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Steuern

16.05.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Veranlagung nach bestandskräftiger Ablehnung

Ist bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit über einen Antrag auf Veranlagung zur Einkommensteuer bestandskräftig abschlägig entschieden, kommt eine Veranlagung nicht in Betracht (weder nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 noch gemäß § 46 Abs. 2 Nr. 8 i.d.F. des JStG 2008). In dem Fall können auch Grundlagenbescheide nicht über die Änderungsnorm des § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO zu einer Veranlagung führen.

 

16.05.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Übergang eines Verlustvortrags bei Abspaltung

Bei Abspaltung eines Teilbetriebs ist es für den Verlustabzug nicht erforderlich, dass der übernehmende Rechtsträger den verlustverursachenden Betriebsteil selber fortführt. Jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen kann das Fortführungserfordernis erfüllen. Der Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs setzt aber voraus, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Verschmelzung oder Spaltung beim übertragenden Rechtsträger tatsächlich vorhanden ist.

 

16.05.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing

In Outsourcing-Fällen verrichtet der Arbeitnehmer grundsätzlich ab dem Zeitpunkt der endgültigen Ausgliederung seine Tätigkeit nicht mehr in Einrichtungen seines Arbeitgebers, sondern in betrieblichen Einrichtungen eines Dritten. Er ist daher auch nicht mehr an einer regelmäßigen Arbeitsstätte, sondern auswärts tätig, vergleichbar mit bei Kunden ihres Arbeitgebers tätigen Arbeitnehmern.

 

15.05.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

OFD Rheinland und Münster: Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern

Mit Verfügung vom 29.03.2012 gibt die OFD Münster ergänzende Erläuterungen zu den Regelungen des BMF-Schreibens vom 15.12.2011 hinsichtlich der Bestimmung der regelmäßigen Arbeitsstätte bei Arbeitnehmern.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Verlustvorträge nach Branchenwechsel

Bei der Prüfung, ob nach einer schädlichen Anteilsübertragung eine überwiegende Zuführung von Betriebsvermögen vorliegt (§ 8 Abs. 4 KStG a.F.), ist bei einem Branchenwechsel neben dem Anlagevermögen auch das Umlaufvermögen in die Vergleichsbetrachtung mit einzubeziehen. Das Umlaufvermögen ist gerade dann ausschlaggebend, wenn es sich um durch Dienstleistungen selbst erwirtschaftete Forderungen handelt.

 

11.05.2012 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Nachweis der Vermietungsabsicht

Hat ein Wohnungseigentümer einem Makler einen Auftrag zum Verkauf seiner Wohnung erteilt, so genügt es für den Nachweis der Vermietungsabsicht nicht, dass er lediglich eine sich zufällig ergebende Chance nutzt, um die Wohnung zur Vermietung anzubieten, wenn es tatsächlich nicht zur Vermietung kommt und weitere Vermietungsbemühungen nicht nachgewiesen werden.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Ansatzwahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter im Zuge eines Formwechsels

Bei einem Formwechsel von einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft sind in der Schlussbilanz der Kapitalgesellschaft auch selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter anzusetzen. Diese Regelung, die durch das UmwStG 2006 ausdrücklich in das Gesetz aufgenommen wurde, gilt bereits für das UmwStG 1995. Das Bewertungswahlrecht des § 3 UmwStG 1995 durchbricht den Grundsatz der Maßgeblichkeit und gewährt im Zuge eines Formwechsels ein Ansatzwahlrecht für selbstgeschaffene immaterielle Wirtschaftsgüter.

 

11.05.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Rückausnahme der Stand-alone-Klausel der Zinsschranke verfassungsgemäß?

Betriebe, die nicht oder nur anteilmäßig zu einem Konzern gehören, sollen nicht von der Zinsschranke erfasst werden (Stand-alone-Klausel). Dies gilt jedoch nicht, wenn die kreditgewährenden Banken Rückgriff in Höhe von mehr als 10 % der die Zinserträge übersteigenden Zinsaufwendungen nehmen können (§ 8a Abs. 2 3. Alternative KStG). Es ist zweifelhaft, ob diese Rückausnahme verfassungsgemäß ist, soweit nicht nur Umgehungsgestaltungen erfasst werden, bei denen die Gefahr einer Verlagerung von Steuersubstrat besteht, sondern auch Zinsaufwendungen für übliche, lediglich durch Bürgschaften gesicherte Bankdarlehen.

 

10.05.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: BVerfG-Vorlage zur Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override

BVerfG-Vorlage zu der Frage, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt. Das BVerfG wird darüber zu entscheiden haben, ob § 50d Abs. 8 S. 1 EStG 2002 insoweit verfassungswidrig ist, als hierdurch für die Einkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen aus nichtselbständiger Arbeit die völkerrechtlich in einem DBA vereinbarte Freistellung der Einkünfte bei der Veranlagung ungeachtet des Abkommens nur gewährt wird, soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass der Staat, dem nach dem Abkommen das Besteuerungsrecht zusteht, auf dieses Besteuerungsrecht verzichtet hat oder dass die in diesem Staat auf die Einkünfte festgesetzten Steuern entrichtet wurden.

 

09.05.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ermittlung des Jahresgrenzbetrags bei später zufließenden Veräußerungsgewinnen

Einbeziehung von Veräußerungsgewinnen in die Ermittlung des Jahresgrenzbetrags auch wenn der Zufluss erst im folgenden Jahr stattfindet.

 

09.05.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: AEO und C-TPAT – gegenseitige Anerkennung ab 01.07.2012 beschlossen

AEO und C-TPAT werden gegenseitig anerkannt – ein weiterer Schritt in Richtung sicherer Supply Chain ist geschafft! Schon seit langem arbeitet die EU daran, dass das von ihr vergebene Zertifikat eines vertrauenswürdigen Unternehmens im internationalen Handel (Authorized Economic Operator – kurz AEO) von anderen Staaten anerkannt wird und somit Synergieeffekte durch die Zertifizierung erreicht werden können. Neben den bisherigen Anerkennungen durch die Schweiz, Norwegen und Japan tritt nun auch die USA.

 

08.05.2012 – Internationales Steuerrecht

DBA-USA-Verständigungsvereinbarung: CTA und Spezialfonds mit ausschließlicher Vermögensverwaltung gelten als Pensionsfonds

In einer am 19.03.2012 zwischen den deutschen und den US-Steuerbehörden getroffenen Verständigungsvereinbarung wird klargestellt, dass CTA, die die Anforderungen des § 6a EStG erfüllen und auch Spezialsondervermögen, die ausschließlich zu dem Zweck errichtet worden sind, Vermögenswerte eines Pensionsfonds zu verwalten, ebenfalls die für Pensionsfonds geltenden Abkommensvergünstigungen in Form der Quellensteuerfreiheit bezüglich der aus dem anderen Vertragsstaat bezogenen Dividenden ein Anspruch nehmen können.

 

04.05.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Abzugsfähigkeit vergeblicher Due-Diligence Aufwendungen

Vergebliche Aufwendungen einer Due-Diligence-Prüfung zum Erwerb einer Beteiligung stellen (vergebliche) Anschaffungs- und Nebenkosten dar, die zu aktivieren und abzuschreiben sind. Das steuerliche Abzugsverbot für Gewinnminderungen im Zusammenhang mit Beteiligungen greift nicht (§ 8b Abs. 3 KStG), da die Anteile noch nicht im rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentum des Steuerpflichtigen stehen.

 

04.05.2012 – Erbschaftsteuer

Hessisches FG: Schenkung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs

Für die Übertragung eines Kommanditanteils unter Vorbehalt eines quotalen Nießbrauchs im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kann der Betriebsvermögensfreibetrag und der Bewertungsabschlag nach § 13a ErbStG insgesamt und nicht nur für den unbelasteten Anteil beansprucht werden. Der nicht mit dem Nießbrauch belastete Teil reicht aus, um insgesamt eine Mitunternehmerstellung zu vermitteln.

 

04.05.2012 – Private Einkommensteuer

Hessisches FG: Abgeltungsteuer auf vor dem 01.01. 2009 erworbene obligationsähnliche Genussscheine

Unterliegt der Gewinn aus Veräußerung von vor dem 01.01.2009 erworbenen obligationsähnlichen Genussscheinen nach Einführung der Abgeltungsteuer dem Steuerabzug? Das Hessische FG verneinte dies in einem Urteil (Az. 4 K 639/11), welches unter dem Az. I R 27/12 beim BFH zur Revision vorliegt.

 

04.05.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Authorized Economic Operator vs. Bekannter Versender

Das Sicherheitszertifikat AEO der Zollverwaltung und die behördliche Zulassung zum bekannten Versender beim Luftfahrtbundesamt sind aktuelle Themen für jedes exportierende Unternehmen, das global Waren versendet. Ziel beider Initiativen ist, die internationale Lieferkette sicherer zu gestalten und den grenzüberschreitenden Warenverkehr auch künftig ohne größere Verzögerungen zu gewährleisten. Die Übergangsfrist für die Anerkennung als Bekannter Versender endet am 25.03.2013, für die Unternehmen, die vor dem 28.04.2010 bereits eine entsprechende Erklärung abgegeben haben.

 

03.05.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerberichtigung bei Rabattgewährungen außerhalb einer Lieferkette

Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG in der bis zum 15.12.2004 gültigen Fassung zu berichtigen. Nach neuer Rechtslage (ab 16.12.2004) muss eine Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 S. 4 UStG i.d.F. des EURLUmsG vorgenommen werden.

 

02.05.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei erst nachträglich erkennbarer steuerlicher Relevanz des Einspruchsbegehrens

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu gewähren, wenn innerhalb der Einspruchsfrist kein Einspruch geltend gemacht werden konnte, der zu einer steuerlichen Änderung des Bescheids geführt hätte, sondern erst durch ein späteres Ereignis steuerliche Relevanz für den angefochtenen Bescheid eingetreten ist.

 

30.04.2012 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Entscheidung erwartet in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander

Dem Vernehmen nach ist in den Rechtssachen C-338/11 bis C-347/11 FIM Santander mit Entscheidungen durch den EUGH am 10.05.2012 zu rechnen. Die Konsequenz einer möglichen Rechtsprechungsänderung ist, dass ergänzte Anträge und Neuanträge auf Rückerstattung französischer Quellensteuer durch nicht-französische Fonds ggf. nur noch bis zum 10.05.2012 gestellt werden können.

 

27.04.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Hamburg: EuGH-Vorlage zur Unionsrechtswidrigkeit der sog. Entstrickungsbesteuerung nach § 20 UmwStG 1995

Dem EuGH wird die Frage vorgelegt, ob es mit dem Unionsrecht vereinbar ist, wenn eine nationale Regelung im Falle der Einbringung von Mitunternehmeranteilen in eine Kapitalgesellschaft vorsieht, dass das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert anzusetzen ist, sofern das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung der dem Einbringenden für die Einbringung gewährten neuen Gesellschaftsanteile im Zeitpunkt der Sacheinlage ausgeschlossen ist.

 

27.04.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Optionsprämien sind nicht Teil des Veräußerungsgewinns

Optionsprämien unterliegen keiner körperschaftsteuerlichen Vorbelastung wie Dividenden oder Veräußerungsgewinne an Anteilen an Körperschaften, so dass der Zweck der Befreiungsvorschrift nach § 8b KStG nicht gegeben und die körperschaftsteuerliche Freistellung nicht auf Optionsprämien anzuwenden ist. Auf die handels- und steuerbilanzielle Behandlung der Optionsprämie kommt es nicht an.

 

27.04.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Das BMF hat mit Schreiben vom 13.04.2012 zu der Frage Stellung genommen, wann vom Arbeitgeber übernommene Studiengebühren nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu qualifizieren sind.

 

26.04.2012 – Private Einkommensteuer

FG München: Nachträgliche Erhöhung des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung in einem sog. Besserungsschein

Nachträgliche, von der Gewinnentwicklung des Unternehmens abhängige Erhöhungen des Kaufpreises für eine wesentliche Beteiligung wirken auf den Zeitpunkt der Gewinnrealisierung zurück, auch wenn die Einzelheiten in einem Besserungsschein modifiziert werden. Der so modifizierte Veräußerungspreis ist weder abzuzinsen noch nach Wahrscheinlichkeitsgesichtspunkten zu bewerten. Die Rückwirkung der Kaufpreiserhöhung auf Zeitpunkte vor Geltung des Halbeinkünfteverfahrens ist nicht verfassungswidrig.

 

24.04.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Private KFZ-Nutzung durch den Gesellschafter Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft

Das BMF hat zur Qualifizierung einer privaten KFZ-Gestellung an Gesellschafter-Geschäftsführer Stellung genommen.

 

20.04.2012 – Internationales Steuerrecht

DBA Deutschland – Niederlande: Grundbesitzklausel nach Art. 13 Abs. 2 DBA NL

Das am 12.04.2012 unterzeichnete Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Deutschland – Niederlande enthält im Gegensatz zum bisherigen DBA eine Grundbesitzklausel (Art. 13 Abs. 2 DBA NL). Diese Grundbesitzklausel weicht allerdings erheblich vom OECD-Muster und auch von den Formulierungen in allen weiteren deutschen DBAs mit Grundbesitzklausel ab.

 

20.04.2012 – Erbschaftsteuer

BFH: Feststellungslast einer freigebigen Zuwendung bei Zahlungen auf ein Oder-Konto

Die Einzahlung eines Ehegatten auf ein sog. Oder-Konto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen. Die Vereinbarungen der Eheleute sowie die Verwendung des Guthabens sind hierfür maßgebend. Ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der nicht einzahlende Ehegatte tatsächlich und rechtlich frei zur Hälfte über das eingezahlte Guthaben verfügen kann, muss das Finanzamt die Bereicherung nachweisen. Gibt es objektive Anhaltspunkte dafür, dass beide Ehegatten zu gleichen Anteilen am Kontoguthaben beteiligt sind, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast dafür, dass im Innenverhältnis nur der einzahlende Ehegatte berechtigt sein soll.

 

19.04.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Keine rückwirkende Berichtigung einer EAV-Mindestlaufzeit

Ein EAV erfüllt nicht die fünfjährige Mindestlaufzeit, wenn die erstmalige Kündigungsmöglichkeit auf den 30.12. vereinbart ist und die Berichtigung des Datums auf den 31.12. erst nach Ablauf der 5-Jahresfrist erfolgt. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden.

 

19.04.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zins-, Miet- und Pachtaufwendungen verfassungswidrig?

Dem BVerfG wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen, Mieten und Pachten i.d.F. UntStRefG 2008 mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist. Das Ist-Leistungsfähigkeitsprinzip sei verletzt, wenn betrieblich veranlasste Aufwendungen nicht von den erzielten Erträgen abgezogen werden könnten. Die Nichtabzugsfähigkeit der GewSt wird dagegen als verfassungsgemäß angesehen.

 

12.04.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Zuständigkeiten bei Freistellungs- und Erstattungsverfahren

Einer beschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft (hier eine französische S.A.S.), die bis zum 15.12.2004 nicht als Gesellschaft eines Mitgliedstaates anzusehen war, kann die einbehaltene und abgeführte Kapitalertragsteuer nachträglich erstattet werden, wenn Einbehaltung und Abführung gegen unionsrechtliche Grundfreiheiten verstößt. Zuständig für die Entscheidung über ein solches Erstattungsbegehren ist das Finanzamt und nicht das BZSt. Eine vorherige Freistellung von der Pflicht zur Einbehaltung und Abführung von Kapitalertragsteuer ist ausgeschlossen.

 

12.04.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Elektronische Abgabe von USt-Voranmeldungen

Die Verpflichtung des Unternehmers, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt grundsätzlich durch Datenfernübertragung elektronisch zu übermitteln, ist verfassungsgemäß. Die Belange der Steuerpflichtigen werden durch die Härtefallregelung in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das hohe Alter und mangelnde Computererfahrung lediglich einzelner Geschäftsführer begründet keine persönliche Unzumutbarkeit.

 

12.04.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Werbeeinkünfte eines Fußball-Nationalspielers sind gewerbesteuerpflichtig

Die arbeitsrechtlich vereinbarte Pflicht eines Spielers der Fußball-Bundesliga, an Spielen der Nationalmannschaft teilzunehmen, umfasst nicht die Teilnahme an Werbeleistungen des DFB. Werbeeinkünfte, die der Fußball-Nationalspieler aus der zentralen Vermarktung der Fußball-Nationalmannschaft durch den DFB erzielt, stellen keinen Arbeitslohn dar, sondern unterliegen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb der Gewerbesteuer, wenn er mit Unternehmerrisiko und Unternehmerinitiative handelt.

 

11.04.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Werbungskosten bei Teilnahme an Auslandsgruppenreisen

Zur Klärung der beruflichen Veranlassung bei Teilnahme an einer Auslandsgruppenreise sind auch nach der Entscheidung des Großen Senats des BFH vom 21.09.2009 die früher entwickelten Abgrenzungsmerkmale weiter anzuwenden. Dies gilt auch, wenn der Steuerpflichtige mit der Teilnahme an der Reise eine allgemeine Verpflichtung zur beruflichen Fortbildung erfüllt oder die Reise von einem Fachverband angeboten wird.

 

10.04.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Mehraufwendungen für die Verpflegung bei mehreren Tätigkeitsstätten

Der BFH hat in zwei weiteren Urteilen seine geänderte Auffassung, wonach ein Arbeitnehmer nicht mehrere regelmäßige Arbeitsstätten nebeneinander innehaben kann, bestätigt.

 

10.04.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Ablaufhemmung bei Antrag auf unbefristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung

Ein Antrag auf befristetes Hinausschieben des Beginns der Außenprüfung führt zu einer Ablaufhemmung. Die Finanzbehörde hat grundsätzlich die Prüfung vor Ablauf von zwei Jahren nach Eingang des Antrags zu beginnen, wenn sie den Ablauf der Festsetzungsfrist verhindern will (BFH-Urteil vom 17.03.2010). Anders kann dies zu beurteilen sein, wenn der Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns keine zeitlichen Vorgaben enthält. Ist die Finanzbehörde faktisch daran gehindert, den Prüfungsfall bereits im Zeitpunkt der Antragstellung neu in die Prüfungspläne aufzunehmen, endet die Festsetzungsfrist erst zwei Jahre nach Wegfall des Hinderungsgrundes.

 

10.04.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Keine vGA bei konzernfremder Erstversicherung und Rückversicherung durch konzerneigene Versicherungsgesellschaft

Versicherungsbeiträge, die mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. Rückversicherungs-Captive) geleistet werden, stellen keine vGA dar, wenn es sich bei dem Fronter nicht um eine eigenwirtschaftlich funktionslose Kapitalgesellschaft handelt und für die Zwischenschaltung beachtliche wirtschaftliche Gründe vorliegen.

 

10.04.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft in Fremdwährung

Zur Berechnung des Auflösungsgewinns aus einer in ausländischer Währung angeschafften und veräußerten Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft sind sowohl die Anschaffungskosten als auch der Veräußerungspreis zum Zeitpunkt ihres jeweiligen Entstehens in Euro umzurechnen. Lediglich den Saldo des in ausländischer Währung errechneten Veräußerungsgewinns/Veräußerungsverlustes zum Zeitpunkt der Veräußerung in Euro umzurechnen ist nicht zulässig.

 

10.04.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit der Anwendung von § 37b EStG

In den Blickpunkt der Lohnsteueraußenprüfungen rückt vermehrt auch die Ermittlung der pauschalen Einkommensteuer nach § 37b EStG. Zu im Rahmen dieser Betriebsprüfungen verstärkt diskutierten Fragen möchten wir Ihnen aktuelle Hinweise geben.

 

05.04.2012 – Private Einkommensteuer

Schweiz und Deutschland ergänzen Steuerabkommen

Die Schweiz und die Bundesrepublik Deutschland haben heute in Bern ein Ergänzungsprotokoll unterzeichnet, welches das Steuerabkommen vom 21. September 2011 ergänzt.

 

04.04.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuer Entwurf eines Schreibens zur Gelangensbestätigung

Das Bundesfinanzministerium legte am 27. März 2012 einen überarbeiteten Entwurf mit einigen Erleichterungen bei den Nachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen vor, der jedoch grundsätzlich am Erfordernis der Gelangensbestätigung festhält.

 

03.04.2012 – Unternehmensteuer

Bundesrat: Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).

 

30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Volle Berücksichtigung ausländischer Veräußerungsverluste beim Progressionsvorbehalt

Veräußert ein Unternehmer einen ausländischen Betrieb mit Verlust, so ist dieser Verlust - der abkommensrechtlich in Deutschland nur bei Festsetzung des Steuersatzes (sog. Progressionsvorbehalt) zu berücksichtigen ist - im Inland in voller Höhe und nicht etwa nur zu einem Fünftel bei der Ermittlung des Einkommensteuersatzes in Abzug zu bringen.

 

30.03.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

EMCS voraussichtlich nicht verpflichtend für Additive für Schmierstoffe; EMCS für andere Waren der Position 3811 ggf. erst ab 01.01.2013 verpflichtend

Bestimmte Additive für Schmierstoffe sollen nach dem Willen des Verbrauchsteuerausschusses der EU-Kommission nicht in den Anwendungsbereich der sog. Systemrichtlinie fallen. Deren Kontroll- und Beförderungsbestimmungen wären dann nicht auf diese Waren anwendbar, u. a. müssten sie nicht im elektronischen Verfahren EMCS (Excise Movement and Control System) befördert werden. Zudem zeichnet sich ab, dass die übrigen Waren der Position 3811 ggf. erst ab 01.01.2013 in den Anwendungsbereich der Systemrichtlinie fallen könnten.

 

30.03.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Fahrtkosten im Rahmen eines Vollzeitstudiums/einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Eine Hochschule (Universität) oder andere Bildungseinrichtung ist nicht als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen, auch wenn diese häufig über einen längeren Zeitraum hinweg zum Zwecke eines Vollzeitstudiums aufgesucht wird (Änderung der Rechtsprechung). Aufwendungen für Fahrten zu einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung sind deshalb nicht mit der Entfernungspauschale, sondern in tatsächlicher Höhe (wie Dienstreisen) als Werbungskosten zu berücksichtigen.

 

30.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage vor Einbringung des Betriebs in eine Mitunternehmerschaft

Ein Betrieb kann auch dann steuerfrei auf eine Mitunternehmerschaft übertragen werden, wenn der Einbringende kurz vor der Übertragung eine wesentliche Betriebsgrundlage zum Verkehrswert veräußert. Ob ein Wirtschaftsgut eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs darstellt, ist in Fällen der Einbringung durch Einzelrechtsnachfolge im Zeitpunkt der tatsächlichen Einbringung zu beurteilen.

 

30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Anrechnungsmethode bei Einkünften aus spanischer Land- und Forstwirtschaft

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe fallen nach dem DBA Spanien nicht unter den Begriff des Unternehmens und begründen damit keine Betriebstätte. Einkünfte aus spanischer Land- und Forstwirtschaft stellen Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dar; die spanische Steuer wird auf die deutsche Steuer angerechnet.

 

30.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Arbeitslöhne von Piloten irischer Fluggesellschaften sind steuerfrei

Der Arbeitslohn, den ein in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtiger und im internationalen Flugverkehr tätiger Pilot von seinem irischen Arbeitgeber bezieht, ist grds. von der deutschen Besteuerung freigestellt (DBA Irland). Verzichtet Irland auf sein Besteuerungsrecht, da der Pilot seinen Wohnsitz in Deutschland hat, so muss der Steuerpflichtige dies nachweisen, um die inländische Freistellung zu erhalten. Die eigentliche Streitfrage nach der völkerrechtlichen Zulässigkeit von sog. treaty override bleibt unbeantwortet.

 

28.03.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Keine Dauerüberzahlerbescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 S. 4 EStG für Arbitragehändler

In einer Entscheidung des FG Hessen (Urteil vom 09.12.2011, 4 K 2793/09) verneint dieses den Anspruch auf Erteilung einer Dauerüberzahlerbescheinigung gemäß § 44a Abs. 5 S. 4 EStG bei Arbitraggeschäften auf Aktien über den Dividendenstichtag.

 

27.03.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG

Durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BeitrRLUmsG) vom 13.12.2012 wurden die Regelungen des § 44a Abs. 10 S. 4-7 EStG sowie § 7 Abs. 3c S. 2, § 7 Abs. 3d S. 3 und § 7 Abs. 4 S. 3 InvStG hinsichtlich der Sammel-Steuerbescheinigungen bei Zwischenverwahrung inländischer Aktien und Investmentanteile im Ausland eingeführt. Mit Schreiben vom 01.03.2012 nimmt das BMF zur Anwendung der Sammel-Steuerbescheinigung nach § 44a Abs. 10 S. 4 EStG Stellung.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Düsseldorf: Steuerneutrale Realteilung

Einzelne Wirtschaftsgüter des Gesamthandsvermögens einer Mitunternehmerschaft können nicht im Rahmen einer Realteilung zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft übertragen werden, an der ausschließlich die bisherigen Mitunternehmer der realgeteilten Personengesellschaft beteiligt sind. Der Gesetzeswortlaut ist eindeutig, ein Versehen des Gesetzgebers ist nicht erkennbar.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Keine § 7g-Rückstellung ohne verbindliche Bestellung

Eine § 7g-Rücklage a.F. für Existenzgründer setzt voraus, dass das Investitionswirtschaftsgut im Rücklagenjahr verbindlich bestellt worden ist. Eine Bestellung im Folgejahr ist nicht ausreichend.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

Hessisches FG: Bewertung von Fremdwährungsverbindlichkeiten

Bei einer Fremdwährungsverbindlichkeit, mit einer Restlaufzeit von ca. zehn Jahren, begründet ein Kursanstieg der Fremdwährung keine voraussichtlich dauernde Teilwerterhöhung.

 

26.03.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

FG Düsseldorf: Grunderwerbsteuer bei Einbringung von Grundstücken in GmbH & Co. KG und formwechselnde Umwandlung

Wird innerhalb von fünf Jahren nach der Einbringung von Grundstücken in eine Personengesellschaft eine formwechselnde Umwandlung der Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft vorgenommen, ist eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 5 Abs. 1 GrEStG ausgeschlossen.

 

26.03.2012 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 EStG als sachliche Unbilligkeit i.S.d. § 163 AO

Es kann eine sachliche Unbilligkeit i.S.d. § 163 AO anzunehmen sein, wenn es durch die Anwendung des § 10d Abs. 2 EStG zu einem endgültigen Ausschluss des Verlustausgleichs aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen bei gleichzeitiger Besteuerung verbleibenden Einkommens kommt.

 

26.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Berlin-Brandenburg: Betrieb von Photovoltaikanlagen verhindert günstige gewerbesteuerliche Besteuerung von Wohnungsbauunternehmen

Installiert ein Wohnungsunternehmen auf seinen Immobilien Photovoltaikanlagen und erhält für die Einspeisung des auf diese Weise produzierten Stroms in das allgemeine Stromnetz eine Vergütung, handelt es sich dabei um eine gewerbliche Tätigkeit, die eine gewerbewerbesteuerliche Begünstigung nach § 9 Nr. 1 Satze 2 ff. GewStG verhindert.

 

26.03.2012 – Internationales Steuerrecht

FG Köln: Ernsthafte europarechtliche Bedenken an der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkposten bei ausländischen Betriebsstätten

An der gewinnerhöhenden Auflösung eines passiven Merkpostens nach Ablauf von zehn Jahren, der aufgrund der Überführung eines Wirtschaftsguts in eine ausländische Betriebsstätte gebildet wurde, bestehen ernstliche Zweifel in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit.

 

26.03.2012 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Kein Betriebsausgabenabzug für von Mitgliedern selbst genutzte Wohnungen einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft

Aufwendungen für von Mitgliedern einer gewerblich tätigen Erbengemeinschaft selbst genutzte Wohnungen in einem Hotelkomplex sind gem. § 12 Nr. 1 EStG vom Steuerabzug ausgeschlossen. Etwas anderes könne nur dann gelten, wenn eine Nutzung durch das Mitglied der Erbengemeinschaft oberhalb seines prozentualen Anteils an der Erbengemeinschaft vorliegt.

 

26.03.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

FG Sachsen-Anhalt: Unentgeltliche oder verbilligte Dienstwagengestellung mit Fahrer in der öffentlichen Verwaltung ist Arbeitslohn

Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Dienstverhältnisses unentgeltlich ein Fahrzeug sowie ein Fahrer für private Fahrten gestellt, sind diese Nutzungsvorteile gem. § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG als Arbeitslohn zu erfassen.

 

23.03.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Vorbehaltsnießbraucher als wirtschaftlicher Eigentümer von Gesellschaftsanteilen

Wem Gesellschaftsanteile im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs übertragen werden, erwirbt sie nicht (i.S.v. § 17 Abs. 2 S. 5 EStG), wenn sie weiterhin dem Nießbraucher als wirtschaftlichem Eigentümer (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 AO) zuzurechnen sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Nießbraucher nach dem Inhalt der getroffenen Abrede alle mit der Beteiligung verbundenen wesentlichen Rechte (Vermögens- und Verwaltungsrechte) ausüben und im Konfliktfall effektiv durchsetzen kann.

 

23.03.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Veranlagungszeitraumbezogener Beteiligungsbegriff

Das Absenken der Wesentlichkeitsgrenze von im Privatvermögen gehaltenen GmbH-Anteilen auf 10 % gilt erstmals für den Veranlagungszeitraum 1999. Bei einer veranlagungszeitraumbezogenen Auslegung des Beteiligungsbegriffs erzielt ein GmbH-Gesellschafter, der auch in den früheren Veranlagungszeiträumen nicht wesentlich (d.h. nicht zu mehr als 25 %) beteiligt war, demnach keinen steuerbaren Veräußerungsgewinn (AdV-Verfahren).

 

23.03.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für eine juristische Sekunde

Werden im Rahmen eines Gesamtplanes GmbH-Anteile übertragen und durch eine Kapitalerhöhung die Beteiligungshöhe zeitgleich auf genau 25 % (Quartettbildung) reduziert, so vermittelt die der Kapitalerhöhung vorhergehende Anteilsübertragung und die Überschreitung der Wesentlichkeitsschwelle für nur eine juristische Sekunde kein wirtschaftliches Eigentum an einer wesentlichen Beteiligung.

 

19.03.2012 – Private Einkommensteuer

BMF: Invitation Memorandum der Republik Griechenland - steuerliche Behandlung des Umtauschangebots

Am 09.03.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zur steuerlichen Behandlung des Umtauschangebots für griechische Staatsanleihen. Ein entsprechendes Angebot hat die Republik Griechenland den Gläubigern der in Annex I des Invitation Memorandums vom 24.02.2012 aufgeführten Anleihen unterbreitet.

 

15.03.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Unternehmensidentität bei gewerblich geprägter Personengesellschaft

Ein verbleibender Gewerbeverlust einer KG ist unabhängig davon gesondert festzustellen, ob er wegen Wegfalls der Unternehmens- oder Unternehmeridentität in einem späteren Jahr nicht mehr geltend gemacht werden kann. Der Übergang von einem Produktions- und Vertriebsunternehmen zu einem reinen Verpachtungsunternehmen führt auch bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft zum Wegfall der Unternehmensidentität.

 

15.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Nachzahlungs- und Erstattungszinsen bei Kapitalgesellschaften

Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen, die im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer stehen, gehören zu den nicht abziehbaren Aufwendungen und können nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden. Zinsen auf erstattete Körperschaftsteuerzahlungen (sog. Erstattungszinsen) sind von Kapitalgesellschaften zu versteuern. Die geänderte Rechtsprechung, nach der auf die Festsetzung von Einkommensteuer entfallende Erstattungszinsen nicht der Einkommensteuer unterliegen, ist nicht auf die Einkommensermittlung von Kapitalgesellschaften übertragbar. Die unterschiedliche Behandlung von nicht abziehbaren Nachzahlungszinsen und steuerpflichtigen Erstattungszinsen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gebot der symmetrischen steuerlichen Behandlung.

 

15.03.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Willkür- und Schikaneverbot bei Erlass einer Prüfungsanordnung

Grundsätzlich darf eine Außenprüfung voraussetzungslos angeordnet werden. Sie muss aber dem Zweck dienen, die steuerlichen Verhältnisse des Geprüften aufzuklären. Lässt sich das Finanzamt von anderen, sachfremden Erwägungen leiten, kann dies gegen das Willkür- und Schikaneverbot verstoßen mit der Folge, dass die Anordnung rechtswidrig ist. Ein Verstoß gegen das Willkür- und Schikaneverbot ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die angeordnete Außenprüfung ein in irgendeiner Weise umsetzbares Ergebnis haben könnte.

 

13.03.2012 – Unternehmensteuer

Jahressteuergesetz 2013: Referentenentwurf zum Fremdvergleichsgrundsatz, zur Abgeltungsteuer oder zum umsatzsteuerlichen Leistungsort

Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.

 

09.03.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Abgrenzungskriterien für die Inanspruchnahme des stromsteuerlichen Herstellungsprivilegs

Die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG wird nur für den Strom gewährt, dessen Verwendung mit der Stromerzeugung in einem engen Zusammenhang steht und der für die Aufrechterhaltung des Betriebs der Anlage erforderlich ist.

 

09.03.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Umsatzbesteuerung bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung dar. Das gilt jedenfalls dann, wenn die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.

 

09.03.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

Einer Holdinggesellschaft steht höchstens ein hälftiger Vorsteuerabzug aus den Gemeinkosten zu, wenn ihr Hauptzweck das Halten von Beteiligungen ist und sie nur als Nebenzweck entgeltliche Leistungen erbringt - Der Erwerb und die Einziehung zahlungsgestörter Forderungen stellt keine entgeltliche Leistung an den Forderungsverkäufer dar, sodass der Forderungserwerber aus diesen Eingangsleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist - EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten und zum Leistungsbezug durch mehrere Empfänger

 

09.03.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Unionsrechtmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Darlehenszinsen

Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen einer in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Nr. 1 GewStG 2002) verstößt weder gegen die EU-Zins- und Lizenzrichtlinie noch gegen die unionsrechtliche Niederlassungsfreiheit.

 

08.03.2012 – Unternehmensteuer

Bundestag verabschiedet Neuntes Gemeindefinanzreformgesetz: Home-Use-Programme, KGaA und Pferde

Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.

 

07.03.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Einkünfte aus Kapitalvermögen aus einem als Eigenbetrieb geführten Betrieb gewerblicher Art

Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. des § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG gehört bei einem nicht von der Körperschaftsteuer befreiten Betrieb gewerblicher Art (BgA) der nicht den Rücklagen zugeführte Gewinn.

 

02.03.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Abziehbarkeit ausländischer Studiengebühren

Vor Inkrafttreten des JStG 2009 waren Schulgeldzahlungen an eine EU/EWR-Schule als Sonderausgaben abziehbar, wenn die Schule bei Belegenheit im Inland den Status einer genehmigten Ersatzschule oder einer anerkannten Ergänzungsschule hätte erhalten können. Nach der Übergangsregelung des JStG 2009 können lediglich Schulgeldzahlungen an Schulen in freier Trägerschaft oder an überwiegend privat finanzierte Schulen im EU/EWR-Ausland erfasst werden. Der Sonderausgabenabzug setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind.

 

01.03.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Inlandsbezug der § 6b-Rücklage verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Eine § 6b-Rücklage ist nach dem Gesetzeswortlaut auf ein Reinvestitionsgut zu übertragen, das zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebsstätte gehört. Dieser Inlandsbezug verstößt gegen Gemeinschaftsrecht. Die Vorschrift ist so auszulegen, dass lediglich eine Zugehörigkeit des Reinvestitionsguts zum Anlagevermögen einer im Gemeinschaftsgebiet belegenen Betriebsstätte gefordert werden kann.

 

29.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Verlustabzug bei unterjährigem Beteiligungserwerb

Das Verlustabzugsverbot bei Körperschaften erfasst den Verlustabzug von Gewinnen, die zeitlich nach dem schädlichen Beteiligungserwerb entstanden sind. Nach dem Gesetzeszweck können Gewinne, die bis zum Zeitpunkt eines unterjährigen Beteiligungserwerbs erwirtschaftet werden, gegen nicht genutzte Verluste aus Vorjahren verrechnet werden (stichtagsbezogene Betrachtungsweise; entgegen BMF-Schreiben vom 04.07.2008, Tz. 31).

 

29.02.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Anerkennung von Umzugskosten und Änderung der Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten

Das BMF hat zur steuerlichen Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR 2011 sowie zur Höhe der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.01.2012 Stellung genommen.

 

24.02.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Kein deutsches Besteuerungsrecht für Pensionszahlungen aufgrund eines Treaty Overrides

Pensionszahlungen, die an einen in den USA unbeschränkt Steuerpflichtigen und früheren Gesellschafter einer inländischen KGaA für seine frühere unselbständige Tätigkeit gezahlt werden, sind abkommensrechtlich Ruhegehälter, für die Deutschland kein Besteuerungsrecht zusteht. Ein ehemaliger Gesellschafter kann keine Gewinnanteile in Gestalt von Sondervergütungen mehr beziehen; nachträgliche Vergütungen können nicht in Sondervergütungen umqualifiziert werden.

 

24.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei Verzugszinsen

Zivilrechtliche Verzugs- oder Prozesszinsen sind bei steuerlicher Betrachtung Entgelte für die unfreiwillige Vorenthaltung von Kapital und damit Kapitalerträge. Ein zu Unrecht in Anspruch genommener Bürge, der den Bürgschaftsgläubiger erfolgreich auf Rückzahlung verklagt hat, hat die von diesem gezahlten Verzugszinsen nicht zu versteuern, wenn ihnen Zinsen in übersteigender Höhe gegenüberstehen, die durch die Refinanzierung der ursprünglichen Bürgschaftszahlung veranlasst waren.

 

23.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Steuerpflichtige Beteiligungsveräußerung bei Finanzunternehmen

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Finanzunternehmen vorliegt, hat die buchhalterische Erfassung der Aktien im Anlagevermögen jedenfalls dann keine Indizwirkung, wenn die Verbuchung nicht zeitnah mit dem Erwerb, sondern zeitlich erst im unmittelbaren Anschluss an den Verkauf der Aktien erfolgte. Es spricht auch für eine finanzunternehmerische Tätigkeit mit dem Ziel der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs, wenn ein ernsthaftes Bemühen um eine Finanzierung der Kaufpreisverpflichtung nicht dargelegt werden kann.

 

23.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art

Das Bundesfinanzministerium nimmt mit Schreiben vom 09.02.2012 zur Gewinnermittlung bei Betrieben gewerblicher Art und insbesondere zur Auswirkung der Doppik auf das Wahlrecht nach § 4 Abs. 3 EStG Stellung.

 

21.02.2012 – Unternehmensteuer

FG Münster: Anwendung des Halbabzugsverbots auf Aufwendungen des Besitzunternehmens

Verzichtet im Rahmen einer Betriebsaufspaltung das Besitzunternehmen gegenüber dem Betriebsunternehmen auf Pachtzahlungen, unterliegen die Aufwendungen des Besitzunternehmens dem Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 1 EStG a.F.). Für die Anwendung des § 3c Abs. 2 S. 1 EStG genügt ein nur mittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang der Aufwendungen mit dem Halbeinkünfteverfahren unterliegenden Einnahmen.

 

16.02.2012 – Unternehmensteuer

Koalitionsfraktionen: Zwölf Punkte zur Reform der Unternehmensbesteuerung

Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Vorlage von NV-Bescheinigungen bei inländischen Brokern

In einem Schreiben vom 19. Dezember 2011 nimmt das BMF zu verfahrensrechtlichen Fragen bei der Vorlage von NV-Bescheinigungen bei inländischen Brokern durch inländische Kapitalanlagegesellschaften Stellung.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Kapitalertragsteuerabzug und -erstattung bei Investmentfonds

Durch das OGAW IV-Umsetzungsgesetz (OGAW IV UmsG) wurde der Kapitalertragsteuerabzug bei Dividenden aus girosammelverwahrten Aktien auf die auszahlenden Stellen verlagert. Diese können hierbei bereits ganz oder teilweise vom Kapitalertragsteuerabzug absehen. Das BMF hat mit einem Schreiben vom 03.11.2011 die gemäß § 7 Abs. 5 und 6 InvStG (in der Fassung des nach dem OGAW IV-Umsetzungsgesetzes) verbleibenden Fälle der Kapitalertragsteuererstattung durch die Investmentgesellschaft präzisiert.

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

EuGH-Rechtsprechung und neue Entwicklungen zum Kapitalertragsteuereinbehalt auf inländische Dividenden

Der EuGH entschied in einem Vertragsverletzungsverfahren (EuGH-Urteils vom 20.10.2011 (C-284/09) gegen Deutschland, dass die deutschen Vorschriften zur Erhebung bzw. Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Dividenden bei Ausschüttung an eine Gesellschaft mit Sitz außerhalb Deutschlands gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen. Wieweit dieses Urteil Auswirkungen auf Ausschüttungen an ausländische Investmentfonds haben kann und, ob es hierin ebenfalls zu einem Verstoß gegen die Grundfreiheiten kommt, ist für Deutschland noch nicht höchstrichterlich geklärt..

 

15.02.2012 – Unternehmensteuer

Steuerliche Aspekte fonds- und indexgebundener Lebensversicherungspolicen für das Geschäftsjahr 2012

Der Beitrag skizziert steuerliche Aspekte der Besteuerung fonds- und indexgebunder Lebensversicherungspolicen und projiziert sie auf die Produktentwicklung des Jahres 2012.

 

14.02.2012 – Internationales Steuerrecht

Veröffentlichung der FATCA-Regulations und geplante alternative Umsetzung von FATCA in Deutschland

Am 08.02.2012 wurde der erste Entwurf der FATCA-Regulations veröffentlicht, von denen sich die Branche konkretere Regelungen und Hinweise für die Umsetzung von FATCA erhofft hat. Zeitgleich veröffentlichte das Bundesministerium für Finanzen eine Erklärung über eine geplante zwischenstaatliche Vorgehensweise der Länder Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Großbritannien und den USA bei der Umsetzung von FATCA. Das IRS hat inzwischen mit einem inhaltlich gleichlautenden Schreiben diese geplante alternative Umsetzung bestätigt und auch in den Regulations selbst finden sich Verweise hierauf.

 

13.02.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

Niedersächsisches FG: Keine GrESt auf künftige Bauerrichtungskosten

Ein Bauerrichtungsvertrag (Werkvertrag), der im Zusammenhang mit dem Erwerb eines unbebauten Grundstücks (Kaufvertrag) abgeschlossen wird und der für den Bauherrn eine Umsatzsteuerbelastung auslöst, begründet keinen Anspruch auf Übereignung und unterliegt regelmäßig nicht der Grunderwerbsteuer. Entgegen der steuerverschärfenden Rechtsprechung des für die Grunderwerbsteuer zuständigen II. Senats des BFH liegt kein einheitlicher Leistungsgegenstand vor.

 

10.02.2012 – Erbschaftsteuer

Hessisches FG: Verzicht auf Ausgleichsanspruch führt zur Schenkung

Ehegatten, die im Güterstand der Gütertrennung leben, haben ihre Steuererstattungs- und nachzahlungsansprüche, die sich aus der Zusammenveranlagung ergeben, anhand fiktiver getrennter Veranlagungen der Ehegatten aufzuteilen. Verzichtet ein Ehegatte auf seinen internen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Steuererstattungsansprüche, so liegt eine Schenkung vor. Auch die Gewährung zinsloser Darlehen ist schenkungsteuerpflichtig, da die damit verbundene unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit des Kapitals regelmäßig eine freigebige Zuwendung darstellt und zur Bereicherung des Bedachten führt.

 

10.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung

Ob eine Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgrund einer zu erwartenden Zeitersparnis als offensichtlich verkehrsgünstiger anzusehen ist, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Insbesondere ist nicht in jedem Fall eine Zeitersparnis von mindestens 20 Minuten erforderlich. Eine tatsächlich nicht benutzte Verbindung kann nicht als offensichtlich verkehrsgünstigere Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte berücksichtigt werden.

 

10.02.2012 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Kosten für Erststudium sind Sonderausgaben

Aufwendungen für ein Erststudium sind nicht als Werbungskosten, sondern als Sonderausgaben abzugsfähig, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Sie sind nicht zwangsläufig beruflich veranlasst, weil ein unmittelbarer Anknüpfungspunkt des Studiums an eine spätere Berufstätigkeit fehlt. Die durch das BeitrRLUmsG eingeführten ab 01.01.2004 geltenden Neuregelungen sind verfassungsgemäß und enthalten keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung.

 

10.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: AdV für Erstattungszinsen

Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert und Erstattungszinsen nicht der Besteuerung unterworfen, soweit sie auf Steuern entfallen, die nicht abziehbar sind. Im JStG 2010 wurde daraufhin die Neuregelung geschaffen, dass Erstattungszinsen als Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen zu versteuern sind. Gegen diese Neufassung, die in allen noch nicht bestandskräftigen Fällen anzuwenden ist, liegen ernstliche Zweifel vor, so dass AdV gewährt wurde.

 

08.02.2012 – Unternehmensteuer

Grünbuch der Deutsch-Französischen Zusammenarbeit über Konvergenzpunkte bei der Unternehmensbesteuerung

Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.

 

07.02.2012 – Internationales Steuerrecht

FATCA: EU-Kommission verhandelt mit den USA über die Umsetzung von FATCA

In einem Arbeitspapier vom 06.02.2012, adressiert an die Taxation Policy Group, wird von aktuellen Bemühungen der EU-Kommission berichtet, die administrative Umsetzung von FATCA zu erleichtern. Zu diesem Zweck befindet sich die EU-Kommission auf verschiedenen Arbeitsebenen im Austausch mit der US-Steuerbehörde IRS, welche in einzelnen Punkten bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat.

 

07.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Übergangsfrist bei der Gelangensbestätigung vom 31.03.2012 auf den 30.06.2012 verlängert

BMF verschiebt erneut die Anwendung der Neuregelungen zum Buch- und Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen.

 

06.02.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Entlastungsberechtigung ausländischer Gesellschaften gemäß § 50d Abs. 3 EStG n.F.

Durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz – BeitrRLUmsG) wurde u.a. § 50d Abs. 3 EStG (sog. „Anti-Treaty/Directive-Shopping-Regelung“) geändert. Das BMF-Schreiben vom 24.01.2012 nimmt zu Anwendungsfragen der neugefassten Vorschrift Stellung.

 

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zuteilung der Steuer-Identifikationsnummer verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die Datenspeicherung beim BZSt dienen den vom Gesetzgeber verfolgten Zielen: Bürokratieabbau innerhalb und außerhalb der Verwaltung sowie Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Sie verstoßen nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung oder sonstiges Verfassungsrecht.

 

03.02.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Erstreckung der Haftung des Eigentümers von Gegenständen auf das Surrogat

Die Haftung des an einem Unternehmen wesentlich beteiligten Eigentümers nach § 74 AO ist nicht beschränkt auf die (im Zeitpunkt der Haftungsinanspruchnahme noch) im Eigentum des Beteiligten stehenden Gegenstände. Sie erfasst vielmehr in Fällen der Weggabe oder des Verlustes von Gegenständen nach der Haftungsinanspruchnahme auch die Surrogate, wie z.B. Veräußerungserlöse oder Schadenersatzzahlungen, wenn die Gegenständ in dem Zeitraum der Steuerschuldentstehung dem Unternehmen gedient haben.

 

03.02.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgleich von Ausgaben ist keine Entschädigung

Zahlungen zur Abgeltung von zurückzuzahlenden Einnahmen sind keine Entschädigungen i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG. Diese Vorschrift erfasst Entschädigungen, die entgangene oder entgehende Einnahmen ersetzen (Einnahmenersatz), nicht aber solche, die Ausgaben ausgleichen.

 

02.02.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Negativer Aktiengewinn auch bei verdeckter Einlage nicht abziehbar

Mit Urteil vom 25.01.2012 nahm der BFH u.a. zu der Frage Stellung, ob ein sog. negativer Aktiengewinn im Zuge einer verdeckten Einlage von Investmentanteilen die außerbilanzielle Hinzurechnung einer Vermögensminderung gemäß § 8 Abs. 2 S. 1 InvStG a.F. i.V.m. § 8b Abs. 3 S. 3 KStG 2002 auslöst.

 

01.02.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Umsatzsteuerliche Neuregelungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen

Die Umsetzung neuer gesetzlicher Anforderungen aufgrund des Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetzes sowie das aktuelle EuGH-Urteil „Inter-Mark“ haben die deutsche Finanzverwaltung dazu gezwungen, ihre bisherige Auffassung betreffend Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen erbracht werden, zu überdenken. Das Bundesfinanzministerium hat mit zum Teil nachhaltigen Änderungen der einschlägigen Abschnitte im Umsatzsteueranwendungserlass reagiert.

 

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können steuerlich geltend gemacht werden, wenn entweder ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht oder das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung bildet. Diese Tatbestände sind getrennt voneinander zu beurteilen. Der Mittelpunkt der gesamten Betätigung ist qualitativ unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung zu bestimmen, wenn der Steuerpflichtige lediglich eine einzige berufliche Tätigkeit ausübt.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Schleswig-Holstein: Zum Ansatz eines Unternehmerlohns gemäß § 31 Abs. 5 GewStG

Der fiktive Unternehmerlohn nach § 31 Abs. 5 GewStG ist auch dann anzusetzen, wenn es sich bei sämtlichen Gesellschaftern einer Personengesellschaft um Kapitalgesellschaften handelt.

 

27.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Niedersachsen: Erweiterung einer Prüfungsanordnung

Wird eine Prüfungsanordnung aufgrund einer oder mehrerer Steuerarten zeitlich durch das Finanzamt erweitert, hat dies nicht zur Folge, dass die übrigen Steuerarten der ursprünglichen Prüfungsanordnung ebenfalls in die Erweiterung einbezogen werden.

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Buchwertfortführung nach § 24 UmwStG, obwohl Zuzahlung nicht in das Betriebsvermögen der Personengesellschaft gelangt

§ 24 UmwStG findet auch Anwendung, wenn die von dem Neugesellschafter erbrachte Gegenleistung – hier die Einräumung einer Beteiligung – in ein anderes der deutschen Besteuerung unterliegendes Betriebsvermögen gelangt. Entscheidend ist, dass das bisherige unternehmerische Engagement nicht beendet wird und die Gegenleistung nicht ins Privatvermögen fließt.

 

27.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Regelsteuersatz für Leistungen eines Partyservice

Die Leistungen eines Partyservice stellen grundsätzlich sonstige (Dienst-) Leistungen dar, die dem Regelsteuersatz unterliegen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Partyservice lediglich Standardspeisen ohne ein zusätzliches Dienstleistungselement liefert oder wenn besondere Umstände belegen, dass die Lieferung der Speisen der dominierende Bestandteil des Umsatzes ist.

 

27.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: VSt-Berichtigung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht

Beruft sich ein Unternehmer nachträglich auf Umsatzsteuerbefreiungen des Unionsrechts, die im nationalen Recht nicht zutreffend umgesetzt sind, ist auch der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug zu berichtigen. Dies gilt deshalb, weil sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse geändert haben (§ 15a Abs. 1 S. 1 UStG).

 

27.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann Finanzunternehmen sein

Eine vermögensverwaltende Kapitalgesellschaft kann ein Finanzunternehmen i.S. von § 8b Abs. 7 S. 2 KStG sein, wenn sie Wertpapiere mit der Absicht, einen kurzfristigen Eigenhandelserfolg zu erzielen, erworben hat. Die Zuordnung der erworbenen Wertpapiere zum Umlaufvermögen ist ein maßgebliches Indiz für das Vorliegen einer Eigenhandelsabsicht.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF-Schreiben zu Änderungen des AEAO im Gemeinnützigkeitsbereich

Mit Datum vom 17.01.2012 veröffentlichte das BMF ein Schreiben zu Änderungen des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung. Die Änderungen betreffen hauptsächlich den Bereich der Gemeinnützigkeit. Das Highlight der geplanten Änderungen ist wohl der geplante Wegfall der Geprägetheorie.

 

26.01.2012 – Unternehmensteuer

Neuer Umwandlungssteuererlass veröffentlicht

Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.

 

25.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Nicht sicher, wohin es geht? Neue Nachweispflichten für grenzüberschreitende Lieferungen

Am 25.11.2011 hat der Bundesrat einer Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) hinsichtlich der neuen Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftliche Lieferungen zugestimmt.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Kein organschaftlicher Ausgleichsposten bei nur verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft aus Beteiligung an einer Personengesellschaft

Bei verrechenbaren Verlusten (§ 15a EStG) einer Organgesellschaft tritt keine handelsrechtliche Mehrabführung an die Organträgerin ein. Das steuerrechtlich der Organträgerin zuzurechnende Einkommen weicht nicht von dem tatsächlich abgeführten Einkommen ab. Dies führt nicht zur Bildung eines organschaftlichen Ausgleichspostens.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

EuGH: Besteuerung nicht realisierter Wertzuwächse nach Sitzverlegung

Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft anlässlich der Verlegung ihres Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegen. Die sofortige Einziehung der Steuer zum Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Gesellschaft, ohne der Gesellschaft die Möglichkeit zu bieten, die Zahlung des Steuerbetrags aufzuschieben, ist jedoch mit dem Unionsrecht unvereinbar.

 

24.01.2012 – Verfahrensrecht

FG Münster: Kreditinstitut als Leistungsempfänger oder Zahlstelle bei Steuererstattung

Werden Steuerbeträge auf ein für den Steuerpflichtigen bei einem Kreditinstitut geführtes Konto erstattet, so ist im Regelfall davon auszugehen, dass das Finanzamt mit der Überweisung mit befreiender Wirkung gegenüber dem anspruchsberechtigten Steuerpflichtigen und nicht dem Kreditinstitut leisten will. Folglich kann eine Steuererstattung nicht von dem Kreditinstitut als Zahlstelle zurückgefordert werden.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Baden-Württemberg: Betriebsaufgabe aufgrund der Einlage eines Betriebs in eine Kapitalgesellschaft ohne Gewährung von Gesellschaftsrechten

Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebs auf eine Kapitalgesellschaft ohne die Gewährung von Gesellschaftsrechten gilt als Aufgabe des Gewerbebetriebs nach § 16 Abs. 3 S. 1 EStG. Eine Sacheinlage i.S.d. § 20 Abs. 1 UmwStG liegt nicht vor, so dass die Buchwertfortführung unzulässig ist.

 

24.01.2012 – Unternehmensteuer

FG Köln: Ausgleichs- und Abzugsverbot für Index-Zertifikate

Index-Zertifikate sind keine Termingeschäfte, sondern Schuldverschreibungen. Verluste aus Index-Zertifikaten unterliegen daher nicht dem Ausgleichs- und Abzugsverbot nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine AdV-Zinsen bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, werden auch dann keine Aussetzungszinsen festgesetzt, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Entscheidend ist der Erfolg des Rechtsbehelfs; der Umfang der AdV und der Aspekt der Verzinsung sind dann unerheblich.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Richtigkeit einer strafbefreienden Erklärung

Eine wirksame strafbefreiende Erklärung liegt nur dann vor, wenn den Anforderungen des StraBEG entsprochen und der zu Grunde liegende Lebenssachverhalt so spezifiziert wird, dass beurteilt werden kann, ob die in der strafbefreienden Erklärung aufgelisteten Einnahmen bisher nicht berücksichtigte steuerpflichtige Einnahmen (unterliegen zu 60 % der Nachversteuerung) oder zu Unrecht berücksichtigte Ausgaben (unterliegen zu 100 % der Nachversteuerung) sind.

 

20.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung

Das Finanzamt kann versehentlich zu viel angerechnete und an den Steuerpflichtigen erstattete Lohnsteuer nicht mehr zurückfordern, wenn seit dem Erlass des Einkommensteuerbescheids mehr als fünf Jahre verstrichen sind. Zu diesem Zeitpunkt entsteht der Rückforderungsanspruch, der in fünf Jahren verjährt. Auf den Zeitpunkt der Änderung der Anrechnungsverfügung kommt es nicht an (Anschluss an BFH-Urteil vom 27.10.2009).

 

20.01.2012 – Private Einkommensteuer

BFH: Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung

Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung durch den Arbeitnehmer einer Gesellschaft können zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führen. Dies gilt auch dann, wenn eine Gesellschafterstellung zwar vereinbart ist, tatsächlich aber nicht zustande kommt.

 

19.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BFH: Bestimmung des für Betriebsstätten maßgeblichen Steuersatzes im Anrechnungsverfahren

Auf die ermittelte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage einer Betriebsstätte ist kein gesplitteter Körperschaftsteuersatz dergestalt anzuwenden ist, dass für den ausschüttungsfähigen Teil des zu versteuernden Einkommens der jeweils maßgebliche Ausschüttungssteuersatz und für den restlichen Teil (einschließlich des Betrags der Körperschaftsteuer als nichtabziehbare Ausgabe) der jeweils maßgebliche Thesaurierungssteuersatz greift.

 

19.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Köln: Zuflusszeitpunkt einer Vorabgewinnausschüttung

Bei einer Vorabausschüttung an einen beherrschenden Gesellschafter ist der Tag der Beschlussfassung auch dann maßgeblich für den Zuflusszeitpunkt, wenn in dem Beschluss ein späterer Fälligkeitszeitpunkt bestimmt ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Satzung der GmbH Vorschriften über Gewinnabhebungen oder Auszahlungen zu einem späteren Zeitpunkt enthält.

 

19.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Neue Mehrwertsteuersätze in der EU zum 01.01.2012

Mit Wirkung zum 01.01.2012 sind in vielen verschiedenen EU-Mitgliedstaaten neue Mehrwertsteuersätze eingeführt worden. Teilweise wurden zudem entsprechend geplante Änderungen für Mehrwertsteuersatzänderungen zu einem späteren Zeitpunkt in 2012 bekanntgegeben.

 

17.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

Zoll: Verschiebung des Modernisierten Zollkodex geplant

Das Europäische Parlament hat am 01.12.2011 eine Verschiebung der Modernisierung des Zollkodex auf 2016 vorgeschlagen.

 

17.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010

Das BMF befasst sich im Schreiben vom 21.12.2011 mit den Auswirkungen des Beschlusses des BVerfG vom 07.07.2010 auf Einlagen nach § 6 Abs. 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b EStG und Einbringungen nach § 22 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 2 UmwStG.

 

16.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Nichtanwendung der Grundsätze des BFH-Urteils zur grenzüberschreitenden Organschaft

Mit Urteil vom 09.02.2011 hatte der BFH entschieden, dass ein in Großbritannien ansässiges gewerbliches Unternehmen Organträger einer Kapitalgesellschaft mit Sitz und Geschäftsleitung in Deutschland im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft sein kann. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

13.01.2012 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer

GrESt: Erneut Anhebung des GrESt-Satzes in einzelnen Bundesländern geplant

Nachdem bereits einige Bundesländer ihren Grunderwerbsteuersatz angehoben haben, hat das Saarland den GrESt-Satz zum 01.01.2012 auf 4,5 % angehoben und weitere Bundesländer planen Erhöhungen auf 5 %.

 

13.01.2012 – Erbschaftsteuer

FG Baden-Württemberg: Verzicht auf Mehrheitsstimmrecht eines GmbH-Anteils

Verzichtet ein GmbH-Gesellschafter auf sein Mehrheitsstimmrecht bewirkt er keine freigebige Zuwendung an die Mitgesellschafter, da es an einer substantiellen Vermögensverschiebung fehlt. Dass bei rein wirtschaftlicher Betrachtung ein Werte-Transfer stattfindet, ist schenkungsteuerrechtlich unbeachtlich, da die wirtschaftliche Betrachtungsweise auf Verkehrsteuern nicht anwendbar ist.

 

13.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Keine Anwendung der 1%-Regelung bei ausschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte

Die Anwendung der 1 %-Regelung setzt voraus, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Sie ist nicht anwendbar, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für betriebliche Zwecke sowie für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

 

13.01.2012 – Verfahrensrecht

Niedersächsisches FG: Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheides

Wenn ein Finanzamt in den Steuerbescheiden seine E-Mail-Adresse angibt, erklärt es damit seine Bereitschaft zur Entgegennahme elektronischer Dokumente. Der Steuerpflichtige hat dann die Möglichkeit, seinen Einspruch wirksam auch per einfacher E-Mail einzulegen. Enthält die Rechtsbehelfsbelehrung keinen Hinweis auf die Möglichkeit der elektronischen Übermittlung des Einspruchs, so ist sie unrichtig und die Einspruchsfrist verlängert sich zur Jahresfrist.

 

13.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Auf einen Blick: Zahlen und Fakten zur Lohnsteuer und Sozialversicherung 2012 - Arbeitgeberrelevante Änderungen zum 1. Januar 2012

Auch das Jahr 2012 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?

 

13.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Basiszins für die Anwendung des vereinfachten Ertragswertverfahrens für 2012

Das BMF hat den Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG auf den 02.01.2012 mit 2,44 Prozent festgelegt.

 

13.01.2012 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Keine Gesamtrechtsnachfolge von stromsteuerlichen Erlaubnissen bei Verschmelzungen

Bei einer Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG geht die dem übertragenden Rechtsträger nach § 9 Abs. 3 StromStG erteilte Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom nicht auf den übernehmenden Rechtsträger über. Die Erlaubnis erlischt mit der Eintragung der Verschmelzung im Handelsregister.

 

13.01.2012 – Internationales Steuerrecht

BMF: Anforderungen an Auskunftsersuchen im DBA-Schweiz

Das BMF hat mit den zuständigen Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine Verständigungsvereinbarung zu den Anforderungen an ein Auskunftsersuchen nach Ziffer 3 Buchstabe b des Protokolls zu Artikel 27 DBA-Schweiz getroffen.

 

12.01.2012 – Verfahrensrecht

BMF: Verschiebung der elektronischen Übermittlung von Steuererklärungen in speziellen Fällen

Das BMF hat auf seinen Internetseiten bekannt gegeben, dass die elektronische Übermittlung von Einkommensteuererklärungen mit Gewinneinkünften für beschränkt Steuerpflichtige sowie von Erklärungen zur gesonderten und einheitlichen Feststellung mit mehr als zehn Beteiligten später beginnt.

 

12.01.2012 – Private Einkommensteuer

BMF: Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG

Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen nach § 6a EStG können unter gewissen Voraussetzungen die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen modifiziert oder andere Grundlagen angewendet werden, soweit dies aufgrund unternehmensspezifischer Verhältnisse erforderlich ist.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Zweifelsfragen zur Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern nach § 6 Abs. 5 EStG

Das BMF hat zu den Zweifelsfragen in Bezug auf die Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern zum Buchwert, die Sperrfristen und den rückwirkenden Teilwertansatz nach § 6 Abs. 5 EStG Stellung genommen.

 

12.01.2012 – Unternehmensteuer

BMF: Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Mit Urteil vom 12.05.2011 hatte der BFH entschieden, dass Zivilprozesskosten unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Dieses Urteil ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

 

11.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2012

Das BMF hat zur lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab Kalenderjahr 2012 Stellung genommen.

 

10.01.2012 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG)

Versteckt in neuen Vorschriften das AÜG, die am 01.12.2011 in Kraft getreten sind, und die den Entleihern neue Pflichten zur Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmern auferlegen, verbergen sich nunmehr neue lohnsteuerrechtliche Arbeitgeberpflichten insbesondere für Verleih- bzw. Zeitarbeitsunternehmen.

 

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerliche Berücksichtigung von Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

Die steuerliche Behandlung von Aufwendungen im Zusammenhang mit einem unentgeltlichen Erwerb ist umstritten. Der Auffassung wonach bei einem unentgeltlichen Erwerb die Erwerbsnebenkosten im Wege der AfA steuerlich abzugsfähig sind, ist zu folgen.

 

10.01.2012 – Private Einkommensteuer

FG Baden-Württemberg: Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Das FG bejaht die Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG und hält auch die rückwirkende Anwendung auf Beitritte nach dem 10.11.2005 für verfassungsrechtlich zulässig um Ankündigungseffekte zu vermeiden.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Berechnung des KSt-Erhöhungsbetrags

Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Körperschaftsteuer-Erhöhungsbetrags ist das für eine Ausschüttung verwendbare Eigenkapital lt. Steuerbilanz (§ 38 Abs. 5 KStG). Dieses umfasst nicht das Nennkapital.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

BFH: Entnahme einbringungsgeborener Anteile

Im Betriebsvermögen gehaltene einbringungsgeborene Anteile, die unentgeltlich in ein Privatvermögen übertragen werden, bleiben weiterhin steuerverhaftet und lösen keine Entnahmegewinnbesteuerung aus (entgegen BMF-Schreiben vom 25.03.1998). Werden dagegen einbringungsgeborene Anteile mit Rücksicht auf ein Arbeitsverhältnis übertragen, liegt keine Unentgeltlichkeit, sondern Arbeitslohn vor, der zur Aufdeckung stiller Reserven führt.

 

10.01.2012 – Unternehmensteuer

Niedersächsisches FG: Zur Abfärberegelung bei geringer originär gewerblicher Tätigkeit

Für die Frage, ab wann eine originär gewerbliche Tätigkeit zur Anwendung der Abfärberegelung des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG führt, stellt die Höhe des gewerbesteuerlichen Freibetrags nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG eine geeignete Größe dar.

 

10.01.2012 – Verfahrensrecht

BFH: Zurechnung von Gewinnanteilen bei Auszahlungsverweigerung

Dem aus einer Personengesellschaft ausgeschiedenen Gesellschafter ist der gemeinschaftlich erzielte laufende Gewinn auch dann anteilig steuerlich zuzurechnen, wenn die verbleibenden Gesellschafter die Auszahlung verweigern, weil der ausgeschiedene Gesellschafter ihnen Schadenersatz in übersteigender Höhe schulde.

 

21.12.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BMF: Regelmäßige Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten

Anwendung der BFH-Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte in allen offenen Fällen. Ein Arbeitnehmer kann danach nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte je Arbeitsverhältnis haben. Welche Kriterien für die Bestimmung dieser regelmäßigen Arbeitsstätte gelten, definiert das BMF in seinem Schreiben vom 15.12.2011.

 

21.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Verwendung des Grundstockvermögens einer gemeinnützigen Stiftung

Mit Urteil vom 07.09.2011 entschied der BFH, dass das Grundstockvermögen einer Stiftung jedenfalls im Grundsatz nicht zu den Mitteln i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, also nicht zu den nur für satzungsmäßige Zwecke zu verwendenden Mitteln gehört. Anders ist dies nur zu sehen, wenn es nach den Satzungsbestimmungen zur Erfüllung des Stiftungszwecks verwendet werden darf.

 

19.12.2011 – Unternehmensteuer

Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verkündet

Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.

 

19.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Erd- und Pflanzarbeiten als Handwerkerleistung

Handwerkerleistungen, die einen Neubau betreffen, vermitteln keine Steuerermäßigung, wohingegen Maßnahmen eines Handwerkers, die im räumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden, stets begünstigt sind. Die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen kann auch für Erd- und Pflanzarbeiten im Garten eines selbstbewohnten Hauses zu gewähren sein. Dabei ist es ohne Belang, ob der Garten neu angelegt oder ein naturbelassener Garten umgestaltet wird (§ 35a Abs. 2 S. 2 EStG).

 

19.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Neuregelung der Buch- und Belegnachweise

Mit der grundlegenden Änderung der Nachweispflichten insbesondere bei innergemeinschaftlichen Lieferungen kommen auf die Unternehmen in 2012 wichtige Neuerungen zu. Der bisherige Verbringensnachweis wird durch die neue Gelangensbestätigung ersetzt. Die Praxis hat bis zum 31.03.2012 nur wenig Zeit, um sich auf die neue Rechtslage einzustellen. Das hierzu erwartete BMF-Schreiben wurde im Entwurf zusammen mit einem Muster der Gelangensbestätigung den Verbänden zur Stellungnahme bis zum 13.01.2012 vorgelegt.

 

16.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerpflicht vereinnahmter Entgelte

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf. Eine Besteuerung entfällt erst bei Entgeltrückzahlung.

 

15.12.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Änderungsmöglichkeiten von Steuerbescheiden bei vGA

Bei einer nachträglich festgestellten vGA kann die Doppelbesteuerung seit Verkündung des JStG 2007 beseitigt werden. Diese Neuregelung ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen vorzeitig anzuwenden.

 

15.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Arbeitszimmer für Fortbildungsmaßnahmen nicht abzugsfähig

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sind nicht abzugsfähig, wenn dem Steuerpflichtigen bei seinem Arbeitgeber ein Büroarbeitsplatz zur Verfügung steht und er das häusliche Arbeitszimmer nach Feierabend und am Wochenende zur Vertiefung von Sprachkenntnissen mittels eines interaktiven Sprachprogramms nutzt.

 

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Gestaltungsmissbrauch bei Einbringung privat veranlasster Verbindlichkeiten

Bringt ein Gesellschafter ein Mietgrundstück in eine vermögensverwaltende Personengesellschaft ein und die Personengesellschaft übernimmt als Gegenleistung sein ursprünglich privat veranlasstes Darlehen, so liegt der Grund für die Schuldübernahme im steuerrechtlich bedeutsamen Bereich der Einkünfteerzielung (Vermietung). Diese Gestaltung ist nicht rechtsmissbräuchlich. Die Schuldübernahme führt zu (anteiligen) Anschaffungskosten und abzugsfähigen Schuldzinsen.

 

09.12.2011 – Private Einkommensteuer

Kabinett beschließt Abbau der kalten Progression

Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.

 

09.12.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Europäischer Gerichtshof: Urteil zur Steuerbefreiung von Flugbenzin

Der Europäische Gerichtshof hat zum Umfang der Steuerbefreiung für Flugbenzin Stellung genommen. Danach ist Flugbenzin nur dann steuerfrei, wenn es sich um Luftfahrttätigkeiten handelt, die unmittelbar der Erbringung einer entgeltlichen Luftfahrt-Dienstleistung dienen.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Bemessungsgrundlage des SolZ zur Körperschaftsteuer verfassungswidrig?

Das Körperschaftsteuer- und das Solidaritätszuschlaggesetz enthalten weder eine Regelung für die Festsetzung eines Anspruchs auf Auszahlung eines Solidaritätszuschlagguthabens noch dafür, dass die Rückzahlung des Körperschaftsteuerguthabens die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert. Es wird die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob es verfassungsgemäß ist, dass die Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens nicht die Bemessungsgrundlage zum Solidaritätszuschlag mindert.

 

02.12.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung zur Umgliederung des vEK

Die durch das JStG 2010 getroffenen Regelungen zur Umgliederung der Teilbeträge des vEK in ein Körperschaftsteuerguthaben sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das betrifft auch die Verrechnung von negativem nicht belastetem vEK mit belastetem vEK. Diese gesetzliche Regelung bleibt unberührt davon, dass das BVerfG (Beschluss vom 17.11.2009) die Umgliederung von EK 45 in EK 40 verworfen hat.

 

01.12.2011 – Unternehmensteuer

Deloitte-Umfrage: Betriebsprüfung - Belastungstest

Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.

 

30.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Düsseldorf: Geldwerter Vorteil bei verbilligter Wohnungsüberlassung und Zuschüssen zur Rentenversicherung

Das FG Düsseldorf äußert sich in vorliegendem Urteil zur Bewertung einer verbilligten Wohnungsüberlassung und zur Fragestellung, ob freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung Arbeitslohn darstellen.

 

28.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

Geplante Neuregelungen zu Energie- und Stromsteuer ab 2013

Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

FG Hamburg: Mantelkaufregelung dem BVerfG vorgelegt

Die Beschränkung des Verlustabzugs ist insoweit verfassungswidrig, als im Falle eines schädlichen Gesellschafterwechsels die bis zum schädlichen Beteiligungserwerb nicht genutzten Verluste nicht mehr abziehbar sind (§ 8c KStG idF der UntStReform 2008). Die Entscheidung des BVerfG wird eingeholt.

 

28.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Halbabzugsverbot im Verlustfall

Wird bei der Anteilsveräußerung (§ 17 EStG) nur ein geringer Veräußerungspreis erzielt, sind Halbeinkünfteverfahren (§ 3 Nr. 40 S. 1 Buchst. c EStG a.F.) und Halbabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 EStG a.F.) auch im Verlustfall anzuwenden. Werden hingegen objektiv wertlose Anteile lediglich zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert, greift das Halbabzugsverbot nicht und ein Verlust ist in vollem Umfang abziehbar. Ab VZ 2011 gilt das Teilabzugsverbot (§ 3c Abs. 2 S. 2 EStG n.F.) auch dann, wenn keinerlei durch die Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt werden.

 

28.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Die Erhebung einer Gebühr für verbindliche Auskünfte ist verfassungsgemäß

Die Erhebung einer Wertgebühr für eine verbindliche Auskunft seitens des Finanzamts ist dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß. Mit der Gebühr werden die mit der Auskunft verbundenen besonderen Vorteile des Steuerpflichtigen bereits im Vorfeld steuerlicher Gestaltungen abgegolten.

 

28.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Vereinbarung der Verlustübernahme bei körperschaftsteuerlicher Organschaft

Der Organträger hatte sich im Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag zur Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG verpflichtet. Im Rahmen des AdV-Verfahrens ist die körperschaftsteuerliche Organschaft anerkannt worden, da diese Vereinbarung so zu verstehen ist, dass damit sämtliche Regelungen des § 302 AktG zum Vertragsinhalt gemacht werden. Die geänderte und den steuerrechtlichen Anforderungen genügende Vereinbarung müsse nicht vom Anfang des betreffenden Wirtschaftsjahres der Organgesellschaft an gelten.

 

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Keine Anwendung des Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis

Es liegen keine Einnahmen vor, wenn objektiv wertlose Anteile zu einem symbolischen Kaufpreis (z.B. von 1 Euro) veräußert werden.

 

25.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Feststellung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge in Fällen mehrstöckiger Gesellschaften

Im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung des anteiligen Gewerbesteuer-Messbetrags (§ 35 Abs. 3 S. 1 EStG 2002) hat das Finanzamt lediglich zu prüfen, ob eine Mitunternehmerstellung des Feststellungsbeteiligten vorliegt. Ob und inwieweit für den Beteiligten die Möglichkeit einer Anrechnung besteht, ist für die Feststellung ohne Bedeutung. Bei der Feststellung sind nur anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen (§ 35 Abs. 3 S. 4 EStG 2002). Bei Vorliegen einer Organschaft sind in die Feststellung anteilige Gewerbesteuer-Messbeträge nicht einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft (Organgesellschaft) stammen. Der Durchleitung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge durch eine Kapitalgesellschaft steht die Abschirmung der Vermögenssphäre der Kapitalgesellschaft gegenüber ihren Anteilseignern entgegen.

 

25.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Kein Halbabzugsverbot bei symbolischem Kaufpreis für wertlose Anteile

Werden sämtliche Anteile an einer GmbH, die sich in Liquidation befindet, zu einem Kaufpreis von 1 Euro veräußert, gilt dieser Kaufpreis typischerweise nicht als Gegenleistung für die Werthaltigkeit des Veräußerungsgegenstandes. Das Halbabzugsverbot ist nicht auf GmbH-Anteile anzuwenden, die objektiv wertlos sind.

 

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Köln: Anwendung des § 174 Abs. 4 AO bei einem gleichförmig über mehrere Veranlagungszeiträume andauernden Sachverhalt

Bei gleichförmig über mehrere Jahre andauernden Lebenssachverhalten bedarf § 174 Abs. 4 AO einer periodenbezogenen einschränkenden Auslegung.

 

24.11.2011 – Verfahrensrecht

FG Berlin-Brandenburg: Festsetzung eines Verzögerungsgeldes

Das Finanzamt kann ein Verzögerungsgeld festsetzen, um den Steuerpflichtigen zur fristgerechten Vorlage von Unterlagen im Rahmen der Betriebsprüfung anzuhalten. Bei der Ausübung seines Ermessens bzgl. der Höhe (Auswahlermessen) kann es entscheidend auf die Dauer der Fristüberschreitung abstellen. Dabei dürfen aber Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen ein (behördlicher oder gerichtlicher) AdV-Antrag läuft bzw. AdV gewährt worden ist.

 

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Münster: Steuerpflicht von Erstattungszinsen zweifelhaft

Nach summarischer Prüfung des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit, soweit im Jahr 2008 zugeflossene Erstattungszinsen für die Einkommensteuer der Jahre 2001 bis 2003 erfasst und gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG n.F. als Einnahmen aus Kapitalvermögen angesetzt wurden.

 

24.11.2011 – Unternehmensteuer

FG München: Zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke

Bei ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift, die dem angefochtenen Verwaltungsakt zugrunde liegt, ist Aussetzung der Vollziehung nur bei besonderem, berechtigtem Aussetzungsinteresse des Steuerpflichtigen zu gewähren. Zu berücksichtigen ist das Interesse der öffentlichen Hand an einer geordneten Haushaltsführung.

 

24.11.2011 – Private Einkommensteuer

FG Rheinland-Pfalz: Hauptraum der Wohnung ist kein häusliches Arbeitszimmer

Ein Wohnzimmer mit Küchenzeile stellt trotz beruflicher bzw. gewerblicher Tätigkeit kein häusliches Arbeitszimmer dar, wenn es an einer klaren Abgrenzung des Arbeitszimmers vom privaten Wohnbereich fehlt.

 

24.11.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Zur Frage der regelmäßigen Arbeitsstätte bei vierzehn Einsatzorten

Bei vierzehn Einsatzorten kann keine regelmäßige Arbeitsstätte des Arbeitnehmers mehr angenommen werden. Der Arbeitnehmer kann sich durch die anhaltend wechselnden Einsatzorte nicht auf eine Arbeitsstätte einstellen und so auf eine Minderung der Wegekosten hinwirken.

 

23.11.2011 – Unternehmensteuer

AG der Finanzverwaltung: Bericht zur Reform der Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung

Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Finanzverwaltung, hat einen Prüfbericht zur Neustrukturierung der Regelungen zur Verlustverrechnung sowie zur Einführung eines modernen Gruppenbesteuerungssystems erarbeitet. Dieser Bericht wurde am 14.11.2011 veröffentlicht.

 

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Kein Abzug des Eigenverbrauchs für die Bestimmung der Nennleistung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG

Der BFH lässt für die Bestimmung der Nennleistung in § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG den Abzug der Eigenverbräuche der Anlage nicht zu. Ferner bestehe keine Bindungswirkung an die Errichterbestätigung des Herstellers und der Entscheidung des BAFA für Zwecke der Zuschlagsgewährung nach dem KWKG. Das BMF will zudem die Nennleistungen von sog. virtuellen Kraftwerken für die Bestimmung der 2 MW-Grenze zusammenrechnen. Damit droht im Einzelfall der Wegfall der Stromsteuerbefreiung.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

Sächsisches FG: Einheitliche Beurteilung bei gleichzeitiger Einbringung von zwei Betrieben

Werden in einem einheitlichen Vorgang durch dieselbe Person ein Betrieb mit negativem Kapital und ein Betrieb mit positivem Kapital gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht, so sind die beiden Einbringungen einheitlich zu beurteilen. Der Einbringende erhält keinen Ausgleich seines negativen Kapitals, soweit dieses durch das Kapital des anderen Betriebs ausgeglichen werden kann. Stille Reserven sind dann nicht aufzudecken.

 

18.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

EMCS für die innerdeutsche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ab dem 01.01.2012 verpflichtend

Das Begleitende Verwaltungsdokument (BVD) für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung innerhalb Deutschlands wird ab dem 01.01.2012 durch ein elektronisches Verwaltungsdokument (e-VD) ersetzt. Nationale Beförderungen von unter Steueraussetzung befindlichen verbrauchsteuerpflichtigen Waren können ab diesem Zeitpunkt nur noch elektronisch unter Verwendung von EMCS (Excise Movement and Control System) eröffnet und beendet werden.

 

18.11.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Privates Veräußerungsgeschäft eines zwischenzeitlich im Betriebsvermögen gehaltenen Grundstücks

Wird ein Grundstück innerhalb von zehn Jahren im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, sind die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung auch dann zu versteuern, wenn das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten wurde. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist in diesem Fall um den im Betriebsvermögen zu erfassenden Gewinn (als Unterschied zwischen Einlage- und Entnahmewert) zu korrigieren.

 

18.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ab 01.01.2009 geltenden ErbStG

Es ist zu prüfen, ob es verfassungsrechtlich zu beanstanden ist, dass im Jahr 2009 Personen der Steuerklasse II (z.B. Neffen, Nichten, Geschwister) erbschaftsteuerrechtlich gleich behandelt wurden wie Personen der Steuerklasse III (fremde Dritte). Des Weiteren ist zu entscheiden, ob ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz vorliegt, wenn durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen erreicht werden kann. Guthaben bei Kreditinstituten z.B. unterliegt erbschaftsteuerlich der vollen Besteuerung, wenn es zum Privatvermögen zählt, wohingegen es bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen (§§ 13a und 13b ErbStG) steuerfrei übertragen werden kann, wenn es zum Betriebsvermögen einer gewerblich geprägten Personengesellschaft gehört. Das BMF ist aufgefordert, dem Verfahren beizutreten.

 

18.11.2011 – Verfahrensrecht

BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils

Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils (§ 20 UmwStG a.F.) kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die seiner Steuerfestsetzung zu Grunde gelegten Werte des eingebrachten Vermögens seien zu hoch. Denn das aufnehmende Unternehmen ist in einem solchen Fall nicht beschwert. Ein entsprechendes Begehren kann nur der Einbringende im Wege der sog. Drittanfechtung durchsetzen.

 

18.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellung für zukünftigen Aufwand, der mit (noch) nicht realisierten Erträgen zusammenhängt

Die Kosten für die Zulassung eines neu entwickelten Pflanzenschutzmittels sind Bestandteil der Herstellungskosten für die Rezeptur des Pflanzenschutzmittels. Aufwendungen zur Herstellung eines selbstgeschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlagevermögens, das nicht aktiviert werden darf (§ 5 Abs. 2 EStG), sind steuerlich sofort abziehbare Betriebsausgaben. Für solchen Aufwand kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gebildet werden. Eine dem Grunde nach rechtlich entstandene Verbindlichkeit ist auch wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht, wenn sie unabhängig davon zu erfüllen ist, ob der Unternehmer seine Tätigkeit in Zukunft fortführt oder den Betrieb zum jeweiligen Bilanzstichtag beendet.

 

14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch portugiesische Pensionsfonds

Nach portugiesischem Recht werden Dividenden, die von einem portugiesischen Pensionsfonds, der in Portugal errichtet und tätig ist, niedriger besteuert als Dividenden, die von einem gebietsfremden Pensionsfonds empfangen werden. Da keine einschlägigen Rechtfertigungsgründe für diese Ungleichbehandlung vorgebracht werden können, ist die Kapitalverkehrsfreiheit verletzt.

 

14.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Vorsteuerabzug bei Photovoltaikanlagen

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage kann den Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Schuppens/ Carports geltend machen, wenn er die Scheune/den Carport zu mindestens 10 % unternehmerisch nutzt. Bei der Ermittlung der unternehmerischen Mindestnutzung ist nicht nur die innere Nutzfläche, sondern auch die Dachfläche zu berücksichtigen. Für eine sachgerechte Schätzung des Nutzungsanteils kommt ein Umsatzschlüssel in Betracht. Die 10%-Grenze der Mindestnutzung gilt nicht bei Erhaltungsaufwendungen; der Vorsteuerabzug richtet sich hier nach der Verwendung des gesamten Gebäudes.

 

14.11.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Überentnahme bei mitunternehmerischer Betriebsaufspaltung

Die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs (§ 4 Abs. 4a EStG) ist betriebsbezogen auszulegen. Jede Überführung oder Übertragung eines Wirtschaftsguts aus dem betrieblichen Bereich des Steuerpflichtigen in einen anderen betrieblichen Bereich desselben oder eines anderen Steuerpflichtigen stellt grundsätzlich eine Entnahme beim abgebenden und eine Einlage beim aufnehmenden Betrieb i.S. des § 4 Abs. 4a EStG dar. Die geänderte betriebsvermögensmäßige Zuordnung eines Wirtschaftsguts während des Bestehens einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung löst jedoch keine Überentnahme aus, solange sie zum Buchwert und damit ohne Gewinnrealisierung erfolgt ist.

 

14.11.2011 – Internationales Steuerrecht

EuGH: Deutsche Vorschriften zur KapESt auf Streubesitzdividenden EU-widrig

Die deutschen Vorschriften zur Erhebung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden an gebietsfremde Gesellschaften verstoßen gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Bei Dividenden an im EU-Ausland ansässige Gesellschaften sowie an Gesellschaften mit Sitz in Island oder Norwegen hat die Kapitalertragsteuer abgeltende Wirkung, wohingegen bei inländischen Empfängern eine Anrechnung auf die Körperschaftsteuer erfolgt (Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland).

 

09.11.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

BFH: Analoge Anwendung der Regelung des § 3b EStG auf Gefahrenzulagen?

Ist eine Ausdehnung der Regelung zur Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit aus verfassungsrechtlicher Sicht auch auf andere Gefahrenzulagen möglich?

 

08.11.2011 – Erbschaftsteuer

BFH: Nießbrauch an einem KG-Anteil

Der unentgeltlich erworbene Nießbrauch an einem KG-Anteil ist nach altem Recht bei der Ermittlung des Erbanfalls nicht anzusetzen, wenn der Erbe mit Eintritt des Erbfalls Mitunternehmer wird. Der Erwerb der Mitunternehmerstellung ohne zivilrechtliche Beteiligung reicht für die Gewährung der Steuervergünstigung aus (§ 13a ErbStG a.F.).

 

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Verbilligte Lieferung von Zeitungen

Liefert ein Verlag seine Zeitungen verbilligt an seine Arbeitnehmer nach Hause, liegen Lieferungen aufgrund des Dienstverhältnisses vor. Diese Umsätze werden nach dem marktüblichen Entgelt (regulärer Abonnementpreis) bemessen, wenn dieses die Selbstkosten unterschreitet.

 

08.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Stromsteuerliches Herstellerprivileg gilt nicht für die Herstellung von Energieerzeugnissen, die zur Stromerzeugung eingesetzt werden

Der Bundesfinanzhof hat einem einheitlichen Anlagenbegriff für das EEG und die Stromsteuer eine Absage erteilt. Danach sind z.B. Biogasanlagen für die Herstellung von Biogas vom stromsteuerlichen Herstellerprivileg nach § 9 Absatz 1 Nr. 2 StromStG ausgenommen. Die in einer Biogasanlage entnommenen Strommengen können stromsteuerlich nicht steuerfrei verwendet werden.

 

31.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Energiebesteuerung von Abfällen und Auslaufen des Moratoriums klargestellt

Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben zur Aufhebung und zur teilweisen Fortgeltung des Moratoriums für Abfälle Stellung genommen. In Abhängigkeit der Art der Abfälle sind verschiedene Zeitpunkte des Beginns der Besteuerung zu beachten. Die Praxis der Hauptzollämter wird sich entsprechend daran orientieren.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: RAP bei Darlehen mit fallenden Zinssätzen

Bei Vereinbarung jährlich fallender Zinssätze muss der Darlehensnehmer zu Beginn der Vertragslaufzeit einen aktiven Rechnungsabgrenzungsposten (RAP) bilden. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Darlehensnehmer im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung die anteilige Erstattung der bereits gezahlten Zinsen verlangen könnte. Sollte ein solcher Erstattungsanspruch nicht bestehen, ist gleichwohl ein RAP zu aktivieren, wenn das Darlehensverhältnis nur aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der Möglichkeit einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung oder Vertragsänderung kommt in diesem Zusammenhang keine Bedeutung zu.

 

28.10.2011 – Private Einkommensteuer

BFH: Auch unverkörperte Mitgliedschaftsrechte im Rahmen des § 17 EStG berücksichtigungsfähig

Eine mögliche formale Unrichtigkeit von Aktien, bedingt durch die Kennzeichnung als Nennbetragsaktien anstatt als Stückaktien, hindert nicht den Erwerb des dann noch unverkörperten Mitgliedschaftsrechts an der AG. Eine Veräußerung dieses Mitgliedschaftsrechts kann daher bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als Anteilsveräußerung gem. § 17 EStG zu qualifizieren sein.

 

28.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Anforderungen an die organisatorische Eingliederung bei umsatzsteuerlicher Organschaft

Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung/Abberufung des GmbH-Geschäftsführers berechtigt ist.

 

28.10.2011 – Unternehmensteuer

Betreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Verabschiedung durch Bundestag

Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.

 

27.10.2011 – Internationales Steuerrecht

BFH: Steuerfreiheit für Private Equity-Engagement in England

Einkünfte aus einer britischen Betriebsstätte sind auch dann von der inländischen Bemessungsgrundlage auszunehmen, wenn sie in Großbritannien aufgrund dortiger steuerlicher Subventionsmaßnahmen für Private Equity-Engagements tatsächlich unbesteuert bleiben. Ein Besteuerungsrückfall nach Maßgabe von § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG entfällt, da Grund für die Nichtbesteuerung in Großbritannien dessen nationales Steuerrecht und kein abkommensrechtlicher (negativer) Qualifikationskonflikt ist.

 

25.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BMF: Änderung der Energie- und Stromsteuer-Durchführungsverordnung

Das Bundesministerium der Finanzen hat Anwendungsvorschriften zu den Änderungen des Energie- und Stromsteuergesetzes erlassen. Die Änderungen der Energie- und Stromsteuerverordnung betrifft insbesondere die energiesteuerliche Behandlung von Waren aus Kohlenwasserstoffen, die Steuerschuld bei der Abgabe von Energieerzeugnissen zur Abfallentsorgung sowie Einzelheiten zum Verfahren betreffend die Steuerentlastungen bei der Herstellung und Lieferung von sog. Nutzenergie und das bei der Stromsteuer neu eingeführte nachgelagerte Steuerentlastungsverfahren.

 

24.10.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung

Niedersächsisches FG: Verfassungsmäßigkeit der 1%-Regelung

Der Gesetzgeber ist nicht verpflichtet, die typisierende Bewertung der privaten Nutzung eines Firmenwagens unter Ansatz des Bruttoneuwagenlistenpreises (1%-Regelung) zu überprüfen und an die veränderten Marktverhältnisse anzupassen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil es sich bei der Pauschalbewertung um eine widerlegbare Typisierung wegen der Möglichkeit des Führens eines Fahrtenbuchs handelt.

 

24.10.2011 – Unternehmensteuer

BFH: Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes

Rückstellungen wegen Erfüllungsrückstandes sind zu bilden, wenn ein Versicherungsvertreter die Abschlussprovision nicht nur für die Vermittlung der Versicherung, sondern auch für die weitere Betreuung des Versicherungsvertrags erhält. Eine Beschränkung der Pflicht zur Bildung von Rückstellungen auf wesentliche Verpflichtungen lässt sich den Regelungen des EStG nicht entnehmen. Voraussetzung für die Rückstellungsbildung ist jedoch eine rechtliche Verpflichtung zur Betreuung der Versicherungen.

 

24.10.2011 – Indirekte Steuern/Zoll

BFH: Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts

Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten kann die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung trotz Angabe eines unzutreffenden Bestimmungsorts steuerfrei sein. Dies gilt auch dann, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollmacht zur Abholung und Beförderung des gelieferten Gegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet erteilt, die Kosten für die Beförderung aber vom zweiten Abnehmer getragen werden.

 
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