung finaler Betriebsstättenverluste und Organschaft.

 

10.07.2012 – Unternehmensteuer

Ländererlasse: Anwendungsfragen zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen

Die Länder nehmen mit überarbeiteten gleich lautenden Erlassen zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach § 8 Nr. 1 GewStG Stellung. Die neuen Ländererlasse enthalten eine erweiterte Aufzählung der hinzurechnenden Formen von Pacht- und Mietzinsen und grenzen noch deutlicher zu nicht hinzurechnungspflichtigen Aufwendungen ab.

 

09.07.2012 – Unternehmensteuer

BR-Stellungnahme zum JStG 2013: Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuerrechts

Der Bundesrat hat in seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2013 Vorschläge zur Änderung des Investmentsteuergesetzes aufgenommen. Die verschärfenden Regelungsvorschläge und Prüfbitten sehen Änderungen bei der Verteilung von Werbungskosten auf Fonderträge, die Einführung einer gesetzlichen Ausschüttungsreihenfolge für Investmentvermögen, Maßnahmen zur Sicherung des inländischen Besteuerungsrechts bei über Investmentvermögen bezogene Dividenden und die Einführung einer Missbrauchsvermeidungsvorschrift im Zusammenhang mit dem sog. Bond-Stripping vor.

 

06.07.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Vorzeitige Beendigung einer Organschaft

Bei vorzeitiger Kündigung des Gewinnabführungsvertrags kann eine Zurechnung an den Organträger nur erfolgen, wenn ein wichtiger Grund die Kündigung rechtfertigt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung kann die Veräußerung der Organgesellschaft ein wichtiger Grund sein. Die Veräußerung an eine zu 100 % dem gleichen Konzern angehörende Gesellschaft stellt keinen wichtigen Grund für eine vorzeitige Beendigung der Organschaft dar.

 

06.07.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Zeitgleiche Verschmelzung und Anteilsveräußerung

Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang bzw. der Umwandlung (§ 18 Abs. 4 S. 1 UmwStG 1995 - jetzt § 18 Abs. 3 S. 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs bzw. der Umwandlung und der Veräußerung einheitlich bestimmen.

 

05.07.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen und Rückstellungen für Inanspruchnahme aus Bürgschaften

Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Halbabzugsverbot, da kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit hälftig besteuerten Beteiligungserträgen besteht. Dies gilt unabhängig davon, ob die Darlehensüberlassung der Fremdüblichkeit entspricht oder ob sie gesellschaftlich veranlasst war. Ebenso sind Aufwendungen für die Bildung einer Rückstellung für die drohende Inanspruchnahme aus übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft in voller Höhe abzugsfähig (entgegen BMF-Schreiben vom 08.11.2010, BStBl 2010, S. 1292).

 

05.07.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Kein Abzugsverbot für Forderungsverzicht eines Gesellschafterdarlehens

Darlehensforderungen und Beteiligungen sind selbständige Wirtschaftsgüter. Substanzverluste sind getrennt nach der für das jeweilige Wirtschaftsgut zur Anwendung kommenden Vorschrift zu beurteilen. Zwischen einem Forderungsverzicht und steuerfreien Beteiligungserträgen besteht kein wirtschaftlicher Zusammenhang, so dass der Aufwand aus einem Forderungsverzicht nicht dem Halbabzugsverbot unterliegt (entgegen BMF-Schreiben vom 08.11.2010, BStBl 2010, S. 1292).

 

28.06.2012 – Unternehmensteuer

JStG 2013: Bundesrat bereitet Stellungnahme vor

Zur Vorbereitung seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013, die der Bundesrates am 06.07.2012 verabschieden will, haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Empfehlungen abgegeben. Angesprochene Themen: Hybride Finanzierung, Dienstwagenbesteuerung, Steuerpflicht von Streubesitzdividenden oder die Regelung finaler Betriebsstättenverluste.

 

26.06.2012 – Unternehmensteuer

Finanztransaktionssteuer-Zone innerhalb der EU möglich

Die Bundesregierung hat sich im Zuge des Kompromisses zum Fiskalpakt und zum ESM gegenüber der Opposition zu einem neuen Anlauf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in möglichst vielen EU-Ländern verpflichtet. Auf europäischer Ebene zeichnet sich eine Koalition von ca. 10 Staaten ab, die die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unterstützen. Sollte eine Finanztransaktionssteuer-Zone in Teilen der EU Wirklichkeit werden, sind erhebliche Auswirkungen auf den Wertpapierhandel in Europa zu erwarten.

 

26.06.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Verfahren bei Steuerabzug auf den inländischen Dividendenanteil bei im Ausland zwischenverwahrten Anteilen an deutschen Investmentvermögen

In einem Schreiben vom 20.06.2012 an die Branchenverbände nahm das BMF zum Verfahren beim Steuerabzug auf den inländischen Dividendenanteil bei im Ausland zwischenverwahrten Anteilen an deutschen Investmentvermögen Stellung.

 

26.06.2012 – Unternehmensteuer

FG München: Konzernzugehörigkeit für Zwecke der Zinsschranke

Zur Auslegung, welche Fallgestaltungen unter dem Begriff einheitliche Bestimmung der Finanz- und Geschäftspolitik für die Feststellung der Konzernzugehörigkeit eines Betriebs zu subsumieren sind und zur Frage, wann nach IAS 27 ein Beherrschungsverhältnis vorliegt.

 

25.06.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Zwei konkurrierende Ergebnisabführungsverträge

Die Existenz zweier konkurrierender Ergebnisabführungsverträge (EAV) führt nicht zur zivilrechtlichen Unwirksamkeit des zeitlich später abgeschlossenen EAV oder beider EAV. Die Gewinnabführung an den Organträger, die die Einkommenszurechnung an den Organträger auslöst, kann jedoch nur einmal in Erfüllung eines EAV stattfinden. Welcher EAV erfüllt wird, richtet sich danach, welche Verpflichtung die Organgesellschaft erfüllen wollte. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln.

 

15.06.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Anschaffungskosten bei tauschähnlichem Vorgang

Die Übertragung eines Wirtschaftsgutes aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft ist ein tauschähnlicher Vorgang, wenn dem Einbringenden als Gegenleistung Gesellschaftsrechte gewährt werden, die dem Wert des Wirtschaftsgutes entsprechen. Die Personengesellschaft hat das erworbene Wirtschaftsgut in Höhe des entrichteten Entgelts als Anschaffungskosten zu aktivieren und mit den entsprechenden Bewertungsgrundsätzen fortzuführen. Eine notarielle Vertragsänderung des Einbringungswertes im Folgejahr ist steuerlich unbeachtlich und bewirkt keine Änderung der Anschaffungskosten.

 

14.06.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Schuldzinsenabzug bei auf ein Kontokorrentkonto ausgezahltem Investitionsdarlehen

Ob Schuldzinsen (§ 4 Abs. 4a S. 5 EStG) für Darlehen zur Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens vorliegen, bestimmt sich ausschließlich nach der tatsächlichen Verwendung der Darlehensmittel. Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die innerhalb von 30 Tagen vor oder nach Auszahlung der Darlehensmittel tatsächlich über das entsprechende Kontokorrentkonto bezahlten Investitionen mit den aufgenommenen Darlehen finanziert wurden. Beträgt der Zeitraum mehr als 30 Tage, kann der Unternehmer den Zusammenhang zwischen Auszahlung der Darlehensmittel und Bezahlung der Wirtschaftsgüter im Einzelfall nachweisen. Auch Kontokorrentzinsen, die durch die Finanzierung von Anlagevermögen entstehen, sind unbegrenzt abziehbar sind. Die Aufnahme eines gesonderten Darlehens ist nicht erforderlich (entgegen Tz. 27 des BMF-Schreibens vom 17.11.2005).

 

14.06.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Keine pauschale Hinzurechnung bei Dividenden aus Drittstaaten

Die pauschale Hinzurechnung von 5 % einer Dividende als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben (§ 8b Abs. 7 KStG 1999) verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit sind nebeneinander anzuwenden mit der Folge, dass über den Anwendungsbereich der Kapitalverkehrsfreiheit auch Drittstaatenbeziehungen geschützt sind.

 

14.06.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Organträgerin muss während des gesamten Wirtschaftsjahres gewerbliche Einkünfte erzielen

Eine Personengesellschaft, die nicht von Beginn des Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an gewerbliche Einkünfte erzielt, kann nicht Organträgerin sein, auch wenn dies im Wortlaut des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG in der ab 2003 gültigen Fassung nicht mehr ausdrücklich normiert ist. Der Gesetzeszweck, dass die Einkünfte der Organgesellschaft zu den gewerblichen Einkünften der Personengesellschaft gehören und der Gewerbesteuer unterliegen, wäre sonst nicht sichergestellt.

 

13.06.2012 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Keine Anwendung von § 8c KStG bei Verkürzung der Beteiligungskette

Wird eine bisher mittelbare Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft durch eine Abwärtsverschmelzung in eine unmittelbare Beteiligung umgewandelt, so liegt nach dem Gesetzeswortlaut eine schädliche Beteiligungsübertragung vor, die zur Versagung des Verlustabzugs führt. Die nicht genutzten Verluste sind aber weiterhin abziehbar, wenn keine missbräuchliche Verschiebung von Verlusten vorliegt und die Beteiligungsverhältnisse gleich bleiben. Der Wortlaut des § 8c KStG ist bei einer Verkürzung der Beteiligungskette teleologisch zu reduzieren.

 

31.05.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Abzugsbeschränkung für Verluste aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften im Veranlagungszeitraum 2003

Verluste aus typisch stillen Beteiligungen, die im Betriebsvermögen gehalten werden, sind phasengleich zu berücksichtigen. Es ist nicht mit den Regeln zum verfassungsrechtlichen Vertrauensschutz vereinbar, die durch das StVergAbG eingeführte Beschränkung der Verlustverwertungsmöglichkeiten (§ 52 Abs. 1 i.V.m. § 15 Abs. 4 S. 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG 2002 i.d.F. des StVergAbG) auf Verluste anzuwenden, die auf einer stillen Beteiligung beruhen, die vor dem 21.11.2002 (Tag des Kabinettsbeschlusses) vereinbart wurde und die Verluste nach Verkündung des StVergAbG (20.05.2003) im Veranlagungszeitraum 2003 entstanden sind.

 

30.05.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Regierungsentwurf zu Aufbewahrungsfristen, E-Mobilität und zum Fremdvergleichsgrundsatz

Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftung, E-Mobilität, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

 

16.05.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Bei Abspaltung eines Teilbetriebs ist es für den Verlustabzug nicht erforderlich, dass der übernehmende Rechtsträger den verlustverursachenden Betriebsteil selber fortführt. Jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen kann das Fortführungserfordernis erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustvorträge nach Branchenwechsel

Bei der Prüfung, ob nach einer schädlichen Anteilsübertragung eine überwiegende Zuführung von Betriebsvermögen vorliegt (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.), ist bei einem Branchenwechsel neben dem Anlagevermögen auch das Umlaufvermögen in die Vergleichsbetrachtung mit einzubeziehen. Das Umlaufvermögen ist gerade dann ausschlaggebend, wenn es sich um durch Dienstleistungen selbst erwirtschaftete Forderungen handelt.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Ansatzwahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter im Zuge eines Formwechsels

Bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind in der Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft auch selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen. Diese Regelung, die durch das UmwStG 2006 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt bereits für das UmwStG 1995. Das Bewertungswahlrecht des § 3 UmwStG 1995 durchbricht den Grundsatz der Maßgeblichkeit und gewährt im Zuge eines Formwechsels ein Ansatzwahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Rückausnahme der Stand-alone-Klausel der Zinsschranke verfassungsgemäß?

Betriebe, die nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehören, sollen nicht von der Zinsschranke erfasst werden (Stand-alone-Klausel). Dies gilt jedoch nicht, wenn die kreditgewährenden Banken Rückgriff in Höhe von mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen nehmen können (§ 8a Abs. 2 3. Alternative KStG). Es ist zweifelhaft, ob diese Rückausnahme verfassungsgemäß ist, soweit nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen.

 

04.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen

Vergebliche Aufwendungen einer Due-Diligence-Prüfung zum Erwerb einer Beteiligung stellen (vergebliche) Anschaffungs- und Nebenkosten dar, die zu aktivieren und abzuschreiben sind. Das steuerliche Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen greift nicht (§ 8b Abs. 3 KStG), da die Anteile noch nicht im rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum des Steuerpflichtigen stehen.

 

27.04.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Optionsprämien sind nicht Teil des Veräußerungsgewinns

Optionsprämien unterliegen keiner körperschaftsteuerlichen Vorbelastung wie Dividenden oder Veräußerungsgewinne an Anteilen an Körperschaften, so dass der Zweck der Befreiungsvorschrift nach § 8b KStG nicht gegeben und die körperschaftsteuerliche Freistellung nicht auf Optionsprämien anzuwenden ist. Auf die handels- und steuerbilanzielle Behandlung der Optionsprämie kommt es nicht an.

 

19.04.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zins-, Miet- und Pachtaufwendungen verfassungswidrig?

Dem BVerfG wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten i.d.F. UntStRefG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Das Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip sei verletzt, wenn betrieblich veranlasste Aufwendungen nicht von den erzielten Erträgen abgezogen werden könnten. Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt wird dagegen als verfassungsgemäß angesehen.

 

12.04.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers sind gewerbesteuerpflichtig

Die arbeitsrechtlich vereinbarte Pflicht eines Spielers der Fußball-Bundesliga, an Spielen der Nationalmannschaft teilzunehmen, umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen des DFB. Werbeeinkünfte, die der Fußball-Nationalspieler aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, stellen keinen Arbeitslohn dar, sondern unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.

 

10.04.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft

Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche Gründe vorliegen.

 

03.04.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).

 

30.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage vor Einbringung des Betriebs in eine Mitunternehmerschaft

Ein Betrieb kann auch dann steuerfrei auf eine Mitunternehmerschaft übertragen werden, wenn der Einbringende kurz vor der Übertragung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Verkehrswert veräußert. Ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung zu beurteilen.

 

28.03.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Keine Dauerüberzahlerbescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 S. 4 EStG für Arbitragehändler

In einer Entscheidung des FG Hessen (Urteil vom 09.12.2011, 4 K 2793/09) verneint dieses den Anspruch auf Erteilung einer Dauerüberzahlerbescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 S. 4 EStG bei Arbitraggeschäften auf Aktien über den Dividendenstichtag.

 

27.03.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom 13.12.2012 wurden die Regelungen des § 44a Abs. 10 S. 4-7 EStG sowie § 7 Abs. 3c S. 2, § 7 Abs. 3d S. 3 und § 7 Abs. 4 S. 3 InvStG hinsichtlich der Sammel-Steuerbescheinigungen bei Zwischenverwahrung inländischer Aktien und Investmentanteile im Ausland eingeführt. Mit Schreiben vom 01.03.2012 nimmt das BMF zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG Stellung.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Steuerneutrale Realteilung

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können nicht im Rahmen einer Realteilung zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, ein Versehen des Gesetzgebers ist nicht erkennbar.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Keine § 7g-Rückstellung ohne verbindliche Bestellung

Eine § 7g-Rücklage a.F. für Existenzgründer setzt voraus, dass das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbindlich bestellt worden ist. Eine Bestellung im Folgejahr ist nicht ausreichend.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit, mit einer Restlaufzeit von ca. zehn Jahren, begründet ein Kursanstieg der Fremdwährung keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen verhindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

Installiert ein Wohnungsunternehmen auf seinen Immobilien Photovoltaikanlagen und erhält für die Einspeisung des auf diese Weise produzierten Stroms in das allgemeine Stromnetz eine Vergütung, handelt es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit, die eine gewerbewerbesteuerliche Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satze 2 ff. GewStG verhindert.

 

15.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Ein verbleibender Gewerbeverlust einer KG ist unabhängig davon gesondert festzustellen, ob er wegen Wegfalls der Unternehmens- oder Unternehmeridentität in einem späteren Jahr nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Übergang von einem Produktions- und Vertriebsunternehmen zu einem reinen Verpachtungsunternehmen führt auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft zum Wegfall der Unternehmensidentität.

 

15.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen, die im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer stehen, gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) sind von Kapitalgesellschaften zu versteuern. Die geänderte Rechtsprechung, nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar. Die unterschiedliche Behandlung von nicht abziehbaren Nachzahlungszinsen und steuerpflichtigen Erstattungszinsen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der symmetrischen steuerlichen Behandlung.

 

13.03.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Referentenentwurf zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Abgeltungsteuer oder zum umsatzsteuerlichen Leistungsort

Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

 

08.03.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde

Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.

 

07.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gehört bei einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art (BgA) der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn.

 

29.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustabzug bei unterjährigem Beteiligungserwerb

Das Verlustabzugsverbot bei Körperschaften erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Nach dem Gesetzeszweck können Gewinne, die bis zum Zeitpunkt eines unterjährigen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet werden, gegen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren verrechnet werden (stichtagsbezogene Betrachtungsweise; entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008, Tz. 31).

 

23.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Finanzunternehmen vorliegt, hat die buchhalterische Erfassung der Aktien im Anlagevermögen jedenfalls dann keine Indizwirkung, wenn die Verbuchung nicht zeitnah mit dem Erwerb, sondern zeitlich erst im unmittelbaren Anschluss an den Verkauf der Aktien erfolgte. Es spricht auch für eine finanzunternehmerische Tätigkeit mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs, wenn ein ernsthaftes Bemühen um eine Finanzierung der Kaufpreisverpflichtung nicht dargelegt werden kann.

 

23.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium nimmt mit Schreiben vom 09.02.2012 zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und insbesondere zur Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG Stellung.

 

21.02.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Anwendung des Halbabzugsverbots auf Aufwendungen des Besitzunternehmens

Verzichtet im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen auf Pachtzahlungen, unterliegen die Aufwendungen des Besitzunternehmens dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG a.F.). Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG genügt ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen.

 

16.02.2012 – Unternehmensteuer

Koalitionsfraktionen: Zwölf Punkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Vorlage von NV-Bescheinigungen bei inländischen Brokern

In einem Schreiben vom 19. Dezember 2011 nimmt das BMF zu verfahrensrechtlichen Fragen bei der Vorlage von NV-Bescheinigungen bei inländischen Brokern durch inländische Kapitalanlagegesellschaften Stellung.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Kapitalertragsteuerabzug und -erstattung bei Investmentfonds

Durch das OGAW IV-Umsetzungsgesetz (OGAW IV UmsG) wurde der Kapitalertragsteuerabzug bei Dividenden aus girosammelverwahrten Aktien auf die auszahlenden Stellen verlagert. Diese können hierbei bereits ganz oder teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug absehen. Das BMF hat mit einem Schreiben vom 03.11.2011 die gemäß § 7 Abs. 5 und 6 InvStG (in der Fassung des nach dem OGAW IV-Umsetzungsgesetzes) verbleibenden Fälle der Kapitalertragsteuererstattung durch die Investmentgesellschaft präzisiert.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

EuGH-Rechtsprechung und neue Entwicklungen zum Kapitalertragsteuereinbehalt auf inländische Dividenden

Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren (EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C-284/09) gegen Deutschland, dass die deutschen Vorschriften zur Erhebung bzw. Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden bei Ausschüttung an eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb Deutschlands gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Wieweit dieses Urteil Auswirkungen auf Ausschüttungen an ausländische Investmentfonds haben kann und, ob es hierin ebenfalls zu einem Verstoß gegen die Grundfreiheiten kommt, ist für Deutschland noch nicht höchstrichterlich geklärt..

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

Steuerliche Aspekte fonds- und indexgebundener Lebensversicherungspolicen für das Geschäftsjahr 2012

Der Beitrag skizziert steuerliche Aspekte der Besteuerung fonds- und indexgebunder Lebensversicherungspolicen und projiziert sie auf die Produktentwicklung des Jahres 2012.

 

08.02.2012 – Unternehmensteuer

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.

 

02.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Negativer Aktiengewinn auch bei verdeckter Einlage nicht abziehbar

Mit Urteil vom 25.01.2012 nahm der BFH u.a. zu der Frage Stellung, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 auslöst.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Zum Ansatz eines Unternehmerlohns gemäß § 31 Abs. 5 GewStG

Der fiktive Unternehmerlohn nach § 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertfortführung nach § 24 UmwStG, obwohl Zuzahlung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt

§ 24 UmwStG findet auch Anwendung, wenn die von dem Neugesellschafter erbrachte Gegenleistung – hier die Einräumung einer Beteiligung – in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen gelangt. Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird und die Gegenleistung nicht ins Privatvermögen fließt.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann Finanzunternehmen sein

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG sein, wenn sie Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben hat. Die Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen ist ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF-Schreiben zu Änderungen des AEAO im Gemeinnützigkeitsbereich

Mit Datum vom 17.01.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zu Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den Bereich der Gemeinnützigkeit. Das Highlight der geplanten Änderungen ist wohl der geplante Wegfall der Geprägetheorie.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Bei verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG) einer Organgesellschaft tritt keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin ein. Das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen weicht nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen ab. Dies führt nicht zur Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse nach Sitzverlegung

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG. Eine Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG liegt nicht vor, so dass die Buchwertfortführung unzulässig ist.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern Schuldverschreibungen. Verluste aus Index-Zertifikaten unterliegen daher nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

 

17.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 21.12.2011 mit den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010 auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG.

 

16.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils zur grenzüberschreitenden Organschaft

Mit Urteil vom 09.02.2011 hatte der BFH entschieden, dass ein in Großbritannien ansässiges gewerbliches Unternehmen Organträger einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft sein kann. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

13.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2012

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 02.01.2012 mit 2,44 Prozent festgelegt.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Das BMF hat zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern zum Buchwert, die Sperrfristen und den rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung genommen.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Berechnung des KSt-Erhöhungsbetrags

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags ist das für eine Ausschüttung verwendbare Eigenkapital lt. Steuerbilanz (§ 38 Abs. 5 KStG). Dieses umfasst nicht das Nennkapital.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Entnahme einbringungsgeborener Anteile

Im Betriebsvermögen gehaltene einbringungsgeborene Anteile, die unentgeltlich in ein Privatvermögen übertragen werden, bleiben weiterhin steuerverhaftet und lösen keine Entnahmegewinnbesteuerung aus (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998). Werden dagegen einbringungsgeborene Anteile mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis übertragen, liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern Arbeitslohn vor, der zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Zur Abfärberegelung bei geringer originär gewerblicher Tätigkeit

Für die Frage, ab wann eine originär gewerbliche Tätigkeit zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt, stellt die Höhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG eine geeignete Größe dar.

 

19.12.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Bemessungsgrundlage des SolZ zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Das Körperschaftsteuer- und das Solidaritätszuschlaggesetz enthalten weder eine Regelung für die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens noch dafür, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das betrifft auch die Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Regelung bleibt unberührt davon, dass das BVerfG (Beschluss vom 17.11.2009) die Umgliederung von EK 45 in EK 40 verworfen hat.

 

01.12.2011 – Unternehmensteuer

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Mantelkaufregelung dem BVerfG vorgelegt

Die Beschränkung des Verlustabzugs ist insoweit verfassungswidrig, als im Falle eines schädlichen Gesellschafterwechsels die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind (§ 8c KStG idF der UntStReform 2008). Die Entscheidung des BVerfG wird eingeholt.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Organträger hatte sich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet. Im Rahmen des AdV-Verfahrens ist die körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt worden, da diese Vereinbarung so zu verstehen ist, dass damit sämtliche Regelungen des § 302 AktG zum Vertragsinhalt gemacht werden. Die geänderte und den steuerrechtlichen Anforderungen genügende Vereinbarung müsse nicht vom Anfang des betreffenden Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an gelten.

 

25.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften

Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags (§ 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002) hat das Finanzamt lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung. Bei der Feststellung sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen (§ 35 Abs. 3 S. 4 EStG 2002). Bei Vorliegen einer Organschaft sind in die Feststellung anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge nicht einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen. Der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

 

24.11.2011 – Unternehmensteuer

FG München: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, ist Aussetzung der Vollziehung nur bei besonderem, berechtigtem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu gewähren. Zu berücksichtigen ist das Interesse der öffentlichen Hand an einer geordneten Haushaltsführung.

 

23.11.2011 – Unternehmensteuer

AG der Finanzverwaltung: Bericht zur Reform der Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Finanzverwaltung, hat einen Prüfbericht zur Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems erarbeitet. Dieser Bericht wurde am 14.11.2011 veröffentlicht.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung von zwei Betrieben

Werden in einem einheitlichen Vorgang durch dieselbe Person ein Betrieb mit negativem Kapital und ein Betrieb mit positivem Kapital gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so sind die beiden Einbringungen einheitlich zu beurteilen. Der Einbringende erhält keinen Ausgleich seines negativen Kapitals, soweit dieses durch das Kapital des anderen Betriebs ausgeglichen werden kann. Stille Reserven sind dann nicht aufzudecken.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für zukünftigen Aufwand, der mit (noch) nicht realisierten Erträgen zusammenhängt

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das nicht aktiviert werden darf (§ 5 Abs. 2 EStG), sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Eine dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

 

14.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Überentnahme bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (§ 4 Abs. 4a EStG) ist betriebsbezogen auszulegen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst jedoch keine Überentnahme aus, solange sie zum Buchwert und damit ohne Gewinnrealisierung erfolgt ist.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: RAP bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze muss der Darlehensnehmer zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

 

24.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Eine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen lässt sich den Regelungen des EStG nicht entnehmen. Voraussetzung für die Rückstellungsbildung ist jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Betreuung der Versicherungen.

 

13.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring als gewerbesteuerliche Dauerschulden

Kreditverbindlichkeiten aus unechtem Provisions-Factoring sind gewerbesteuerliche Dauerschulden. Dient ein Kredit der Beschaffung des eigentlichen Dauerbetriebskapitals, das dem Betrieb nach seiner Eigenart, seiner besonderen Anlage und seiner Gestaltung ständig zur Verfügung stehen muss, so handelt es sich im Zweifel um eine Dauerschuld i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Veräußerung einer Betriebsstätte führt zur Finalität ihrer Verluste

Die Verluste, die eine deutsche Gesellschaft mit ihrer ausländischen Betriebsstätte bis zu deren Veräußerung erwirtschaftet hat, sind in Deutschland bei der Gewinnermittlung zu berücksichtigen, weil sie aufgrund der Veräußerung als final anzusehen sind. Die Möglichkeit der Wiedereröffnung steht dem nicht entgegen, da diese als rückwirkendes Ereignis zu behandeln wäre.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Veräußerung eines 1%-igen Mitunternehmeranteils durch eine Kommanditisten-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig

Eine Mitunternehmerstellung ist nicht zu verneinen, wenn die Minderheitsgesellschafterin unter Zahlung einer Abfindung bzw. des Kaufpreises i.H. des Verkehrswertes ihrer Beteiligung hinausgedrängt werden kann. Die Veräußerung ihres Mitunternehmeranteils unterliegt somit der Gewerbesteuer.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Pachtaufwendungen auch bei Weiterverpachtung von Immobilien

Die Hinzurechnung von Pachtaufwendungen ist nicht nur auf solche Fälle beschränkt, in denen der Pächter die überlassene Immobilie unmittelbar selbst nutzt. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG erfasst auch solche Sachverhalte, in denen die Immobilie angemietet und ganz oder teilweise weitervermietet oder -verpachtet wird.

 

10.10.2011 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen auch bei häufigen und wechselnden Anmietungen

Miet- und Pachtzinsen für die jeweils nur kurzfristige Anmietung von Veranstaltungsimmobilien sind gem. § 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG bei der Ermittlung des Gewerbeertrags hinzuzurechnen. Für die Hinzurechnung ist nicht die Kurzfristigkeit der Anmietung entscheidend, sondern die Bedeutung des angemieteten Gegenstandes für die Verwirklichung des Unternehmenszwecks.

 

07.10.2011 – Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Verfügung zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen Stiftung

Mit einer Verfügung vom 30.08.2011 äußert sich die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zu der Errichtung einer nichtrechtsfähigen (unselbständigen) Stiftung sowie den Merkmalen bei deren Vorliegen diese Stiftung einer selbständigen Besteuerung unterworfen wird.

 

06.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Umfang der Gewerbesteuerbefreiung von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeeinrichtungen

Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 20 Buchst. c und d GewStG umfasst nur Tätigkeiten, die für den Betrieb einer der dort aufgeführten Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeeinrichtungen notwendig sind.

 

26.09.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Anzeigepflicht infolge einer steuerpflichtigen Anteilsvereinigung

Die Pflicht, eine grunderwerbsteuerpflichtige Anteilsvereinigung anzuzeigen, ist auch dann erfüllt, wenn die Anzeige bei dem für die GmbH zuständigen Finanzamt eingereicht wird, obwohl nach der Verordnung über die Zuständigkeit der Finanzämter ein anderes Finanzamt zuständig ist. Der Lauf der Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist kann selbst dann in Gang gesetzt werden, wenn die Anzeige inhaltlich unvollständig ist.

 
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