Aktuelle Highlights aus allen Rubriken
03.04.2012 – Unternehmensteuer
Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Neunten Gemeindefinanzreformgesetz am 30.03.2012 zugestimmt. Damit ist nach der noch anstehenden Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten und der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt der Weg frei für die steuerfreie unentgeltlich oder verbilligte Überlassung von Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programm). Ebenfalls im Gesetz geregelt ist die Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde so wie die Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z. B. KGaA).
13.03.2012 – Unternehmensteuer
Erweiterung der Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes, ausländische Familienstiftungen, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsortes, EU-Amtshilfe oder Kapitalertragsteuerabzug - alles Themen, zu denen der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2013 gesetzliche Regelungen enthält.
08.03.2012 – Unternehmensteuer
Durch den Beschluss des Bundestages wurden mit ins Gesetz aufgenommen: steuerfreie unentgeltlich oder verbilligt überlassene Softwarenutzung durch Arbeitnehmer (Home-Use-Programme) Beschränkung des steuerfreien Bezugs von Auslandsdividenden nach einem DBA bei hybriden Gesellschaftsformen (z.B. KGaA) und Aufhebung des ermäßigten Steuersatzes für Pferde.
16.02.2012 – Unternehmensteuer
Die Koalitionsfraktionen haben ein Positionspapier mit zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts veröffentlicht. Darauf aufbauend soll ein Gesetzesentwurf zur Reform der Unternehmensbesteuerung erstellt werden.
08.02.2012 – Unternehmensteuer
Beruhend auf einer Vereinbarung vom 16.08.2011 zwischen Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die Bemessungsgrundlagen und Steuersätze der Körperschaftsteuer von Deutschland und Frankreich anzugleichen, wurde eine deutsch-französische Arbeitsgruppe gebildet. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sind nun in dem Grünbuch veröffentlicht worden.
26.01.2012 – Unternehmensteuer
Nach abschließender Einigung zwischen Bund und Ländern ist der neue UmwSt-Erlass, datiert auf den 11.11.2011, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
19.12.2011 – Unternehmensteuer
Das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG) wurde am 25.11.2011 vom Bundesrat verabschiedet und am 13.12.2011 verkündet.
09.12.2011 – Private Einkommensteuer
Das Bundeskabinett hat am 07.12.2011 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen. Als kalte Progression wird der Anstieg des Durchschnittsteuersatzes bezeichnet, der allein darauf zurückzuführen ist, dass Lohn- und Gehaltserhöhungen die Inflation ausgleichen.
01.12.2011 – Unternehmensteuer
Größe schützt vor Steuernachforderungen aus Betriebsprüfungen nicht – das ist eine Erkenntnis der Deloitte-Umfrage zur steuerlichen Betriebsprüfung. Interessante Ergebnisse gibt es auch zum Zusammenhang von Größe der Steuerabteilung/Betriebsprüfungsklima und Steuernachforderungen. Top-Themen im Rahmen von Betriebsprüfungen sind unter anderem die Anerkennung von Rückstellungsaufwand, die Gewinnmargen verbundener Unternehmen, die Hinzurechnung von Zinsen, Lizenzen etc. bei der Gewerbesteuer oder die lohnsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen.
28.11.2011 – Indirekte Steuern/Zoll
Das Bundesfinanzministerium plant für den Spitzenausgleich ab 2013 die stufenweise Einführung eines Energiemanagementsystems und ab 2015 den Nachweis jährlicher Einsparpotentiale. Ein erster Referentenentwurf wurde für Dezember 2011 angekündigt.
28.10.2011 – Unternehmensteuer
Mit wichtigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf, z.B. zur Schenkungsteuer im Zusammenhang mit Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, zur Sanierungsklausel oder zu Erstattungs-/Freistellungsansprüchen ausländischer Gesellschaften hat der Bundestag das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz verabschiedet.
29.09.2011 – Indirekte Steuern/Zoll
Der Startschuss ist gefallen: Unternehmen können E – Invoicing Prozesse, die auf die elektronische Signatur oder auf EDI verzichten, nun umsetzen. Der Gesetzgeber hat mit 3-monatiger Verspätung grünes Licht für die Vereinfachungsregeln gegeben.
27.09.2011 – Verfahrensrecht
Im Vermittlungsverfahren zum Steuervereinfachungsgesetz 2011 haben Bund und Länder sich am 21.09.2011 darauf geeinigt, die für einen Zweijahreszeitraum zusammengefasste Einkommensteuererklärung aus dem Gesetz zu streichen. Bundestag und Bundesrat haben am 23.09.2011 dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt.
21.07.2011 – Indirekte Steuern/Zoll
Das Thema Vereinfachung bei elektronischen Rechnungen ist in aller Munde. Seminare werden zu diesem Thema gehalten, Fachaufsätze veröffentlicht und das BMF hat im April dieses Jahres bereits einen Frage-Antwort-Katalog hierzu publiziert. Das Wichtigste für ein go life, die Gesetzesverkündung, steht jedoch noch aus. Nach der Ablehnung des StVereinfG im Bundesrat wird die E-Invoicing Reform als Bestandteil dieses Gesetzes nicht zum 01.07.2011 in Kraft treten.
12.07.2011 – Verfahrensrecht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 08.07.2011 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 09.06.2011 verabschiedeten Gesetz nicht zuzustimmen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss nicht angerufen, diese Möglichkeit haben nun Bundestag und Bundesregierung.
30.06.2011 – Verfahrensrecht
Für die Sitzung am 08.07.2011 empfiehlt der Finanzausschuss des Bundesrates dem Bundesrat, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
16.06.2011 – Verfahrensrecht
Der Bundestag hat am 09.06.2011 das Steuervereinfachungsgesetz 2011 in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung beschlossen. Der Bundesrat soll dem Gesetz am 08.07.2011 zustimmen.
31.05.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Der BR hat am 27.05.2011 dem OGAW-IV-UmsG zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf soll die neugefasste Investmentfonds-Richtlinie 2009/65/EG umgesetzt werden. Darüber hinaus sind auch Änderungen im REITG und GrEStG vorgesehen.
18.05.2011 – Verfahrensrecht
Am 04.05.2011 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) beschlossen. Damit soll die Richtlinie des EU-Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen in nationales Recht umgesetzt werden. Daneben enthält der Gesetzentwurf auch weitere steuerliche Änderungen, wie die Aufhebung der Sanierungsklausel des § 8c KStG, die Neugestaltung des Lohnsteuerabzugsverfahren oder Änderungen zur Riesterrente.
06.05.2011 – Verfahrensrecht
Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung ist mit Wirkung zum 03.05.2011 in Kraft getreten. Die Regeln der steuerlichen Selbstanzeige wurden erheblich verschärft. Das planvolle Vorgehen im Rahmen einer sog. Hinterziehungsstrategie soll zukünftig nicht mehr belohnt werden.
05.04.2011 – Indirekte Steuern/Zoll
Nach § 2 Absatz 1 EnergieStG werden bestimmte feste Energieerzeugnisse zukünftig mit einem am Energiegehalt orientierten Steuersatz in Höhe von 0,33 €/ GJ versteuert.
18.03.2011 – Unternehmensteuer
Nach langjährigen Vorarbeiten hat die Kommission gestern einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Einführung einer fakultativen Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) veröffentlicht. Das Vorhaben der Einführung einer GKKB stellt den bislang ambitioniertesten Versuch einer umfassenden Harmonisierung der Unternehmenssteuerrechte der Mitgliedstaaten dar. Sollte der Richtlinienvorschlag von den Mitgliedstaaten angenommen werden, könnten Unternehmen innerhalb der EU einen konsolidierten Gewinn auf Basis einheitlicher Vorschriften ermitteln und versteuern.
17.03.2011 – Verfahrensrecht
Der Bundestag hat im Rahmen seiner Sitzung am 17.03.2011 das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Das Gesetz enthält wesentliche Verschärfungen bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige. Diese wurden jedoch gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf im Zuge der parlamentarischen Beratungen spürbar abgemildert.
10.02.2011 – Private Einkommensteuer
Auf seiner Sitzung am 10.02.2011 hat der Bundestag dem Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG 2004) zugestimmt.
10.02.2011 – Rechnungslegung
Die wichtigsten Punkte zu XBRL und § 5b EStG -
In Deutschland müssen alle Unternehmen voraussichtlich für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 beginnen, als Anlage zur elektronischen Steuererklärung eine elektronische Steuerbilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung (E-Bilanz) einreichen.
07.02.2011 – Indirekte Steuern/Zoll
Nach dem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums vom 20.12.2010 für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat das Bundeskabinett am 02.02.2011 nun den Gesetzentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 beschlossen. Geändert haben sich dabei insbesondere die Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung.
04.02.2011 – Verfahrensrecht
Mit einigen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf, insbesondere bei den Regelungen zur elektronischen Rechnungsstellung und zur Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011 beschlossen.
24.01.2011 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
Auch das Jahr 2011 bringt eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Lohnsteuer und des Sozialversicherungsrechtes mit sich. Was sind die wichtigsten Änderungen, die Sie für die laufenden Abrechnungen parat haben müssen?
13.01.2011 – Grundsteuer/ Grunderwerbsteuer
Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und das Saarland heben ihre Grunderwerbsteuersätze mit Wirkung ab 01.01.2011 an.
22.12.2010 – Verfahrensrecht
Das BMF hat am 20.12.2010 den Referentenentwurf für ein Steuervereinfachungsgesetz 2011 vorgelegt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen, transparenter und nachvollziehbarer auszugestalten und den steuerbürokratischen Aufwand zurückzuführen. Steuerzahler und Steuerverwaltung sollen von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand entlastet werden.
29.11.2010 – Unternehmensteuer
Der Bundesrat hat am 26.11.2010 über das Jahressteuergesetz 2010 entschieden.
26.11.2010 – Verfahrensrecht
Mit dem vor wenigen Tagen veröffentlichten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) nimmt der Gesetzgeber einen neuen Anlauf, die Rahmenbedingungen für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Im Hinblick auf die Vollständigkeit einer Selbstanzeige sollen noch strengere Maßstäbe gelten, als im BGH-Beschluss vom 20.05.2010 (reiner Tisch) angelegt wurden. - Zwischenzeitlich hat das Bundeskabinett den Regierungsentwurf verabschiedet.
17.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll
Der Finanzausschuss des Bundesrates hat am 11.11.2010 beschlossen, dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu empfehlen. Der Bundesrat wird am 26.11.2010 über das JStG 2010 entscheiden. Drei Regelungen stehen beim Finanzausschuss in der Kritik.
02.11.2010 – Indirekte Steuern/Zoll
Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet. Das Gesetz enthält insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes.
28.10.2010 – Indirekte Steuern/Zoll
Der Bundestag hat das Haushaltsbegleitgesetz 2011 beschlossen. Energie- und Stromkosten für Produzierende Unternehmen steigen weniger stark als ursprünglich durch die Bundesregierung geplant. Dennoch ist mit steigenden Energiekosten zu rechnen.
27.10.2010 – Unternehmensteuer
Der Bundestag hat am 28.10.2010 das Jahressteuergesetz 2010 mit einigen Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf verabschiedet.
25.10.2010 – Unternehmensteuer
Steuerliche Betriebsprüfungen spielen seit jeher eine wichtige Rolle für das Gesamtsteueraufkommen des jeweiligen Landes. Nicht zuletzt als Ergebnis der globalen Finanzkrise haben sie nun erneute und steigende Aufmerksamkeit als Instrument zur Verbesserung der Haushaltslage erhalten. Deutschland bildet hierbei keine Ausnahme. Unter dem Titel German Income Tax Audits - Survey on the experiences of inbound investors führte Deloitte eine Umfrage zu Betriebsprüfungserfahrungen unter multinationalen Unternehmensgruppen mit deutschen Tochterunternehmen/-betriebsstätten durch.
16.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll
Bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr sollen die Energie- und Stromkosten für produzierende Unternehmen steigen. Dies sehen die im Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2011 enthaltenen Änderungen des Energiesteuergesetzes und des Stromsteuergesetzes vor. Diese Änderungen sollen zum 01.01.2011 umgesetzt werden.
01.09.2010 – Indirekte Steuern/Zoll
Die Bundesregierung hat dem Entwurf des HBeglG 2011 zugestimmt. Der Regierungsentwurf sieht insbesondere die Einführung einer Luftverkehrsteuer auf Passagierflüge, die Änderung der Insolvenzordnung zur Stärkung der öffentlichen Hand im Insolvenzverfahren sowie die Reduzierung von Steuerbegünstigungen von Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes vor.
31.08.2010 – Unternehmensteuer
Die Bundesregierung hat die Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2010 verabschiedet. Damit gibt es ein weiteres Anzeichen, wie sich möglicherweise die politische Diskussion zu den Vorschlägen des Bundesrates entwickeln kann.
18.08.2010 – Unternehmensteuer
Die Gemeindefinanzkommission aus Vertretern des Bundes, der Länder und der Kommunen will voraussichtlich im Oktober 2010 ihren Abschlussbericht vorlegen. Dieser Bericht wird auch Aussagen zum Fortbestand der Gewerbesteuer enthalten. Sollte an der Gewerbesteuer festgehalten werden, wäre eine Reform des bestehenden Gewerbesteuergesetzes dringend erforderlich.
11.08.2010 – Private Einkommensteuer
Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher und verkehrsrechtlicher Vorschriften des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 (Bestätigungsgesetz HBeglG2004) sollen Regelungen, die durch die sog. Koch-Steinbrück-Liste in das Gesetzgebungsverfahren des HBeglG 2004 eingeführt wurden, durch eine inhaltsgleiche Neufassung bestätigt werden. Im Wege einer formell verfassungsgemäßen Bestätigung dieser Normen durch den Gesetzgeber soll insoweit Rechtssicherheit gewährleistet werden.
12.07.2010 – Unternehmensteuer
Der Bundesrat hat auf seiner Sitzung am 09.07.2010 seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des JStG2010 verabschiedet. Nicht übernommen von der Empfehlung der Ausschüsse des Bundesrates wurde die vom Wirtschaftsausschuss empfohlene Abschaffung der Befristung der degressiven AfA.
01.07.2010 – Unternehmensteuer
Ein nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren zum Entwurf des Jahressteuergesetzes 2010 (JStG 2010) ist erfolgt. Die Ausschüsse des Bundesrates haben eine Empfehlung für die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 erarbeitet. Enthalten sind zum Beispiel Änderungen im Zusammenhang mit der finalen Entnahmetheorie, bei den Voraussetzungen für das Vorliegen einer körperschaftsteuerlichen Organschaft oder bei der Hinzurechnungsbesteuerung.
25.05.2010 – Unternehmensteuer
Gegenüber dem Referentenentwurf enthält der Regierungsentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 neben redaktionellen Änderungen auch einige inhaltliche Änderungen und Ergänzungen. So wurden zum Beispiel eine Änderung beim Teilabzugsverbot nach § 3c EStG, weitere Änderungen beim Kapitalertragsteuerabzugsverfahren oder die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften bei Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer aufgenommen. Weitere wesentliche Änderungen sollen umgesetzt werden in den Bereichen Abgabenordnung, Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer sowie bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.
20.04.2010 – Transfer Pricing
Am 14. April 2010 ist das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU – Vorgaben im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Von besonderer Relevanz für das Gebiet der Verrechnungspreise ist die in Artikel 11 des Gesetzes enthaltene Änderung des § 1 Abs. 3 AStG hinsichtlich der Bewertung von Funktionsverlagerungen.
01.04.2010 – Unternehmensteuer
Der Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2010 enthält eine Vielzahl von Einzelregelungen, die zum Teil gesetzestechnischer Natur sind. In den Gesetzentwurf wurden jedoch auch Änderungen eingebunden, die für den Steuerpflichtigen nicht unerhebliche Auswirkungen haben. Hierzu zählen u.a. Änderungen in der Abgabenordnung, bei der Erbschaftsteuer, im Außensteuerrecht, im Investmentsteuerrecht, bei der Abgeltungsteuer, bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer.
29.03.2010 – Unternehmensteuer
Mit der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften wurde das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen. Das Gesetz setzt europarechtliche Vorgaben in nationales Recht um. Darüber hinaus sind Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten enthalten.
05.03.2010 – Unternehmensteuer
Der Bundestag hat mit einigen Ergänzungen zum Regierungsentwurf das Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften verabschiedet. Ergänzt wurden unter anderem Änderungen der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie die Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.
11.02.2010 – Transfer Pricing
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 9.2.2010 Sachverständige zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften angehört. Gegenstand der Anhörung waren auch geplante Ergänzungen des Gesetzentwurfes bezüglich der Regelungen zur Funktionsverlagerung, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Finanzdienstleistungen von Finanzdienstleistungsunternehmen sowie der Umkehr der Steuerschuldnerschaft beim Handel mit Treibhaus-Emissions-Zertifikaten.
11.01.2010 – Unternehmensteuer
11.01.2010 – Unternehmensteuer
Nach kontroverser Diskussion im Vorfeld hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung des Jahres 2009 am 18.12.2009 dem Gesetz zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums seine Zustimmung erteilt.
04.12.2009 – Unternehmensteuer
Der Bundestag hat am 4. Dezember 2009 das Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit einigen Änderungen gegenüber dem Fraktionsentwurf verabschiedet.
27.11.2009 – Unternehmensteuer
27.11.2009 – Unternehmensteuer
27.11.2009 – Rechnungslegung
27.10.2009 – Arbeitnehmerbesteuerung/ Sozialversicherung
26.10.2009 – Unternehmensteuer
Die neue Regierungskoalition von Union und FDP einigte sich am 24.10.2009 auf einen Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode. Der Vertrag wurde bereits von den Regierungsfraktionen sowie den Parteien verabschiedet.
