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Steuern

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Billigkeitsmaßnahmen nur bei unternehmensbezogenen Sanierungen

Unternehmensbezogene Sanierungsgewinne, mit denen das Unternehmen selbst vor dem Zusammenbruch bewahrt und wieder ertragsfähig gemacht werden soll, können aus Billigkeitsgründen erlassen werden. Für unternehmerbezogene Sanierungen, bei denen der Schuldenerlass den Steuerpflichtigen persönlich zu Gute kommen soll, ist dagegen ein sachlicher Billigkeitserlass nicht möglich.

 

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Vorrangige Verrechnung des Freibetrags nach § 16 Abs. 4 EStG mit nicht tarifbegünstigten Veräußerungsgewinnen

Erzielt der Steuerpflichtige einen Veräußerungsgewinn, der sowohl dem Halbeinkünfteverfahren unterliegende als auch in voller Höhe zu besteuernde Gewinne enthält, ist der Freibetrag gemäß § 16 Abs. 4 EStG vorrangig von dem steuerpflichtigen Anteil des dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Veräußerungsgewinns abzuziehen. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung ist der Grundsatz der Meistbegünstigung anzuwenden.

 

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Agio ist steuerneutral möglich

Die Einbringung eines Mitunternehmeranteils als Aufgeld im Rahmen der Bargründung einer GmbH erfüllt die umwandlungssteuerrechtlichen Voraussetzungen einer Sacheinlage zur steuerneutralen Einbringung. Es ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob gesellschaftsrechtlich eine Sacheinlage oder eine andere Verpflichtung vorliegt.

 

03.09.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Organträger hatte sich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet. Im Rahmen des AdV-Verfahrens ist die körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt worden, da diese Vereinbarung so zu verstehen ist, dass damit sämtliche Regelungen des § 302 AktG zum Vertragsinhalt gemacht werden.

 

01.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Haushaltsbegleitgesetz 2011: Kabinett verabschiedet Regierungsentwurf

Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.

 

31.08.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Zulagenrechtliche Einheitsbetrachtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung

Im Rahmen einer Betriebsaufspaltung sind die von der Betriebsgesellschaft an die Besitzgesellschaft veräußerten Wirtschaftsgüter (Sale-and-lease-back-Vertrag) für Zwecke der Investitionszulage auch dann weiterhin dem Betriebsvermögen der Betriebsgesellschaft zuzurechnen, wenn es sich bei der Besitzgesellschaft um eine eigengewerblich tätige Kapitalgesellschaft handelt.

 

31.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kindergeldberechtigung auch bei Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes

Eine Vollzeiterwerbstätigkeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten schließt die Berücksichtigung als Kind im kindergeldrechtlichen Sinn nicht aus (Änderung der Rechtsprechung). Daher sind die in diesem Zeitraum erzielten Einkünfte für die Frage, ob der maßgebende Jahresgrenzbetrag überschritten wird, zu berücksichtigen.

 

31.08.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesregierung äußert sich zu den Vorschlägen des Bundesrates

Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.

 

27.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Münster: Voraussetzungen für die Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist aufgrund einer Betriebsprüfung

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung einer rechtmäßig angeordneten Prüfungsanordnung enthält die zumindest konkludente Begehr auf Prüfungsaufschub i.S.v. § 171 Abs. 4 Satz 1 AO und zwar unabhängig davon, ob die Finanzbehörde über den Aussetzungsantrag formell entscheidet.

 

27.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Gleichzeitige Festsetzung von Steuer und Verspätungszuschlag im Regelfall

Der Finanzbehörde ist es durch § 152 Abs. 3 AO nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt, von einer Festsetzung des Verspätungszuschlags mit der Steuer abzusehen.

 

27.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Köln: Nichtbeachtung einer Dienstanweisung für das maschinelle Veranlagungsverfahren als offenbare Unrichtigkeit

Fehler bei Eintragungen in Eingabewertbögen für die automatische Datenverarbeitung können ähnliche offenbare Unrichtigkeiten i.S.v. § 129 AO sein.

 

26.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung für den Vorsteuerabzug

In dem Verfahren hatte der EuGH darüber zu entscheiden, ob Mitgliedsstaaten den Vorsteuerabzug wegen falschern Angaben in der Rechnung versagen dürfen. Brennpunkt dieser Entscheidung ist insbesondere die zeitliche Wirkung einer Rechnungsberichtigung. Nach Auffassung der Rechtsprechung und der Finanzverwaltung in Deutschland ist der Vorsteuerabzug erst in dem Voranmeldungszeitraum möglich, in dem eine ordnungsgemäße (berichtigte) Rechnung vorliegt. Ob diese Auffassung nach dem Urteil des EuGH weiterhin Bestand haben kann, ist mehr als fraglich.

 

25.08.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Unklarheiten zur Bemessungsgrundlage des § 37b EStG

Auch knapp vier Jahre nach Einführung der Pauschalbesteuerung nach § 37b EStG bestehen zum Teil noch grundlegende Unklarheiten zum Anwendungsbereich der Vorschrift. In der Praxis tauchen vermehrt Fragen auf, oftmals im Rahmen von Lohnsteueraußenprüfungen, die zu Unsicherheiten bei der Anwendung des § 37b EStG führen.

 

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Ausgabe von Gutscheinen ist eine steuerbare Dienstleistung

Nach Auffassung des EuGH ist die Ausgabe von Gutscheinen, sofern der Ausgabe eine Gegenleistung gegenübersteht (Geldzahlung oder Arbeitsleistung) eine steuerbare und regelmäßig steuerpflichtige Dienstleistung. Dies entspricht nicht der bisher in Deutschland geltenden Rechtspraxis. Betroffen von dem Urteil sind nicht nur Arbeitgeber, die Gutscheine an Arbeitnehmer ausgeben, sondern alle Unternehmen, die Wertgutscheine entgeltlich abgeben. Das BMF ist nun gefordert, die durch das Urteil entstandene Rechtsunsicherheit schnellstmöglich zu beseitigen.

 

25.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Befangenheit eines Richters wegen wissenschaftlicher Äußerung einer Rechtsansicht außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Die Äußerung einer Rechtsauffassung begründet nur dann die Besorgnis der Befangenheit, wenn sie eine unsachliche oder willkürliche Einstellung des Richters erkennen lässt.

 

25.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Düsseldorf: Versehentliche Nichtaufnahme des Nachprüfungsvorbehalts in den Ursprungsbescheid

Eine Änderungsbefugnis gemäß § 164 Abs. 2 AO ist ausgeschlossen, sofern der dem Steuerpflichtigen bekannt gegebene Bescheid sowie auch die Bescheiddurchschrift keinen Nachprüfungsvorbehalt enthält.

 

25.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Vorläufige Festsetzung der Grunderwerbsteuer

Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer sowie die Feststellung der Grundbesitzwerte und der Besteuerungsgrundlagen nach § 17 Abs. 2 und 3 GrEStG sind gemäß § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 AO vorläufig.

 

25.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Frankfurt am Main: keine umsatzsteuerlichen Vereinfachungsregelungen für Lieferungen von Waren in und aus einem Konsignationslager

Häufig gelten im Ausland umsatzsteuerliche Vereinfachungsregelungen bei einer Warenlieferung in ein Konsignationslager. Die deutschen Finanzbehörden behandeln eine Warenlieferung in ein Konsignationslager in Deutschland gemäß den umsatzsteuerlichen Vorschriften ohne die Anwendung einer umsatzsteuerlichen Vereinfachung.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Aufwendungen für umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung

Das FG Köln hat in seinem Urteil an der bisherigen restriktiven Rechtsprechung des BFH zur beruflichen Veranlassung von umgekehrten Familienheimfahrten festgehalten, wonach nur eine dienstlich begründete Verhinderung eines Ehegatten zur Familienheimfahrt Aufwendungen des anderen Ehegatten für eine umgekehrte Familienheimfahrt als Werbungskosten qualifiziert, gleichzeitig aber die Revision zum BFH zugelassen.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Übergangsregelung aufgrund des Arbeitszimmerbeschlusses des BVerfG

Mit Schreiben vom 12.08.2010 hat das BMF eine Verwaltungsanweisung zur Behandlung von Fällen veröffentlicht, in denen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden und die vom Beschluss des BVerfG betroffen sind. Veranlagungen sollen demnach möglichst bis zum Ergehen einer gesetzlichen Neuregelung offen gehalten werden, in bestimmten Fällen kann das Finanzamt auch einen Betrag von bis zu 1.250 € vorläufig zum Abzug zulassen.

 

24.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Lebensmittelpunkt für Alleinstehende bei doppelter Haushaltsführung

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 21.04.2010 alleinstehenden Steuerpflichtigen den Nachweis des Vorliegens eines Ersthaushalts an der angegebenen Erstwohnung erleichtert. Ein solcher Nachweis soll auch dann möglich sein, wenn der Kosten des Ersthaushalts nicht selbst getragen werden.

 

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Kein Anspruch auf SolZ zum KSt-Guthaben

Weder das KStG noch das SolZG normieren einen Anspruch auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlags parallel zum festgestellten KSt-Guthaben.

 

23.08.2010 – Unternehmensteuer

Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: Neufassung der Gewerbesteuer-Richtlinien und Gewerbesteuer-Hinweise

GewStR 2009 sowie GewStH 2009 sind grundsätzlich bereits ab dem Erhebungszeitraum 2009 anzuwenden.

 

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen und Rückstellungen für Inanspruchnahme aus Bürgschaften

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und Rückstellungen für drohende Inanspruchnahme aus von Gesellschaftern erklärten Bürgschaften unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG.

 

23.08.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuer bei Veräußerung eines Geschäftsbereichs

Der Veräußerungsgewinn aus dem Verkauf eines Geschäftsbereichs einer GmbH & Co. KG ist auch dann gewerbesteuerpflichtig, wenn eine wesentliche Betriebsgrundlage in dem fiktiven (vermögensverwaltenden) Gewerbebetrieb der nunmehr gewerblich geprägten Personengesellschaft fortgeführt wird.

 

23.08.2010 – Unternehmensteuer

FG Niedersachsen: Kein Abzugsverbot für Teilwertabschreibung auf eigenkapitalersetzendes Darlehen

Abschreibungen auf Gesellschafterdarlehen unterliegen nicht dem Abzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG.

 

23.08.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Nürnberg: Keine Freistellung für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft bis 2001

Für Gewinnanteile aus einer atypisch stillen Beteiligung an einer schweizerischen Kapitalgesellschaft kann bis einschließlich 2001 nicht die Freistellungsmethode beansprucht werden, da die Schweiz diese Gewinnanteile als Dividenden besteuert hat. Die Voraussetzungen für die Anwendung der Freistellungsmethode waren daher nicht erfüllt.

 

23.08.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BVerfG: Einführung der Fünftel-Regelung für Entschädigungen teilweise verfassungswidrig

Die Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen durch die so genannte Fünftel-Regelung in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist zum Teil verfassungswidrig, weil sie gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes verstößt.

 

23.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Absenkung der Beteiligungsquote bei privater Veräußerung von Kapitalanteilen teilweise verfassungswidrig

Die Absenkung der Beteiligungsquote in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002 ist wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die zehnprozentige Beteiligungsgrenze als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Freistellung, nicht Anrechnung für aus US-Quellen stammende Zinsen aus gewinnabhängigen Darlehen

Erzielen inländische Steuerpflichtige Zinseinkünfte aus gewinnabhängigen Darlehen, die aus US-Quellen stammen, so ist die Doppelbesteuerung dieser Einkünfte nach dem DBA-USA 1989 a.F. mittels Freistellungs- und nicht mittels Anrechnungsmethode zu gewährleisten. Die Rückfallklausel findet keine Anwendung.

 

20.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerung teilweise verfassungswidrig

Die Verlängerung der Spekulationsfrist in der Fassung des StEntlG1999/2000/2002 ist wegen des Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Vertrauensschutzes teilweise verfassungswidrig. Die Verlängerung der Veräußerungsfrist auf zehn Jahre als solche ist dagegen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

 

20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung der Gewinnausschüttung einer ausländischen (hier: polnischen) Kapitalgesellschaft

Sind die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs erfüllt, ist eine gewerbesteuerliche Hinzurechnung gem. § 8 Nr. 5 GewStG 2002 ausgeschlossen (Vorrang des DBA-Privilegs).

 

20.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schachtelprivileg des DBA-Frankreich auch für Dividendeneinnahmen einer KGaA

Das abkommensrechtliche Schachtelprivileg des DBA-Frankreich a.F. ist auch einer KGaA als Gesellschafter zu gewähren. Unschädlich ist, wenn persönlich haftende Gesellschafterin der KGaA eine Personengesellschaft ist.

 

19.08.2010 – Erbschaftsteuer

BVerfG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der Erbschaftsteuer verfassungswidrig

Die erbschaftsteuerliche Schlechterstellung der eingetragenen Lebenspartner gegenüber den Ehegatten im Steuersatz und im persönlichen Freibetrag sowie durch ihre Nichtberücksichtigung im Versorgungsfreibetrag sind für den Zeitraum 2001 bis 2008 mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht vereinbar.

 

19.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Grundsteuerreform: Bundesländer legen Reformvorschlag vor

Die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen haben einen Vorschlag für eine Neuregelung der Grundsteuer erarbeitet. Wichtiges Ziel ist dabei eine einfache und nicht streitanfällige Berechnungsgrundlage. Erreicht werden soll dies durch eine Ermittlung der Bemessungsgrundlage durch Multiplikation von Flächenbezugsgrößen und nutzungsartabhängigen Aquivalenzzahlen.

 

18.08.2010 – Unternehmensteuer

Gewerbesteuer am Scheideweg

Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.

 

13.08.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung

Das BMF hat Änderungen und Ergänzungen des AEAO bekannt gegeben, die vor allem der Klarstellung von Anwendungsfragen dienen sollen.

 

13.08.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Ausländische Betriebsstättenverluste ausnahmsweise im Finalitätsjahr abzugsfähig

Ausländische Betriebsstättenverluste werden final, wenn z.B. die ausländische Betriebsstätte aufgegeben wird. Der ausnahmsweise Abzug der Betriebsstättenverluste ist in jenem Veranlagungszeitraum vorzunehmen, in welchem sie final geworden sind. Die in den Gewinn einbezogenen finalen Betriebsstättenverluste sind auch in die Ermittlung des Gewerbeertrages einzubeziehen. Lässt der Betriebsstättenstaat nur einen zeitlich begrenzten Verlustvortrag zu, liegt dagegen keine Finalität vor.

 

13.08.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Verfassungsrechtliche Zweifel an der Einheitsbewertung bei der Grundsteuer - Neubewertung des Grundvermögens erforderlich

Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten und darauf beruhender Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 01.01.2007 noch verfassungsgemäß. Das weitere Unterbleiben einer allgemeinen Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer ist jedoch mit verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht vereinbar.

 

11.08.2010 – Private Einkommensteuer

Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Zweite!

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.

 

10.08.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: AEO ohne Personalscreening

Einführung eines harmonisierten Fragenkatalogs zur Erlangung des AEO-Zertifikats.

 

06.08.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: 1 %-Regelung nur bei tatsächlich zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagen

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Kann nicht festgestellt werden, ob eine Überlassung zur privaten Nutzung vorliegt, so kann dies nicht durch den Beweis des ersten Anscheins ersetzt werden. Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, dass Fahrzeuge aus dem Fuhrpark des Arbeitgebers stets einem oder mehreren Arbeitnehmern zur privaten Nutzung zur Verfügung stehen und auch privat genutzt werden.

 

04.08.2010 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Das Halbeinkünfteverfahren ist auf Veräußerungsverluste anzuwenden

Das Halbabzugsverbot ist auf Verluste aus der Veräußerung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, die im Privatvermögen gehalten werden, anzuwenden, wenn zumindest eine geringfügige, durch die Beteiligung vermittelte Einnahme zugeht. Lt. BFH sei das Halbabzugsverbot zumindest dann nicht anzuwenden, wenn dem Steuerpflichtigen keine steuerfreien Einnahmen zuflössen, er hat aber noch nicht über Fälle entschieden, in denen es zu einem Verlust kommt. Die Revision wurde zugelassen.

 

04.08.2010 – Private Einkommensteuer

BVerfG: Häusliches Arbeitszimmer - Neuregelung der Abzugseinschränkung verfassungswidrig

Es ist verfassungswidrig, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann nicht steuerlich abzugsfähig sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den verfassungswidrigen Zustand der seit dem Veranlagungszeitraum 2007 geltenden Regelung zur Abzugseinschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer rückwirkend auf den 01.01.2007 zu beseitigen.

 

02.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Nürnberg: Datenträgerüberlassung im Rahmen einer Außenprüfung beim Steuerberater

Das Finanzamt darf einen Steuerberater auch dann zur Datenträgerüberlassung auffordern, wenn sich auf dem Datenträger schutzwürdige Mandantendaten befinden.

 

02.08.2010 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Keine Aussetzung der Vollziehung wegen evtl. Verfassungswidrigkeit des SolZ

Das FG Niedersachsen hat die Aussetzung der Vollziehung wegen der eventuellen Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags nach erfolgter Interessenabwägung abgelehnt.

 

02.08.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Entlastungsbetrag für Alleinerziehende kann nur von einem Elternteil geltend gemacht werden

Ist ein Kind annähernd gleichwertig in die beiden Haushalte seiner allein stehenden Eltern aufgenommen, können die Eltern - unabhängig davon, an welchen Berechtigten das Kindergeld ausgezahlt wird - untereinander bestimmen, wem der Entlastungsbetrag zustehen soll. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn einer der Berechtigten bei seiner Veranlagung oder durch Vorlage einer Lohnsteuerkarte mit der Steuerklasse II bei seinem Arbeitgeber den Entlastungsbetrag bereits in Anspruch genommen hat.

 

02.08.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Anforderungen an einen Unterbeteiligungsvertrag zwischen Angehörigen

An Verträge zwischen nahen Angehörigen sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Kann den Vertragspartnern die Nichtbeachtung der Formvorschriften angelastet werden, so verstärkt dies die Indizwirkung gegen den vertraglichen Bindungswillen. Die zwischen Ehegatten intern üblichen Gepflogenheiten (keine schriftliche Kommunikation) sind nicht zum Beweis der tatsächlichen Durchführung ihrer Vereinbarung geeignet. Es wäre zu erwarten gewesen, dass mittels Gesellschafterversammlungen, Entscheidungen, Abschlüssen und Ähnlichem schriftlich nachvollziehbar kommuniziert worden wäre.

 

28.07.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Steuerfreiheit von Pflichtbeiträgen in ein berufsständisches Versorgungswerk

Erhält ein zum Vorstand bestellter Arzt von seinem Arbeitgeber einen Zuschuss zu seinen Beiträgen an das Versorgungswerk, ist dieser nicht nach § 3 Nr.62 EStG steuerfrei.

 

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

FG Berlin-Brandenburg: Umsatzsteuer auf die Haftungsvergütung einer Komplementär-GmbH?

Nach dem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann die Übernahme des Haftungsrisikos durch eine Komplementär-GmbH eine umsatzsteuerbare, aber umsatzsteuerfreie Leistung sein.

 

27.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke besteht – außer in Missbrauchsfällen – ein öffentlich-rechtlicher Anspruch.

 

27.07.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Niedersachen: Golfclubmitgliedschaft nicht im überwiegend betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Die von einer Steuerberatungsgesellschaft für seinen Geschäftsführer übernommenen Mitgliedsbeiträge für einen Golfclub sind grundsätzlich Arbeitslohn, auch wenn die Mitgliedschaft zur Anwerbung neuer Mandanten dienen soll.

 

27.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Schachtelprivilegien im DBA und im GewStG

Keine Hinzurechnung von aufgrund DBA steuerbefreiten Dividenden nach § 8 Nr. 5 GewStG sowie keine zwölfmonatige Mindestbeteiligungsdauer im Erhebungszeitraums für § 8 Nr. 5 GewStG erforderlich.

 

27.07.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Bindungswirkung einer Anrufungsauskunft

Die Bindung einer Lohnsteuer-Anrufungsauskunft wirkt nur im Verhältnis zwischen dem Betriebsstätten-Finanzamt und dem Arbeitgeber.

 

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Warenmuster und Geschenke von geringem Wert - anhängiges EuGH-Verfahren EMI Group (C-581/08)

Warenmuster und Geschenke von geringem Wert unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. Auf nationaler und europäischer Ebene gibt es keine genaue gesetzliche Definition, was unter diesen Abgaben zu verstehen ist. In der Rechtssache „EMI Group“ muss der EuGH nun zu dieser Thematik Stellung beziehen. Der Generalanwalt hat seinen Schlussantrag hierzu am 15.04.2010 formuliert.

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Hessen: Eine in einem Grundstückskaufvertrag vereinbarte Bindungsentschädigung ist steuerbar

Zahlt der Grundstückserwerber dem Verkäufer eine Entschädigung dafür, dass er innerhalb einer vereinbarten Zeit vom Kauf zurücktreten kann, liegt eine sonstige Leistung nach § 22 Nr. 3 EStG vor.

 

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EuGH: Reihengeschäfte - Vorsteuerabzug in Fällen des § 3d Satz 2 UStG verneint

Umsatzsteuerliche Reihengeschäfte sind in vielen Vertriebsstrukturen exportierender Unternehmen anzutreffen. Hierbei kommt es häufig vor, dass „mittlere Unternehmer“ in der Handelskette gegenüber ihren ausländischen Lieferanten die USt-ID Nummer ihres Ansässigkeitslandes verwenden, obwohl die Ware direkt zum Kunden in ein anderes (EU-) Land transportiert wird. Das vorliegende Urteil dürfte diese Praxis eindämmen, denn der EuGH versagt - entgegen der deutschen Rechtspraxis - ein sofortiges Vorsteuerabzugsrecht im Ansässigkeitsstaat.

 

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Bemessungsgrundlage beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie

Die Abgrenzung zwischen Zahlungen im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs und (nicht steuerbarem) Schadensersatz ist in der Praxis oft schwierig zu beantworten. Der vorliegende Fall der Zahlung aufgrund einer „Mietgarantie“ verdeutlicht dies einmal mehr.

 

26.07.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Personalgestellung durch Gesellschafter als Teil des Entgelts für die durch die Gesellschaft erbrachte Leistung

Der BFH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Personalgestellung eines Gesellschafters an die Gesellschaft im Rahmen von Dienstleistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter einen Leistungsaustausch begründet.

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Nachträgliche Anschaffungskosten i.S.d. § 17 EStG

Sicherheiten zugunsten von Mitgesellschaftern für Darlehensgewährung sind keine nachträglichen Anschaffungskosten

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Nach Verkauf einer Kapitalbeteiligung können Darlehenszinsen nachträgliche Werbungskosten sein

Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung i.S. von § 17 EStG, die auf Zeiträume nach Veräußerung der Beteiligung entfallen, können ab dem Veranlagungszeitraum 1999 wie nachträgliche Betriebsausgaben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (Änderung der Rechtsprechung).

 

26.07.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Anfall von Schenkungsteuer bei zinsloser Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs

Die zinslose Stundung eines nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs stellt keine der Schenkungsteuer unterliegende freigebige Zuwendung dar.

 

26.07.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Steuerliche Beurteilung gemischter Aufwendungen

Das BMF hat – in Reaktion auf den Beschluss des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 – Grundsätze zur steuerlichen Beurteilung gemischter Aufwendungen für alle Einkunftsarten und für die verschiedenen Gewinnermittlungsarten formuliert.

 

23.07.2010 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung – Abgrenzung von Unterbrechung und Neubeginn

Die Dreimonatsfrist für Verpflegungsmehraufwand bei doppelter Haushaltsführung beginnt erneut nach einer längeren zeitlichen Un-terbrechung, auch wenn der Arbeitnehmer die zuvor genutzte Wohnung wieder bezieht.

 

23.07.2010 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Kostenfestsetzung für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft

Die Gebührenpflicht bei der Erteilung einer verbindlichen Auskunft durch die Finanzverwaltung ist verfassungsrechtlich gerechtfertigt.

 

23.07.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Aussetzung des Klageverfahrens wegen des Verfahrens vor dem BVerfG zum SolZG

Sobald dem BVerfG ein Vorlagebeschluss zugeht, ist ein Normenkont-rollverfahren anhängig. Für das beim FG anhängige Klageverfahren kann solange Aussetzung des Verfahrens gewährt werden, bis das BVerfG über den Vorlagebeschluss entschieden hat. Für die Beurtei-lung der Verfahrensaussetzung im Rahmen des Beschwerdeverfahrens ist der Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend.

 

23.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen

Ein Teilbetrieb kann steuerneutral übertragen werden, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Die bloße Vermietung wesentlicher Betriebsgrundlagen reicht nicht aus. Die steuerliche Rückwirkungsfunktion ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden. Sie gilt aber nicht für die Gesellschafter der übertragenden und der übernehmenden Körperschaft, so dass die Ausschüttungsbelastung zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen Wirksamkeit der Abspaltung herzustellen ist.

 

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Erstmalige Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens

Einnahmen in 2002 aus einer in 2001 erfolgten Veräußerung von Anteilen einer in 2001 gegründeten GmbH unterliegen dem Halbeinkünfteverfahren

 

22.07.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Bewertung unentgeltlich eingeräumter Genussrechte

Auf vom Arbeitgeber unentgeltlich eingeräumte Genussrechte findet die in § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG normierte Freigrenze von EUR 44 im Kalendermonat Anwendung. Die Bewertungsvorschrift des § 19a Abs. 2 Satz 2 EStG kommt dagegen nicht zum tragen.

 

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Rückwirkung bei Verkauf eines Kapitalgesellschaftsanteils

Steuerliche Rückwirkung der Rückgängigmachung einer Anteilsveräußerung bei Wegfall der Geschäftsgrundlage

 

22.07.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 EStG

Aufhebung des Nichtanwendungserlasses bezüglich der Abzugsfähigkeit von Ablösungsverlusten bei fehlenden Beteiligungseinkünften

 

22.07.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Berlin-Brandenburg: Steuerfreiheit von Vergütungen für Rufbereitschaftsdienste

Erhält ein Arzt für alle Stunden des sogenannten Rufbereitschaftsdienstes eine einheitliche Vergütung, scheidet eine Steuerfreiheit der Vergütung nach § 3 b EStG für Vergütungen, die auf an Sonn-, Feiertagen und Nachtstunden entfallen, aus.

 

22.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Beteiligung an grundstücksverwaltender Personengesellschaft

Keine erweiterte Kürzung des von Beteiligungsgesellschaften stammenden Gewerbeertrags bei der gewerblich tätigen Muttergesellschaft - Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen bei der Muttergesellschaft

 

16.07.2010 – Internationales Steuerrecht

FG München: Keine Zurechnung fiktiver Zinsen nach § 1 AStG bei eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehen

Die Gewährung eines eigenkapitalersetzenden Darlehens führt nicht zu einer Geschäftsbeziehung im Sinne des § 1 AStG, da diese nicht einen Leistungsaustausch betrifft, sondern durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist.

 

16.07.2010 – Internationales Steuerrecht

FG München: Keine Verrechnung eines Verlustvortrags bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer

Im Rahmen der Besteuerung des Wegzugs in die EU oder den EWR-Raum ist bei der Berechnung der nach § 6 Abs. 5 AStG zu stundenden Steuer der Verlustvortrag nicht abzuziehen.

 

16.07.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Ablaufhemmung nach Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung. Die Finanzbehörde hat die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will.

 

16.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Anteilsentnahme ist nicht zwingend Anschaffung i.S.v. § 17 Abs. 2 EStG

Die Überführung von Kapitalgesellschaftsanteilen aus dem Betriebsvermögen ins Privatvermögen führt nur bei Versteuerung der stillen Reserven zu erhöhten Anschaffungskosten, die bei einer späteren Veräußerung i.S.v. § 17 EStG an die Stelle der historischen Anschaffungskosten treten.

 

16.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Anwendung des § 4 Abs. 4a EStG im kapitalistischen Konzern

Schuldzinsen auf Überentnahmen (§ 4 Abs. 4a EStG) einer Kommanditistin, die Teil eines kapitalistischen Konzerns ist, sind auch dann nicht abzugsfähig, wenn die entnommenen Beträge im Konzern verbleiben. Der Wortlaut der Vorschrift umfasse - typisierend - jede Form der Entnahme, unabhängig davon, wie die Entnahme verwendet wird. Verfassungsrechtliche Zweifel an der Vorschrift des § 4 Abs. 4a EStG würden durch die Ungleichbehandlung von Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften nicht begründet. Eine konzernbezogene Betrachtungsweise ist nicht vorgesehen.

 

12.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesrat verabschiedet Stellungnahme

Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.

 

09.07.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Konsequenzen eines Formwechsels hinsichtlich der verrechenbaren Verluste nach § 15a EStG

Bei rückwirkendem Formwechsel einer GmbH in eine KG nach dem UmwStG 1995/1999 ist für Zwecke der Bestimmung der den Rückwirkungszeitraum betreffenden verrechenbaren Verluste i.S. von § 15a EStG auch die Haftungsverfassung des entstandenen Rechtsträgers (KG) auf den steuerlichen Übertragungsstichtag zurückzubeziehen.

 

02.07.2010 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit bei Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele

Eine Körperschaft i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG kann dann nicht als gemeinnützig anerkannt werden, wenn sie sich neben der Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke in nicht zu vernachlässigendem Umfang auch allgemeinpolitisch betätigt.

 

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Wiederkehrende Zahlungen als Gegenleistung für Pflichtteilsverzicht sind nicht einkommensteuerbar

Verzichtet ein Kind gegenüber seinen Eltern auf künftige Pflichtteilsansprüche und erhält es dafür im Gegenzug von den Eltern wiederkehrende Zahlungen, so liegt darin kein entgeltlicher Leistungsaustausch und keine Kapitalüberlassung des Kindes an die Eltern. Folglich ist in den wiederkehrenden Zahlungen auch kein einkommensteuerbarer Zinsanteil enthalten.

 

02.07.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale

Verwendet ein Arbeitnehmer einen geleasten PKW für Auswärtstätigkeiten und macht er dafür die tatsächlichen Kosten geltend, kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung in Höhe der anteiligen beruflichen Nutzung des PKW zu den sofort abziehbaren Werbungskosten gehören. Soweit allerdings der Arbeitnehmer den PKW auch für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einsetzt, ist die Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale abgegolten.

 

01.07.2010 – Unternehmensteuer

JStG 2010: Bundesratsausschüsse legen Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates vor

Ein nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist erfolgt. Die Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 erarbeitet. Enthalten sind zum Beispiel Änderungen im Zusammenhang mit der finalen Entnahmetheorie, bei den Voraussetzungen für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung.

 

28.06.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Düsseldorf: Gratisaktien als Arbeitslohn

Überlässt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unentgeltlich Aktien, führt dies zu Arbeitslohn, auch wenn ein eigenbetriebliches Interesse vorliegt. Arbeitslohncharakter lässt sich verneinen, wenn der Vorteil „ganz überwiegend“ im eigenbetrieblichen Interesse gewährt wurde.

 

28.06.2010 – Verfahrensrecht

BGH: Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige

Der BGH hat seine restriktive Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht fortgesetzt und die Voraussetzungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige verschärft. Um Straffreiheit zu erlangen, muss der Steuerpflichtige nunmehr vollständig „reinen Tisch“ machen. Auch werden die sog. Sperrgründe, bei deren Vorliegen eine strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige ausscheidet, deutlich strenger ausgelegt.

 

28.06.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Niedersachsen: Mahlzeitengestellung im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers

Das Finanzgericht Hannover hat entschieden, dass die Gewährung von Mahlzeiten an Arbeitnehmer eines Kindergartens keinen geldwerten Vorteil darstellt, wenn die Mahlzeiten während der Arbeit überwiegend betriebsfunktionalen Zielsetzungen dienen.

 

25.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der Rechtsprechung zur umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bei Betriebsaufspaltung

Die Organschaft setzt ein klares Über- und Unterordnungsverhältnis voraus, das bei Betriebsaufspaltungen zwischen Schwestergesellschaften häufig nicht gegeben ist. Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert.

 

24.06.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Nachforderungszinsen - unterschiedlicher Zinslauf bei Vorliegen eines rückwirkenden Ereignisses

Eine Steuerfestsetzung kann nur dann auf einem rückwirkenden Er-eignis beruhen, wenn das rückwirkende Ereignis tatsächlich zu einer abweichenden Steuerfestsetzung geführt hat. Aktiviert ein Versiche-rungsverein auf Gegenseitigkeit in einer geänderten Bilanz nachträglich Forderungen und führt er die dadurch ausgelöste Gewinnerhöhung entsprechend seiner Satzung den Rückstellungen für Beitrags-rückerstattung zu, löst dies keine unterschiedlichen Zinsläufe aus. Denn bei einer korrekten Bilanzierung wäre es zu keiner anderweitigen Steuerfestsetzung gekommen.

 

24.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Ergänzung des BMF-Schreibens zu § 50d Abs. 3 EStG

Das BMF hat mit Schreiben vom 21.6.2010 das BMF-Schreiben zu § 50d EStG aus 2007 um zwei Punkte ergänzt, zum einen zum Durchgriff durch substanzschwache Gesellschaften in Beteiligungsketten und zum anderen zur Anwendung der Ausnahmeregelung für börsennotierte Gesellschaften und Investmentgesellschaften in mehrstufigen Beteiligungsstrukturen.

 

24.06.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen i.S.d. § 173 AO

Zur Beantwortung der Frage, ob eine neue Tatsache i.S.d. § 173 AO vorliegt, ist ausschlaggebend, ob das Finanzamt bei ursprünglicher Kenntnis der Tatsache anders entschieden hätte. Hierbei ist nicht auf die individuelle Rechtskenntnis des Sachbearbeiters abzustellen. Vielmehr ist nach objektiven Umständen abzuschätzen wie die Finanzverwaltung in Kenntnis des vollständigen Sachverhalts entschieden hätte.

 

23.06.2010 – Entwicklungen ausländisches Unternehmensteuerrecht

Brasilien: Unterkapitalisierungsregelungen in Kraft getreten

Mit Veröffentlichung der Provisional Measure No. 472/09 am 14.06.2010 liegen erstmals in Brasilien gesetzliche Unterkapitalisierungsregelungen vor.

 

23.06.2010 – Entwicklungen ausländisches Unternehmensteuerrecht

Tawain: Körperschaftsteuersatz von 20% auf 17% reduziert

Die geplante Absenkung des Körperschaftsteuersatzes in Taiwan von 20% auf 17% trat mit Unterzeichnung des Änderungsgesetzes am 15.06.2010 in Kraft.

 

23.06.2010 – Entwicklungen ausländisches Unternehmensteuerrecht

Brasilien: Liste der Steueroasen erweitert

Mit der am 07.06.2010 veröffentlichten Richtline erweitert die brasilianische Regierung die bestehende Schwarzliste der Steueroasen von 53 auf 65 Staaten und führt zugleich eine neue „graue Liste“ ein, die 9 weitere Nationen beinhaltet. Auswirkungen ergeben sich insbesondere im Rahmen der neuen Unterkapitalisierungsregelungen sowie auf die Höhe des anwendbaren Quellensteuersatzes.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen

Eine aus beruflichem Anlass begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn ein Arbeitnehmer seinen Haupthausstand aus privaten Gründen vom Beschäftigungsort wegverlegt und er darauf in einer Wohnung am Beschäftigungsort einen Zweithaushalt begründet.

 

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Steuerberatungskosten für die Erstellung der ErbSt-Erklärung als Sonderausgabe

Die Kosten für die Erstellung einer Erbschaftsteuererklärung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 6 EStG a. F als Sonderausgaben abziehbar, wenn sie weder Werbungskosten noch Betriebsausgaben sind.

 

22.06.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Erbfallkostenpauschale nur einmal steuerlich ansetzbar

Wird die Erbfallkostenpauschale gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 1 ErbStG geltend gemacht, ist diese nur einmal pro Erbfall ansetzbar. Auf die Anzahl der Erwerber von Todes wegen kommt es nicht an.

 

22.06.2010 – Internationales Steuerrecht

FG Rheinland-Pfalz: Keine Berücksichtigung von Verlusten EU-ausländischer Tochtergesellschaften bei der inländischen Muttergesellschaft

Die §§ 14 ff. KStG verletzen nicht die EU-Niederlassungsfreiheit. Selbst bei einer gemeinschaftsrechtskonformen Reduktion dieser Vorschriften bedarf es einer – zumindest schuldrechtlichen – Vereinbarung zwischen Mutter- und Tochtergesellschaft zum Ausgleich der Verluste der Tochtergesellschaft.

 

22.06.2010 – Internationales Steuerrecht

Bayer. Landesamt für Steuern: Berücksichtigung grenzüberschreitender Betriebsstättenverluste

Das Bayer. Landesamt für Steuern hat ein Argumentationspapier zum Umgang mit Betriebsstättenverlusten veröffentlicht.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausscheiden eines Komplementärs einer KGaA unter Begründung einer atypisch stillen Beteiligung

Scheidet ein unbeschränkt haftender Gesellschafter aus einer Mitunternehmerschaft aus, entsteht nur dann ein Veräußerungs- oder Aufgabegewinn, wenn er hierfür ein Entgelt erhält oder von der Haftung für Gesellschaftsschulden freigestellt wird.

 

22.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerlicher Verlustabzug bei Umwandlung der Mitunternehmer

Wegfall des gewerbesteuerlichen Verlustabzugs einer Unterpersonengesellschaft bei verschmelzungsbedingter Anwachsung der Oberpersonengesellschaft.

 

22.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Tarifbegünstigung bei Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

Der Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils ist tarifbegünstigt, selbst wenn kurze Zeit zuvor von der Mitunternehmerschaft gehaltene Mitunternehmeranteile zu Buchwerten auf eine von den Gesellschaftern neu gegründete Personengesellschaft übertragen wurden.

 

18.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Behandlung von Zinserträgen einer Vermögensverwaltenden US-Personengesellschaft

Zinseinkünfte einer gewerblich geprägten, aber vermögensverwaltend tätigen US-amerikanischen Personengesellschaft mit inländischen Gesellschaftern sind aus abkommensrechtlicher Sicht als Zinsen zu behandeln, da sie nur mittelbar mit der Vermietung des Grundbesitzes zusammenhängen. Die gewerbliche Prägung einer Personengesellschaft führt nicht zu gewerblichen Einkünften i.S.d. DBA-USA 1989.

 

18.06.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Abkommensrechtliche Qualifikation einer vermögensverwaltenden, aber gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft

Es ist fraglich, ob Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an einer vermögensverwaltenden, jedoch gewerblich geprägten spanischen Personengesellschaft nach dem DBA-Spanien in Deutschland oder in Spanien besteuert werden können. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, ob die switch-over-Klausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

16.06.2010 – Unternehmensteuer

FG Köln: Kein Anspruch auf Auszahlung des SolZ zum Körperschaftsteuerguthaben

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des Solidaritätszuschlags, der auf das ratenweise auszuzahlende Körperschaftsteuerguthaben entfällt. Der Senat ist nicht von einem Verfassungsverstoß der Neuregelung zur Realisierung des Körperschaftsteuerguthabens ab dem 01.01.2007 überzeugt und sah sich damit nicht zu einer Vorlage an das BVerfG berechtigt. Der Senat hat die Revision beim BFH zugelassen.

 

16.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerbesteuerliche Organschaft mit steuerbefreitem Organträger

Eine GmbH, die nur im Hinblick auf einen bestimmten Teil ihrer Tätigkeit steuerbefreit ist (beschränkte persönliche oder sachliche Steuerbefreiung), kommt grds. als Organträgerin in Betracht, wenn die Beteiligung an der Organgesellschaft nicht den steuerbefreiten Aktivitäten zuzuordnen ist. Die Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich nicht auf den Gewerbeertrag der Organgesellschaft, der der Organträgerin aufgrund der Organschaft zuzurechnen ist.

 

15.06.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Praxisprobleme mit dem neuen elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Welche Hürden Sie bei dem zum 1. Januar 2010 eingeführten elektronischen Vorsteuer-Vergütungsverfahren zu überwinden haben.

 

11.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Maßstäbe für die Zusammenballung von Einkünften nach § 34 EStG

Eine Entschädigung führt zu außerordentlichen Einkünften nach § 34 Abs. 2 EStG, wenn sie zusammengeballt zufließen, weil der Steuerpflichtige in dem jeweiligen Veranlagungszeitraum insgesamt mehr erhält, als er bei normalem Ablauf der Dinge (Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses) erhalten würde (Bestätigung der ständigen Rechtsprechung). Was der Steuerpflichtige bei normalem Ablauf der Dinge erhalten würde, kann nur aufgrund einer hypothetischen und prognostischen Beurteilung ermittelt werden. Auf die Verhältnisse des Vorjahres ist dann nicht abzustellen, wenn die Einnahmesituation durch außergewöhnliche Ereignisse geprägt ist.

 

10.06.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Beiträge für Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nur bei gemeinsamer Versicherung

Beiträge für eine Direktversicherung können nur in die Durchschnittsbesteuerung nach § 40b Abs. 2 S. 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die bei einem neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.

 

09.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Arbeitsteiliges Zusammenwirken mehrerer steuerbefreiter Körperschaften

Eine steuerbefreite Körperschaft, die eine andere steuerbefreite Körperschaft bei der Verwirklichung satzungsmäßiger Zwecke gegen Entgelt selbständig und eigenverantwortlich unterstützt, kann einen Zweckbetrieb unterhalten, wenn sie hierdurch zugleich eigene satzungsmäßige Ziele verfolgt.

 

09.06.2010 – Private Einkommensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen einer Stiftung keine Einkünfte aus Kapitalvermögen

Zahlungen einer unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtigen Familienstiftung an ihre Destinatäre sind nicht mit einer Gewinnausschüttung wirtschaftlich vergleichbar. Sie gehören nicht zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Eine Haftungsinanspruchnahme wegen fehlender Abgabe einer Kapitalertragsteueranmeldung und fehlender Abführung von Kapitalertragsteuer ist nicht möglich.

 

07.06.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Fragen-Antworten-Katalog zum Verzögerungsgeld nach § 146 Abs 2b AO

Das BMF hat einen Fragen-Antworten-Katalog veröffentlicht, der als Orientierungshilfe für die Anwendung des Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO dienen soll.

 

02.06.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung teilweise abzugsfähig

Gemischt veranlasste Aufwendungen einer Bildungsreise oder einer Fortbildungsveranstaltung können in Höhe der beruflich veranlassten Zeitanteile als Werbungskosten abgezogen werden. Zur Klärung der Veranlassungsbeiträge gelten auch nach der geänderten Rechtsprechung des Großen Senats des BFH die früher von ihm entwickelten Abgrenzungsmerkmale grundsätzlich weiter.

 

02.06.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß

Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassung, als davon Teilwertab-schreibungen erfasst werden, die mehr als zehn Jahre vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgenommen worden waren

 

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderungen im BMF-Schreiben zum Ort der sonstigen Leistungen ab dem 01.01.2010

Das BMF stellt klar, wo der Ort der sonstigen Leistung ist, wenn nicht unternehmerisch tätige juristische Personen Leistungsempfänger oder Leistende sind.

 

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übernachtungsleistungen und Verpflegungsleistungen - Nichtanwendungserlass

Das BMF betrachtet Verpflegungsleistungen bei Hotelübernachtungen als selbständige Hauptleistung und nicht als Nebenleistung zur Übernachtungsleistung.

 

31.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Ausfuhrnachweise im ATLAS-Verfahren

Das BMF zeigt, wie die Nachweise bei der Ausfuhr unter Verwendung des ATLAS-Verfahrens geführt werden können.

 

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ernstliche Zweifel an Gewinnrealisierung bei Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften

In einem AdV-Verfahren wendet der IV. Senat des BFH im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG bei der Übertragung von Wirtschaftsgütern zwischen Schwesterpersonengesellschaften entsprechend an. Er weicht damit von der Auffassung des I. Senats in dessen Urteil vom 25.11.2009 (I R 72/08) ab.

 

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Fehlgeschlagene GmbH-Vorgesellschaft nicht körperschaftsteuerpflichtig

Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH ins Handelsregister eingetragen wird, erlischt mit Aufgabe der Eintragungsabsicht. Sie ist nicht körperschaftsteuerpflichtig. Die Einkünfte der fehlgeschlagenen GmbH-Vorgesellschaft sind gesondert und einheitlich festzustellen und den Gründern als Mitunternehmern zuzurechnen.

 

28.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht bei Einlösung von Zinsscheinen über ein ausländisches Kreditinstitut

Es ist nicht missbräuchlich, wenn eine inländische Bank ihre Kunden veranlasst, Zinsscheine von Inhaberschuldverschreibungen (sog. Tafelpapiere) über ein ausländisches Kreditinstitut einzulösen. Auszahlende Stelle ist dann das ausländische Kreditinstitut, das nicht zum Einbehalt und zur Abführung von Kapitalertragsteuer verpflichtet ist. Die Steuerabzugspflicht eines inländischen Kreditinstituts tritt bei der Einlösung solcher Tafelpapiere jedoch dann ein, wenn das ausländische Kreditinstitut bei wertender Betrachtung als bloße "Auszahlstelle" des inländischen Kreditinstituts aufgetreten ist.

 

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen

Mit seinem zweiten Schreiben im Hinblick auf die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen reagiert das BMF insbesondere auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung zum Buch- und Belegnachweis, welche in einigen Punkten konträr zu der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung war.

 

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

EU – Entwurf zur Elektronischen Rechnungsstellung

Das Europäische Parlament hat am 05. Mai 2010 über eine Änderungsrichtlinie bezüglich der Rechnungsstellungsvorschriften beraten. Damit werden auch eine Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung und eine Gleichstellung von elektronischen Rechnungen und Papierrechnungen verfolgt.

 

26.05.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Warenexport nach Russland

Neue Herausforderungen für deutsche Exporteure beim Warenimport in die Zollunion zwischen der Russischen Föderation, Weißrussland und Kasachstan.

 

25.05.2010 – Unternehmensteuer

Bundeskabinett verabschiedet Regierungsentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010

Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 neben redaktionellen Änderungen auch einige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. So wurden zum Beispiel eine Änderung beim Teilabzugsverbot nach § 3c EStG, weitere Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzugsverfahren oder die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer aufgenommen. Weitere wesentliche Änderungen sollen umgesetzt werden in den Bereichen Abgabenordnung, Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer sowie bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

 

25.05.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Strafbefreiungserklärungsgesetz - Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers

Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG (Strafbefreiungserklärungsgesetz) möglich. Der Amtsträger (hier: Prüfer) "erscheint" beim Steuerpflichtigen oder seinem Vertreter auch dann, wenn im Finanzamt ein persönlicher Kontakt stattfindet, der nach außen erkennbar macht, dass der Amtsträger mit der Außenprüfung beginnt.

 

21.05.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Außergewöhnliche Belastung bei eigenem Vermögen behinderter Kinder

Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen für ein behindertes Kind ist ohne Verpflichtung, das zur Altersvorsorge gebildete Vermögen zu verwerten.

 

21.05.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Solidaritätszuschlag auf die Abgeltungsteuer

Bei Aufhebung der Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund Entscheides des Bundesverfassungsgerichts, ist auf Antrag auch eine Erstattung des Solidaritätszuschlags möglich, der auf die mit abgeltender Wirkung erhobene Kapitalertragsteuer entfallen ist.

 

21.05.2010 – Verfahrensrecht

BMF: Anzeigepflicht bei Auslandsbeteiligungen

Das BMF nimmt zur Anzeigepflicht von Auslandsbeteiligungen (§ 138 Abs. 2 und 3 AO) Stellung und veröffentlicht den entsprechenden Vordruck für die Anzeige.

 

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Fortsetzung der Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchsbelasteten Gegenstands einer Zuwendung

Bei Schenkung eines Gegenstands unter Nießbrauchsvorbehalt endet die Stundung der Schenkungsteuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, wenn sich der Schenker den Nießbrauch am Erlös vorbehält.

 

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

OFD Magdeburg: Pauschbetrag für Nachlassverbindlichkeiten, wenn Begünstigter nicht Erbe geworden ist

Gewährung des Pauschbetrags für Nachlassverbindlichkeiten (§ 10 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 ErbStG) in Fällen, in denen der Begünstigte nicht Erbe geworden ist.

 

21.05.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FinBeh. Hamburg: Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG

Anwendung des § 5 Abs. 3 GrEStG bei schenkweiser Übertragung eines Anteils an einer Gesamthand nach steuerbegünstigter Einbringung eines Grundstücks.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

OFD Niedersachsen: Sanierungsgewinne

Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

OFD Frankfurt a.M.: Verlustfeststellung

Verlustfeststellung bei fehlender Veranlagung für das Verlustentstehungsjahr.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Organschaft – Ausgleichszahlungen

Nichtanwendungserlass zum BFH-Urteil vom 04.03.2009 über Ausgleichszahlungen an außen stehende Anteilseigner.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Gewerblicher Grundstückshandel

Zwischenschaltung einer nicht funktionslosen GmbH grundsätzlich nicht missbräuchlich.

 

21.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Kein Abzug latenter Einkommensteuer bei der Erbschaftsteuer

Die bis zum Tode des Erblassers angefallenen, aber noch nicht fälligen Zinsen sind beim steuerpflichtigen Erwerb als Forderung zu berücksichtigen. Die darauf ruhende latente Einkommensteuerlast des Erben kann aufgrund des erbschaftsteuerlichen Stichtagprinzips bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Eine etwaige Übermaßbesteuerung wegen kumulativer Belastung mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer kann allenfalls bei der Festsetzung der Einkommensteuer geltend gemacht werden.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Ausschluss des Verlustabzugs nach § 8 Abs. 4 KStG a.F.

Zum Tatbestand des überwiegend neuen Betriebsvermögens.

 

21.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Tarifbegünstigter Gewinn aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bei vorheriger steuerneutraler Übertragung von BV

Der Gewährung der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach §§ 16, 34 EStG steht die Ausgliederung von Unterbeteiligungen zu Buchwerten in eine andere Personengesellschaft nicht entgegen.

 

21.05.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Die Übernahme von Kurkosten durch den Arbeitgeber führt grundsätzlich zu Arbeitslohn

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten einer Kur des Arbeitnehmers, kommt eine Aufteilung in Arbeitslohn und eine nicht der Lohnsteuer unterliegende Zuwendung im betrieblichen Eigeninteresse nicht in Betracht.

 

20.05.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

BFH: Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben an private Unternehmer überlassen wird.

 

20.05.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Rheinland-Pfalz: Verpflegungspauschale für Auswärtstätigkeit bei verschiedenen, in einem überschaubaren Stadtteil ansässigen Kunden des Arbeitgebers

Die Auswärtstätigkeiten eines EDV-Systemberaters bei verschiedenen Kunden an unterschiedlichen Einsatzstellen, die innerhalb eines überschaubaren Stadtteils liegen, sind als eine Beschäftigung an derselben Tätigkeitsstätte i. S. d. § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 5 S. 5 EStG zu qualifizieren. Dies hat zur Folge, dass die Gewährung von Verpflegungspauschalen auf die ersten 3 Monate beschränkt ist.

 

19.05.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Entscheidungen des Sozialversicherungsträgers entfalten im Besteuerungsverfahren Bindungswirkung

Entscheidungen des zuständigen Sozialversicherungsträgers über die Sozialversicherungspflicht eines Arbeitnehmers sind im Besteuerungserfahren zu beachten, soweit sie nicht offensichtlich rechtswidrig sind.

 

14.05.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustrücktrag aus einem verjährten Verlustentstehungsjahr in ein offenes Rücktragsjahr möglich

Einem Verlustrücktrag steht die Festsetzungsverjährung des Veranlagungszeitraums der Verlustentstehung nicht entgegen. Die nicht ausgeglichenen Verluste können in einen vorangegangenen, noch offenen Veranlagungszeitraum zurückgetragen werden.

 

14.05.2010 – Unternehmensteuer

FG Nürnberg: Anwendung der Mindestbesteuerung zweifelhaft

Die Anwendung der Mindestbesteuerung ist ernstlich zweifelhaft, wenn in späteren Veranlagungszeiträumen eine Verlustverrechnung (z.B. wegen Mantelkauf oder Verschmelzung) rechtlich ausgeschlossen ist (AdV-Verfahren).

 

07.05.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Disquotale Einlage von Vermögen in eine GmbH keine Schenkung an die anderen Gesellschafter

Eine disquotale Einlage in eine GmbH stellt keine Schenkung des Übernehmers an einen nicht an der Kapitalerhöhung beteiligten Gesellschafter dar. Dies gilt auch dann, wenn bei der Kapitalerhöhung der GmbH die neu entstehende Stammeinlage durch eine Sacheinlage erbracht wird und diese Einlage mehr wert ist als die übernommene neue Stammeinlage. Die ertragsteuerrechtliche Beurteilung der Kapitalerhöhung und Sacheinlage spielt für die Schenkungsteuer keine Rolle.

 

07.05.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Zuflusszeitpunkt von Arbeitslohn bei Gutschrift von Beteiligungskapital

Ist die wirtschaftliche Verfügungsmacht, über die als stille Mitarbeiterbeteiligung ohne Dispositionsbefugnis aufgrund von Liquiditätsschwierigkeiten des Arbeitgebers den Arbeitnehmern gewährten Beträge, bereits durch Gutschrift auf den Beteiligungskonten der Arbeitnehmer auf diese übergegangen?

 

07.05.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Keine Finalität ausländischer Betriebsstättenverluste trotz zeitlich begrenzten Verlustvortrags im Betriebsstättenstaat

Von der Nachversteuerung bereits steuerlich berücksichtigter ausländischer Betriebsstättenverluste kann nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Satz 4 AuslInvG abgesehen werden. Der Steuerpflichtige muss hierfür nachweisen, dass nach den für ihn geltenden Vorschriften des ausländischen Staates ein Abzug von Verlusten in anderen Jahren als dem Verlustjahr „allgemein“ nicht beansprucht werden kann. Eine zeitliche Begrenzung des Verlustvortrags reicht nicht aus, um eine „allgemeine“ Versagung des Verlustabzugsannehmen zu können. § 2 Abs. 1 AuslInvG ist mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar.

 

07.05.2010 – Internationales Steuerrecht

BFH: Schlussurteil "Glaxo Wellcome": § 50c EStG a.F. verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht

Ein Sperrbetrag nach § 50c EStG 1990 setzt sich bei Aufwärtsverschmelzung als mittelbarer Sperrbetrag fort und ist auch bei einem anschließenden Formwechsel zu berücksichtigen. Dem Erwerber der Anteile muss aber die Möglichkeit eingeräumt werden, nachzuweisen, dass der konkret gezahlte Kaufpreis keine besondere Vergütung des bereits bestehenden Körperschaftsteuerguthabens beinhaltet, sondern dieser Kaufpreis auch einem anrechnungsberechtigten Anteilsverkäufer gezahlt worden wäre.

 

06.05.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Sanierungsklausel ausgesetzt

Die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG ist auf dem Prüfstand der EU-Kommission und ist bis zu einem abschließenden Beschluss der EU-Kommission nicht mehr anzuwenden.

 

30.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Schenkung eines Kommanditanteils – Freibetrag nur bei Mitunternehmerinitiative

Der schenkweise Erwerb eines Kommanditanteils unterfällt nur dann dem § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG (i.d.F. vor 2009) i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs.3 EStG, wenn die Mitunternehmerstellung durch den erworbenen Gesellschaftsanteil vermittelt wird. Es würde daher nicht ausreichen, wenn dem Erwerber hinsichtlich des erworbenen Kommanditanteils nur deshalb Mitunternehmerinitiative zukäme, weil er bereits Kommanditist der KG war.

 

30.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: GmbH-Beteiligung als notwendiges Betriebsvermögen eines Freiberuflers

Die GmbH-Beteiligung eines Bildjournalisten kann nicht allein deshalb als notwendiges Betriebsvermögen des freiberuflichen Betriebs beurteilt werden, weil der Bildjournalist 99 % seiner Umsätze aus Autorenverträgen mit der GmbH erzielt. Ein geringfügiger Anteil dieser Umsätze an der Geschäftstätigkeit der GmbH und die Höhe der Beteiligung des Steuerpflichtigen an der GmbH können nahelegen, dass es dem Steuerpflichtigen nicht auf die Erschließung eines Vertriebswegs für seine freiberufliche Tätigkeit, sondern vielmehr auf eine Kapitalanlage ankommt.

 

29.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA-Schweiz: Revisionsprotokoll geplant

Bundesfinanzminister Schäuble und sein schweizerischer Amtskollege Merz einigten sich auf den Entwurf eines Revisionsprotokolls zum deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen mit dem ein Informationsaustausch nach internationalem Standard vereinbart werden soll.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Abzug von Spenden an ausländische Organisationen

Der EuGH hatte in der Rs „Persche“ entschieden, dass Spenden an ausländische gemeinnützige Organisationen nicht allein aus dem Grund nicht anerkannt werden dürfen, weil die Organisation sich im europäischen Ausland befindet. Das Bundesfinanzministerium hat mit Schreiben vom 6.4.2010 dargelegt wie solche Spenden zukünftig behandelt werden.

 

28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Umsetzung von Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen

Verständigungs- und Konsultationsvereinbarungen sollen zukünftig durch Rechtsverordnung in nationales Recht umgesetzt werden können. Diese Rechtsverordnungen sollen bereits auf den Veranlagungszeitraum 2010 angewendet werden.

 

28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA-Schweiz: Abfindungszahlungen nach Wegzug aus Deutschland

Mit Konsultationsvereinbarung vom 17.03.2010 haben sich die Eidgenössische Steuerverwaltung und das Bundesfinanzministerium auf eine Ergänzung der Verständigungsvereinbarung in Bezug auf die Besteuerung von Abfindungszahlungen an Arbeitnehmer nach Art. 15 des DBA-Schweiz verständigt.

 

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neue Mustervordrucke für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen und Vorauszahlungen in 2010

Durch die Neufassung einiger umsatzsteuerlicher Regelungen sind ab dem 01.07.2010 neue Vordruckmuster für die Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu benutzen.

 

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

EuGH: Erbschaftsteuerfreibetrag für beschränkt Steuerpflichtige europarechtswidrig

Die Gewährung eines niedrigeren Freibetrags bei Schenkungen eines im Inland belegenen Grundstücks, wenn sowohl Schenker als auch Beschenkter zum Zeitpunkt der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, stellt einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit dar.

 

28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen auf Personengesellschaften

Das Bundesfinanzministerium hat mit Datum vom 16.04.2010 ein Schreiben veröffentlicht, das die Behandlung von Personengesellschaften und ihren Gesellschaftern im Abkommensrecht aus deutscher Sicht darlegt.

 

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

OFD Nds: Umsatzsteuersatz für die Lieferung von Messekatalogen

Die Lieferung von Messekatalogen unterliegt nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

 

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Wegfall der Voraussetzung für die Begünstigung von Betriebsvermögen

Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens.

 

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

Veröffentlichung des Gesetzes zu Umsetzung europarechtlicher Vorgaben

Durch die Neufassung einiger Normen im Umsatzsteuergesetz ändern sich u.a. die Formalitäten bei der Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen ab dem 01.07.2010.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen

Aktualisierung des BMF-Schreibens vom 30. Januar 2008 (BStBl I Seite 390).

 

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei Abgaben von Speisen und Getränken

Das BMF zieht erste Konsequenzen aus der Debatte um die Frage, wann die Abgabe von Speisen und Getränken als sonstige Leistung oder als (steuerermäßigte) Lieferung zu behandeln ist.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – steuerschädliche Darlehensverwendung

Wird ein durch Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen besichertes Darlehen, das zur Anschaffung eines Wirtschaftsguts bestimmt ist, auf ein Kontokorrentkonto zusammen mit anderen Beträgen ausbezahlt, so steht die Vermischung von Geldbeträgen den Voraussetzungen des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG entgegen.

 

28.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschreiten der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG

Für die Prüfung der Wesentlichkeitsgrenze i. S. d. § 17 EStG ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei Aktienerwerben unter nahen Angehörigen Voraussetzung.

 

28.04.2010 – Erbschaftsteuer

FinMin Baden-Württemberg: Erbschaftsteuerpflicht bei Zahlungen von Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten

Steuerpflichtiger Erwerb nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG bei Zahlungen der Versicherungsprämien durch den Bezugsberechtigten (R 10 Abs. 2 ErbStR)

 

28.04.2010 – Verfahrensrecht

FG: Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung

Das Verzögerungsgeld kann auch dann verhängt werden, wenn ein Steuerpflichtiger einer Aufforderung des Finanzamtes zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt. Das Verzögerungsgeld ist ein Druckmittel eigener Art mit einem repressiven und präventiven Charakter (AdV-Verfahren).

 

28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

DBA: Neue Doppelbesteuerungsabkommen

In den letzten Wochen wurden verschiedene Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, die nur zum Teil bestehende Doppelbesteuerungsabkommen ablösen werden. Damit wird das Netz der mit Deutschland bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen immer dichter.

 

28.04.2010 – Internationales Steuerrecht

Informationsaustausch: Abkommensnetz erweitert

Im Kampf der Bundesregierung gegen sog. Steueroasen hat die Bundesrepublik das Netz der Abkommen über Informationsaustausch in Steuersachen weiter ausgedehnt.

 

28.04.2010 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Änderung der „Car-Garantie“ Rechtsprechung

Die Garantiezusage eines Autoverkäufers sieht der BFH nach seiner nun geänderten Rechtsprechung als steuerpflichtige sonstige Leistungen an. Bisher ist der BFH davon ausgegangen, dass die Garantiezusage als umsatzsteuerbare Leistung "jedenfalls nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG und/oder nach § 4 Nr. 10 Buchst. b UStG" steuerfrei sei. An dieser Auffassung hält das oberste Finanzgericht nicht mehr fest.

 

28.04.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Hamburg: Management-Beteiligungsprogramm - liegt geldwerter Vorteil vor?

Wann ist im Rahmen eines Management-Beteiligungsprogramms ein geldwerter Vorteil i. S. d. § 19a EStG a.F. zugeflossen und zu welchem Wert? Bei der Beantwortung der Frage hat das FG Hamburg klargestellt, dass für die Bewertung der Vermögensbeteiligung in Form von Aktien, die nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen sind, der gemeine Wert anzusetzen ist, der gemäß § 11 Abs. 2 BewG zu ermitteln ist.

 

27.04.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Köln: Fahrten Wohnung – Arbeitsstätte mit Dienstwagen

Das FG Köln hat mit Urteil vom 22.10.2009 zur Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Stellung genommen.

 

27.04.2010 – Unternehmensteuer

OFD Rheinland: Anwendung der Sanierungsklausel

Verfügung der OFD Rheinland zu der Anwendung der Sanierungsklausel.

 

27.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Windkraftanlage kein Teilbetrieb

Windkraftanlagen, die sich in unmittelbarer räumlicher Nähe befinden, sind keine Teilbetriebe für Gewerbesteuerzwecke.

 

27.04.2010 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Oberste Finanzbehörden der Länder: Anwendung von § 1 Abs. 2a GrEStG

Die obersten Finanzbehörden der Länder nehmen zu vollständigen oder wesentlichen Änderungen des Gesellschafterbestandes einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft Stellung.

 

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Wirksamkeit einer tatsächlichen Verständigung

Die Einleitung eines Strafverfahrens führt nicht zum Wegfall der Geschäftsgrundlage für eine tatsächliche Verständigung, wenn die Nichtvornahme strafrechtlicher Ermittlung nicht ausdrücklich oder stillschweigend Grundlage der tatsächlichen Verständigung gewesen ist.

 

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Wahlfreiheit für abweichendes Wirtschaftsjahr bei Gründung

Die Wahl des vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahrs stellt keinen Gestaltungsmissbrauch dar, sofern die Gesellschaft nachvollziehbare außersteuerliche Gründe anführt und das Finanzamt keine Gründe für einen missbräuchlichen Gesamtplan darlegt.

 

27.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Änderung eines bestandskräftigen Bescheids nach § 174 Abs. 3 AO

Kein identischer Sachverhalt i.S.d. § 174 Abs. 3 AO („negativer Widerstreit“) ist die Entnahme eines Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen und Einbringung dessen in ein anderes Betriebsvermögen einerseits sowie die spätere Aufdeckung der in dem Wirtschaftsgut ruhenden stillen Reserven andererseits.

 

22.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Notwendiger Inhalt eines EAV

Für die Anerkennung eines körperschaftsteuerlichen Organschaftsverhältnisses wird weiterhin im Ergebnisabführungsvertrag (EAV) eine Vereinbarung gefordert, die den Vorschriften des § 302 AktG in seiner Gesamtheit und in allen seinen Bestandteilen (in den jeweiligen Regelungsfassungen) entspricht - Aufhebung des sog. „Rüttelurteils“ des FG Köln durch den BFH.

 

21.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Mehrfache Anwendung der 1 %-Regelung bei privater Kfz-Nutzung

Gehören mehrere Kraftfahrzeuge zu einem Betriebsvermögen, ist die 1%-Regelung grundsätzlich auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer verschiedene Fahrzeuge privat nutzt.

 

21.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Namensrecht als wesentliche Betriebsgrundlage

Ein Recht an einem Namen oder an einem Zeichen kann auch dann wesentliche Betriebsgrundlage sein, wenn es nicht bilanzierungsfähig und nicht warenzeichenrechtlich bzw. markenrechtlich besonders geschützt ist. Maßgeblich ist insoweit bei der Beurteilung einer Einbrin-gung nach § 20 UmwStG 1995, ob das Recht nach seiner Funktion im Betrieb für diesen wesentlich ist (sog. funktionale Betrachtungsweise).

 

21.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: Die Kosten einer Erbauseinandersetzung sind als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig

Zu den abzugsfähigen Kosten einer Erbauseinandersetzung gehören auch die Aufwendungen für die Bewertung der im Nachlass befindli-chen Grundstücke durch Sachverständige, Notariats- und Gerichtskos-ten, die für die Übertragung der Nachlassgegenstände auf die Miter-ben entstandenen sind sowie Aufwendungen für die anwaltliche Beratung und gerichtliche Vertretung der Miterben bei der Erbauseinandersetzung.

 

19.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Abzug von nicht einkünftebezogenen Steuerberatungskosten

Kosten für die Erstellung der privaten Einkommensteuererklärung können ab 2006 nur noch steuerlich abgezogen werden, wenn sie Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen. Die Streichung des Sonderausgabenabzugs verletze weder das objektive noch das subjektive Nettoprinzip. Der Gesetzgeber ist nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, den Abzug von Steuerberatungskosten zuzulassen.

 

19.04.2010 – Erbschaftsteuer

BFH: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes (hier: ErbStG)

Der Steuerpflichtige kann seinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer Gesetzesvorschrift begründen. Dabei hat die Finanzverwaltung abzuwägen, ob nach den Umständen des Einzelfalles dem Interesse des Antragstellers an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Gesetzes zukommt. Der BFH musste sich somit nicht zur Verfassungsmäßigkeit des ErbStG nach den Änderungen durch das ErbStRG vom 24.12.2008 äußern.

 

19.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei sog. Ein-Unternehmer-Personengesellschaften - Treuhandmodell

Anerkennung des gewerbesteuerlichen Treuhandmodells: Eine Personengesellschaft unterliegt nicht der Gewerbesteuer, wenn an ihr nur eine Kommanditistin beteiligt ist, die ihren Gesellschaftsanteil treuhänderisch für die Komplementärin hält.

 

15.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Leistungen gegen Entgelt an Vermieter altenbetreuter Wohnungen nicht steuerbegünstigt

Leistungen einer gemeinnützigen Körperschaft im Bereich des betreuten Wohnens gegenüber steuerpflichtigen Vermieterin kein Betrieb der Wohlfahrtspflege und kein steuerbefreiter Zweckbetrieb.

 

09.04.2010 – Erbschaftsteuer

FG Niedersachsen: Änderung eines Schenkungsteuerbescheids wegen Anrechnung der später in der Schweiz gezahlten Schenkungsteuer

Die nach dem Ableben einer in der Schweiz ansässigen Schenkerin festgesetzte und gezahlte Schenkungsteuer ist auf die deutsche Schenkungsteuer anrechenbar.

 

09.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge als Betrieb gewerblicher Art

Vermittlung privater Zusatzversicherungsverträge durch gesetzliche Krankenversicherungen gegen Aufwandsersatz stellt Betrieb gewerblicher Art dar.

 

09.04.2010 – Verfahrensrecht

BFH: Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber einem Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das Finanzamt darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S.v. § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

 

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Berücksichtigung von Auslandsverlusten ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d EStG

Ein in Österreich im Jahr 2003 erzielter Verlust ist nicht aus europarechtlichen Gründen ohne Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 10d Abs. 4 Satz 1 EStG im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für das Jahr 2004 zu berücksichtigen.

 

09.04.2010 – Private Einkommensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der ab 2005 geltenden Altersrentenbesteuerung

Die gesetzliche Neuregelung der Besteuerung der Altersrenten durch das Alterseinkünftegesetz ist verfassungsgemäß, sofern das Verbot der Doppelbesteuerung eingehalten wird. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG verletzt weder das Recht des Steuerpflichtigen auf Gleichbehandlung noch sein Vertrauen auf Beibehaltung der Ertragsanteilsbesteuerung seiner Renteneinkünfte.

 

07.04.2010 – Unternehmensteuer

BFH: Halbabzugsverbot bei Auflösungsverlust

Der Erwerbsaufwand im Zusammenhang mit Einkünften aus der Ver-äußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei mind. 1%iger Be-teiligung ist in vollem Umfang abziehbar, wenn dem Steuerpflichtigen keine durch seine Beteiligung vermittelten Einnahmen zugehen. Hiermit widerspricht der BFH der Auffassung der Finanzverwaltung im Schreiben vom 15. Februar 2010.

 

07.04.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Private Fahrzeugnutzung als Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung (vGA)

Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen PKW durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung zu beurteilen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Entscheidend für die Zuordnung ist eine Einzelfallbetrachtung.

 

01.04.2010 – Unternehmensteuer

BMF: Ministerium legt Referentenentwurf für ein Jahressteuergesetz 2010 vor

Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zum Teil gesetzestechnischer Natur sind. In den Gesetzentwurf wurden jedoch auch Änderungen eingebunden, die für den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen u.a. Änderungen in der Abgabenordnung, bei der Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer, bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.

 

29.03.2010 – Unternehmensteuer

Bundesrat stimmt Gesetz zur Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben zu

Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten enthalten.

 

26.03.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Übernahme von Steuerberatungskosten ist Arbeitslohn

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für die Erstellung von Einkommensteuererklärungen der Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber führt bei Vorliegen einer Nettolohnvereinbarung zu Arbeitslohn.

 

25.03.2010 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

OFD Münster: Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber

Die OFD Münster hat mit Verfügung vom 26.02.2010 zur Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche Stellung genommen.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Geltendmachung von Bewirtungsaufwendungen bei Eigenbelegen

Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen bei Nachweis durch Eigenbelege.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

FG: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.

 

25.03.2010 – Private Einkommensteuer

BMF: Wiederkehrende Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung

Stellungnahme des BMF zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von wiederkehrenden Leistungen im Zusammenhang mit einer Vermögensübertragung.

 
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